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W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Die Betriebsratswahlen stehen bevor und ich weiss aus der Vergangenheit dass der BRV mit seinem BRSV in der Produktionstätte einen Infostand aufbauen um ordentlich Werbung zu machen. Der BRV ist freigestellt für seine BR Arbeit und sein Stellvertreter ist nur zur Hälfte freigestellt.. Meine Frage hierzu lautet: Ist das rechtens das mittels Infostand Wahlwerbung gemacht wird? Wahlbehinderung | Betriebsratsarbeit Lexikon. Immerhin ist anderen Bewerbern diese Möglichkeit nicht gegönnt so umfangreich während ihrer Anwesenheit für sich Werbung zu machen. Vielen Dank und besinnliche Weihnachtstag euch allen Drucken Empfehlen Melden 5 Antworten Erstellt am 23. 12. 2017 um 10:53 Uhr von hansimglueck Warum ist es dir nicht gegönnt. Wenn der AG es den einen ermöglicht, muss er es auch den anderen ermöglichen. Sprecht doch mal mit dem AG. Ansonsten gibt es ja auch noch andere wirkungsvolle Werbemöglichkeiten Erstellt am 23. 2017 um 11:07 Uhr von Pickel HansiImGlücks Antwort ist natürlich unvollständig.
Ganz klar, dass z. der Arbeitgeber einem*r Wähler*in nicht mit der Kündigung drohen darf, falls diese*r nicht seine*n Wunschkandidaten*in unterstützt. Was gilt sonst noch für die Wahlwerbung? Betriebsratswahl 2022 - was ist im Wahlkampf erlaubt? / Betriebsrat / Poko-Institut. Die Werbung in eigener Sache darf nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder arbeitsvertragliche Pflichten verletzen. Unzulässig sind insbesondere beleidigende Aussagen, die die Ehre anderer - vor allem anderer Wahlbewerber*innen - schwer verletzen. Das heißt zwar nicht, dass jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und jede kritische Äußerung über eine*n Mitbewerber*in verboten ist. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Standpunkten der Konkurrenten gehört zum Wesen des Wahlkampfs, wobei auch eine gewisse überpointierte Darstellung der jeweiligen Standpunkte allgemein üblich und deshalb nicht als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen ist. Es darf aber andererseits keine diffamierende wahrheitswidrige Propaganda betrieben werden, die in eine Hetze gegen andere Wahlbewerber*innen ausartet.
§ 21 S. 3 BetrVG verkürzt somit die Amtszeit eines solchen Betriebsrats auf den 31. In den Fällen des § 13 Abs. 3 S. 2 BetrVG, in denen der Betriebsrat zum 01. des Jahres der regelmäßigen Betriebsratswahlen noch nicht mindestens ein Jahr im Amt gewesen ist, endet die Amtszeit "spätestens" zum 31. des übernächsten Wahljahres ( § 21 S. 4 BetrVG). Durch die Verwendung des Wortes "spätestens" tritt auch vor dem 31. ein Ende der Amtszeit ein, nämlich mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats. Entsprechendes gilt, wenn der Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Turnus gewählt worden ist, aber am 01. des nächsten regulären Wahljahres bereits ein Jahr oder länger im Amt ist. In diesem Fall hat in der Zeit vom 01. des nächsten Wahljahres eine Neuwahl des Betriebsrats stattzufinden. Die Amtszeit auch dieses außerplanmäßig gewählten Betriebsrats endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats, "spätestens" jedoch zum 31. des nächsten Wahljahres.
Ja, Arbeitgeber können Sympathien kundtun Das BAG stellt sich deutlich und überzeugend gegen die im Schrifttum und vom LAG Hessen vertretene Forderung nach einer Neutralitätspflicht des Arbeitgebers. Das BAG verweist auf den insoweit eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs. 2 BetrVG, der recht spezifisch vorschreibt, was zur Wahlanfechtung berechtigt; von Neutralität einer der Betriebsparteien ist dort nicht die Rede. Insoweit kommt es nicht einmal auf die Geltendmachung von Art. 5 GG für Geschäftsführer und leitende Angestellte an. Dürfen demnach Arbeitgeber nun im Wahlkampf einseitig Partei für oder gegen eine Kandidatenliste ergreifen? Ja, sofern sie nicht die Schwelle des § 20 Abs. 2 BetrVG überschreiten, dürfen sie. Aber wie so oft im Leben ist es nicht ratsam alles zu tun, das man tun darf. In unserer aufgeklärten Gesellschaft macht sich nämlich jede Arbeitnehmerin/jeder Arbeitnehmer ein eigenes Bild. Eine "vorgegebene" Meinung führt nicht selten zu Gegenreaktionen. Umgekehrt: Was spricht eigentlich dagegen, dass ein Arbeitgeber offen erkennen lässt, dass ihm die Zusammenarbeit mit bestimmten Betriebsratsmitgliedern – und aus welchen Gründen – schwerfällt?