Shop Akademie Service & Support ZPO §§ 114 Abs. 1, 115 Abs. 1 S. 4, 120a, 124 Abs. 1 Nr. 3; 127 Abs. 2, Abs. 3 Leitsatz Legt die Prozesskostenhilfe beantragende Partei gegen die Ablehnung des die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss gem. § 127 Abs. 3 ZPO sofortige Beschwerde ein, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bedürftig ist, auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung an (in Anknüpfung an OLG Hamm, Beschl. v. 3. 6. 2005 – 11 WF 146/05, FamRZ 2006, 214 f. ; OLG Köln, Beschl. 24. 8. 2009 – 4 WF 88/09, FamRZ 2010, 146; OLG Düsseldorf, Beschl. 2006 – 9 WF 68/06). Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn das die Prozesskostenhilfe verweigernde Gericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung auf die angefochtene Entscheidung Bezug nimmt, ohne sich in der Sache mit dem neuen Vorbringen in der Beschwerdeschrift zu befassen (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschl. § 117 ZPO Antrag Zivilprozessordnung. 16. 10. 2007 – 13 WF 874/07, FamRZ 2008, 153 f. ; OLG Hamm, Beschl.
9 [2] Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. 10 [3] Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. 11 [4] Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. 12 [5] Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. 13 [6] Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt. 14 (4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Anmerkungen: 1. 1. Januar 1981: Artt. 1 Nr. 4, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1980. 2. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001. 3. Januar 1995: Artt. 6, 4 des Gesetzes vom 10. Oktober 1994. 4. April 1991: Artt. 7 Buchst. a, 11 Abs. Sofortige Beschwerde gegen PKH-Ablehnung | PKH 2022. 5 des Dritten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.
In der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage hat dieser vorgetragen, er sei nicht Gewerbebetreibender i. S. des § 15 des Einkommensteuergesetzes gewesen. Das Unternehmen sei auf den Namen seiner Mutter angemeldet worden, da diese das Unternehmen betrieben habe. Er selbst sei lediglich als Familienmitglied helfend tätig geworden. 127 abs 2 satz 3 zpo test. Seine Mutter habe veranlasst bzw. geduldet, dass der Sohn in ihrem Namen unternehmerische Leistungen erbracht und sie in diesem Zusammenhang rechtsgeschäftlich wirksam verpflichtet und berechtigt habe. Die Mutter habe auch die Betriebsanmeldung, die Steuererklärungen und die Gewinnermittlungen unterzeichnet. Die dem Sohn erteilte Handlungsvollmacht begründe weder Unternehmerinitiative noch Unternehmerrisiko. Alle gewerblichen und wirtschaftlichen Aktivitäten seien der Mutter zuzurechnen. Die Steuerbescheide der Streitjahre seien rechtswidrig und aufzuheben. Da er lediglich Einkünfte unterhalb des Grundfreibetrags erzielt habe, sei die Einkommensteuer jeweils auf 0 € festzusetzen.
Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. 1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt. (Text neue Fassung) (1) 1 Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. 127 abs 2 satz 3 zpo for sale. 2 Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. 3 Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.
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