Es betrifft nicht nur die Stimmabgabe. Es erstreckt sich deshalb auch auf das Verbot, als Vertreter für einen Eigentümer irgendwelche Erklärungen abzugeben oder Anträge zu stellen. Durch eine solche einschränkende Regelung können insbesondere Rechtsanwälte als Bevollmächtigte einzelner Wohnungseigentümer von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Dazu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wohnungseigentümer bei der Regelung ihrer Angelegenheiten einen großen Gestaltungsspielraum haben. Gemeinschaftsfremde Einflüssen sollen vermieden werden. Eigentümerversammlung: Wie darf / muss das Protokoll zugestellt werden? -. Die Eigentümer sollen in der Versammlung auftretende Meinungsverschiedenheiten allein unter sich austragen und sich deshalb auch nur durch bestimmte, dem eigenen Kreis nahestehende Personen vertreten lassen dürfen. Eigentümerversammlung ist keine öffentliche Veranstaltung In der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung kann nicht nur das aktive Teilnehmen außenstehender Personen verboten werden. Sogar die bloße Anwesenheit auf der Eigentümerversammlung kann verboten werden.
Als Erstes sollten somit diese Dokumente nachgeprüft werden! Ist dort eine Stimmrechtsvollmacht ausgeschlossen, so darf kein Vertreter eingeschaltet werden. Wird eine Vertretung in einer Eigentümerversammlung erstellt, ist zu beachten, dass nur der Wohnungseigentümer selbst berechtigt ist, seine Stimme auf einen Vertreter zu übertragen. Form und Frist: Die Stimmrechtsvollmacht kann in der Regel formlos, d. h. auch mündlich, erteilt werden. Stimmrechtsvollmacht für die Wohnungseigentümerversammlung. Aus Rechtsschutzgründen ist es jedoch von Vorteil, die Vollmacht schriftlich zu erteilen. WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET? Nachdem die Vorlage ausgefüllt wurde, sollte sie in zweifacher Version ausgedruckt und vom Vollmachtgeber und vom Vollmachtnehmer unterschrieben werden. Die Vollmacht sollte bei der Versammlung in Original vorgelegt und dann in Kopie dem Protokoll beigefügt werden. ANWENDBARES RECHT: Anwendbar sind die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere § 167 BGB. DIE VORLAGE ÄNDERN? Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.
Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.
Dies wird in der Regel gemacht, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Eigentümergemeinschaft und Verwalter belastet ist. Was muss protokolliert werden? Zwingend müssen sämtliche Beschlussanträge und die entsprechenden Abstimmungsergebnisse protokolliert werden. Das Protokoll muss zudem den Versammlungsort sowie Uhrzeit (von Beginn und Ende der Versammlung) enthalten. Weiterhin müssen sämtliche bei der Versammlung erschienenen Personen (einschließlich Benennung des Beirats, Verwalters und Protokollführers) und als Nachweis für die Beschlussfähigkeit ist die Anzahl der insgesamt vertretenen Stimmen zu benennen? Die Eigentümerversammlung - 4. Das Protokoll der Eigentümerversammlung. Wer muss das Protokoll unterzeichnen? Das Versammlungsprotokoll ist mindestens vom Versammlungsleiter (in der Regel vom Hausverwalter) und einem weiteren Wohnungseigentümer zu unterschreiben. Falls ein Verwaltungsbeirat besteht, ist das Protokoll auch von dessen Vorsitzenden oder einem Stellvertreter sowie einem Eigentümer zu unterschreiben. Zwingend muss der unterzeichnende Vertreter des Beirats an der Versammlung teilgenommen haben.
Dabei ist es auch ohne solche Regelungen in der Praxis meistens üblich, dass der Verwalter Kopien der Protokolle an die Eigentümer sendet. Besteht weder im Verwaltervertrag noch in der Gemeinschaftsordnung eine Regelung und hat der Verwalter über mehrere Jahre den Eigentümern das Protokoll in Kopie übermittelt, führt diese jahrelange Übung zu einer stillschweigenden Änderung des Verwaltervertrags. Der Verwalter kann in diesem Fall die Übersendung des Protokolls nicht einseitig einstellen. Innerhalb dieser Frist muss das Protokoll zugestellt werden Eine gesetzlich bestimmte Frist für die Erstellung und Zusendung des Protokolls an die Eigentümer besteht nicht. Muster protokoll eigentümerversammlung in 2016. Die Kopie des Protokolls ist den Eigentümern jedoch so rechtzeitig zuzusenden, dass diese davon eine Woche vor Ablauf der einmonatigen Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage Kenntnis nehmen können (so etwa Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. 08. 1990, Az. : 20 W 165/90). Hergeleitet wird das aus dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wobei mit der Anfechtungsklage nach § 46 WEG die Gültigkeit von Beschlüssen überprüft werden kann.
Bei Wohnungseigentümergemeinschaften wird alljährlich regelmäßig vom Verwalter die ordentliche Wohnungseigentümerversammlung einberufen. § 24 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Besteht aus Gründen ordnungsgemäßer Verwaltung Bedarf oder wird dies gemäß § 24 Abs. 2 WEG schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt, ist eine außerordentliche Eigentümerversammlung einzuberufen. Gemeinsam ist allen Eigentümerversammlungen, dass über die dort gefassten Beschlüsse eine Niederschrift (Protokoll) aufzunehmen ist, § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG. Wie und ob dieses Protokoll den Eigentümern zuzustellen ist, lesen Sie im Folgenden. Muster protokoll eigentümerversammlung in 2020. Erstellung des Protokolls: Das sind die hier relevanten Rechtsgrundlagen Ist der Verwalter auch Versammlungsleiter, hat er grundsätzlich das Protokoll zu erstellen. Häufig ist diese Pflicht auch in den Verwalterverträgen geregelt. Daneben ist der Verwalter verpflichtet, die verkündeten Beschlüsse in die Beschluss-Sammlung einzutragen, 24 Abs. 8 Satz 1 WEG.
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