Zudem soll ein konkreter Schulungsbedarf bestehen, also ein aktueller betriebs- oder betriebsratsbezogener Anlass gegeben sein. Bei Veranstaltungen, die Grundwissen vermitteln, ist dies nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig der Fall, so dass es keine Darlegung zur Erforderlichkeit bedarf (BAG, Urteil v. 15. 2. 1995, Az. 7AZR 670/94). Die Schulungskosten müssen darüber hinaus dem Arbeitgeber zumutbar sein. BAG: Arbeitgeber darf Betriebsrat Kostenübernahme für Seminar nicht wegen Give-aways verweigern. Dafür müssen sie verhältnismäßig sein, also mit der Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebs zu vereinbaren sein. Der Schulungszweck muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zu den dafür aufzuwendenden Mitteln stehen. Kostenübernahme für die rechtliche Vertretung des Betriebsrats Auch Kosten für die rechtliche Vertretung des Betriebsrats gehören grundsätzlich zu den durch die Betriebsratstätigkeit entstehenden Kosten, die der Arbeitgeber nach § 40 BetrVG zu tragen hat. Auch hier gilt aber: Die rechtliche Beratung muss erforderlich sein, zudem muss der Betriebsrat bei der Wahl seiner Rechtsverteidigung auch das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungsverpflichtung beachten.
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Diese Voraussetzungen sind arbeitsgerichtlich überprüfbar. Weitere Einzelheiten zu den Kosten des Betriebsratsanwalts lesen Sie hier.
Der Wahlvorstand müsse Briefwahlunterlagen aber auch auf Antrag von Wahlberechtigten nach § 24 Abs. 1 WahlO BetrVG übersenden, gegebenenfalls auch kurzfristig. Dem stehe es entgegen, wenn der Wahlvorstand wegen jeder Adresse beim Arbeitgeber vorstellig werden müsse. Erforderlich sei daher hier, dass dem Wahlvorstand sämtliche Daten vorab vorlägen. Arbeitgeber lernt br seminar ab 7. Dies gelte auch in Bezug auf die Verwaltungsmitarbeiter. Darauf, dass der Wahlvorstand eventuell nicht alle privaten Anschriften der Arbeitnehmer benötige, komme es nicht entscheidend an. Der Arbeitgeber könne die Herausgabe allenfalls dann verweigern, wenn offensichtlich sei, dass eine nichtige Betriebsratswahl betrieben werde. Selbst eine voraussichtliche Anfechtbarkeit würde dagegen nicht genügen. Landesarbeitsgericht Hessen Beschluss vom 10. August 2020 – 16 TABVGa 75/20
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