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Reiseziele für Kurzreisen nach Konstanz Schon in der Hafeneinfahrt werden die Schiffe von "Imperia" begrüßt, die sich Schneckentempo um die eigene Achse dreht. Während eines Kurzurlaub Aufenthaltes sollten Sie unbedingt die Insel Mainau, die in südlichem Flair glänzende Altstadt und das Konstanzer Münzer besuchen. Budget-Hotels Konstanz. Buchung der preiswerten und billigen Hotels in Konstanz - bis zu 60% Rabatt. Unzählige Geschäfte laden zum Bummeln ein, romantische Gassen zum Flanieren und die mediterranen Straßencafés zum Verweilen. Kurzreisen nach Konstanz können aber auch mit einem Besuch im Sea Life Konstanz, dem Durchschreiten des Schnetztores oder einer Abkühlung am Kaiserbrunnen kombiniert werden.
Seine strategische Lage am Kreuzpunkt wichtiger Handelswege gab der Stadt eine wichtige Rolle im frühen Mittelalter. Sehenswürdigkeiten in Konstanz Imperia ist eine neun Meter große Skulptur von Peter Lenk, die Reisende im Hafen von Konstanz begrüßt. Die Skulptur basiert auf einen Character des gleichnamigen Romans von Honore de Balzac. In dem Roman, verlockt die schöne Dame sowohl die religiösen als auch die weltliche Führer. Konstanz unterkunft billig in english. Die Skulptur hält in der einen Hand einen verschmähten Papst und in der anderen einen schwachen Kaiser. Die riesige Konzilgebäude wurde im Jahre 1388 errichtet als Warenlager für den Handel benutzt. Es ist jedoch berühmter für das Konstanzer Konzil, daß 1417 Wahl von Papst Martin V. stattfand. Heute beherbergt es ein beliebtes Restaurant. In der Nähe des Gebäudes findet man Statuen von Ferdinand Graf von Zeppelin, der in Konstanz im Jahre 1838 geboren wurde, und Jan Hus, der 1415 auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde. Jenseits des Flußes ist die schöne Seestraße.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs begründet kein Anrecht darauf, dass sich der Tatrichter die vorgetragenen Argumente einer Partei zu eigen macht. Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 3. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24. 705, 33 € festgesetzt. Gründe Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO) besteht nicht. 1. Auf die Behauptung, die Beklagte sei über die Gebührenangelegenheiten der Klageforderung vor Auftragserteilung nicht aufgeklärt worden, ist ihre Rechtsverteidigung in den Tatsacheninstanzen nicht gestützt gewesen. Erfolgsaussichten des gegnerischen Rechtsmittels erst nach Vorliegen der Rechtsmittelbegründung prüfen | beck-community. Vortrag zu den Folgen, die für die Beklagte aus dieser unterbliebenen Aufklärung erwachsen sein sollen, fehlt gänzlich. Feststellungen zu dem jetzt behaupteten Verhalten des Klägers und den hiervon abhängigen Entschließungen der Beklagten hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
Andere treffen überhaupt keine Aussage. Das bedeutet: Die Revision ist nicht zugelassen. Dabei ist aus Sicht der Partei die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht der einfachere Weg. Instanzanwälte sind deshalb gut beraten, im Berufungsverfahren auch auf eine reflektierte Entscheidung über die Zulassung zu drängen und schon mit Blick auf die Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO vorzutragen. Tatsächlich aber werden die wenigen Zulassungen der Instanzgerichte oft in Rechtsgebieten ausgesprochen, die im Ergebnis von geringerer Bedeutung sind. Häufig handelt es sich um Berufungsurteile der Landgerichte (z. Mennemeyer & Rädler: Grundsätzliches. B. Betriebskostenabrechnungen und Schönheitsreparaturen im Mietrecht, Entschädigungen im Reisevertragsrecht und andere Streitfälle mit geringem Gegenstandswert). Nicht alle Gründe für die geringe Neigung, die Revision zuzulassen, sind justiziabel: Mit der Zulassung ist Mehrarbeit in Form zusätzlichen Begründungsaufwands verbunden. Für viele Richter an Berufungsgerichten ist ihre Aufgabe mit der die Instanz abschließenden Entscheidung erfüllt.
Die BGH-Anwaltschaft: Effektiver Rechtsschutz in der Revisionsinstanz für alle Statistik und Materialien Nachstehend finden Sie jüngere rechtspolitische Materialien sowie einige statistische Erläuterungen zur Funktion der BGH-Anwaltschaft. Kommission des Bundesministeriums der Justiz 1995 Im Jahr 1995 hatte die Bundesministerin der Justiz eine hochrangige Kommission von Praktikern zur Überprüfung der Frage eingesetzt, ob eine besondere Anwaltschaft beim BGH in zivilrechtlichen Revisionsverfahren weiterhin zeitgemäß ist. Die Kommission umfasste die damaligen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer beim BGH, einen damaligen Vorsitzenden Richter beim BGH und den damaligen Leiter der Abteilung Rechtspflege des Bundesjustizministeriums. Die Kommission befragte u. a. Nichtzulassungsbeschwerde BGH | Forum für Unfallopfer. Vertreter aus den Präsidien der übrigen obersten Gerichtshöfe des Bundes (Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht) zu ihren Erfahrungen mit der Tätigkeit von Rechtsanwälten in Revisionsverfahren.
Die Theorie: Leitentscheidungen und Entlastung Zum Rechtsstaat gehört die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes. Diesen will das Grundgesetz nicht nur nach Art. 19 Abs. 4 GG, sondern auch durch den allgemeinen Justizgewährungsanspruch sicherstellen, der Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist. Die Garantie des Rechtsschutzes gewährleistet den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren und die verbindliche gerichtliche Entscheidung. Der Bundesgerichtshof BGH als oberstes Zivilgericht hat die wichtige Funktion, für die Weiterentwicklung des Rechts und die Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu sorgen. Seine Entscheidungen haben in der Praxis Bindungswirkung. Jedes Gericht orientiert sich an ihren Leitlinien. Der Spagat, Einzelfälle sachgerecht zu entscheiden und gleichzeitig die Vereinheitlichung der Rechtsprechung sicher zu stellen, ist nicht immer einfach. Für den Zugang zum BGH als höchstem Rechtsmittelgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit galt bis 2002 die Wertgrenze von 60.
Deshalb hat das Berufungsgericht auch keinen Rechtssatz über Grund und Umfang einer denkbaren Aufklärungspflicht des Klägers zu den Gebührenfolgen seiner anwaltlichen Tätigkeit aufgestellt oder dazu Anlass gehabt. Für ein Revisionsverfahren läge dies nicht anders, so dass die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen werden kann. 2. Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör der Beklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. a) Es hat sich auf den Seiten 6 und 7 seines Urteils mit dem Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt, die nach der Rechnung über 1. 756, 02 € (Anl. K 19) entfaltete Tätigkeit sei durch das Mandat in der Scheidungssache mit dem darin eingeschlossenen Zugewinnausgleich abgegolten, diesen also nicht übergangen. Ein Anrecht darauf, dass sich der Tatrichter die vorgetragenen Argumente einer Partei zu eigen macht, begründet die Garantie des rechtlichen Gehörs nicht. b) Das Berufungsgericht hat ferner das neue Vorbringen der Beklagten aus der mündlichen Berufungsverhandlung zum Gegenstandswert der Gebührenrechnung über 11.