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Da die Sicherheit des Verkehrs dem Schutz der Rechtsgüter Leib und Leben zu dienen bestimmt ist, miss und darf an das Vorliegen einer Gefährdung kein hoher Anspruch gestellt werden. - nach oben -
Gliederung: Allgemeines: Verkehrszeichen Zusatzzeichen Verkehrsrechtliche Anordnungen - nach oben - Weisungen von Polizeibeamten: BGH v. 31. 01. 1984: Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden, nicht jedoch solche Weisungen, die allein die Verfolgung einer (beendeten) Verkehrsordnungswidrigkeit ermöglichen sollen. OLG Düsseldorf v. 05. Welche Bedeutung haben Weisungen von Polizeibeamten? Übersetzung - Welche Bedeutung haben Weisungen von Polizeibeamten? Arabisch wie soll ich sagen. 06. 1996: Der Führer eines Kraftfahrzeuges, der von Polizeibeamten zur Durchführung einer Verkehrskontrolle angehalten wird, deren Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen aber nicht nachkommt und stattdessen die Fahrzeugtüren von innen verriegelt, leistet bei der Vornahme der rechtmäßigen Diensthandlung der Polizeibeamten mit Gewalt Widerstand im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB.
Aber: Besteht der Verdacht, dass Sie tatsächlich stark alkoholisiert gefahren sind und in diesem Zustand eine Verkehrsstraftat begangen haben, darf die Polizei einen Bluttest anordnen – auch ohne richterliche Anordnung. ( 45 Bewertungen, Durchschnitt: 3, 98 von 5) Loading...