Bislang bedarf es dafür einen konkreten Gefahr, die von demjenigen ausgeht, gegen den da vorgegangen werden soll. Nach dem zunächst von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf sollte diese Eingriffsbefugnis deutlich ausgedehnt werden. Schon bei bloß drohender Gefahr sollte die Polizei tätig werden dürfen. Das führte zu heftigem Protest. § 33 PolG - Gewahrsam - dejure.org. Kritiker fürchteten eine massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Es dürfe nicht sein, dass man der Polizei bereits dann Eingriffsbefugnisse gegen den Bürger einräumt, wenn ein bloßer Verdacht besteht, dass irgendwann in ungewisser Zukunft eine Gefahr von ihm ausgehen könnte. Das sei viel zu unkonkret und erweitere polizeiliche Rechte ins Unkontrollierbare. Nach der heftigen Kritik wird dieser Plan fallen gelassen. Grundsätzlich bedarf es also weiterhin für eine polizeiliche Maßnahme einer konkreten Gefahr. Mit Blick auf die Bekämpfung terroristischer Gefahren ist es aber durchaus möglich, bestimmte Vorfeldmaßnahmen durchzuführen (siehe unten Aufenthaltsvorgabe).
Laut LG hätten sie absichtlich ihre Fingerkuppen verklebt und Angaben zu ihrer Identität verweigert, um eine Ingewahrsamnahme zu provozieren. Das Verhalten der Betroffenen insbesondere in der gerichtlichen Anhörung habe Anlass für die Annahme gegeben, die Aktion sei gerade darauf angelegt, eine gerichtliche Entscheidung über die neuen Regelungen des Polizeigesetzes NRW zur Ingewahrsamnahme zu provozieren. Alle Betroffenen seien dabei von demselben Rechtsanwalt vertreten worden, mit dem sie zur telefonischen Kommunikation namensersetzende Nummern abgesprochen hatten, damit dieser sie identifizieren konnte. Im Falle einer Entlassung sei laut Gericht zu erwarten gewesen, dass die Aktivisten, ohne dass ihnen gegenüber ein polizeiliches Betretensverbot hätte ausgesprochen werden können, erneut das Tagebaugelände betreten. Der neu geregelte Polizeigewahrsam und seine Probleme - Südkurve 1. FC KölnSüdkurve 1. FC Köln | News. Unverhältnismäßig sei die die Dauer der Ingewahrsamnahme ebenfalls nicht gewesen, entschied das Gericht. Es sei den Aktivisten jederzeit möglich gewesen sei, durch Angaben zu ihrer Identität ihre Freilassung herbeizuführen.
Die festgehaltene Person ist u. zu entlassen, sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist, nach Ablauf der Frist in dem gerichtlichen Beschluss oder wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt worden ist.
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