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Im Verfassungsrecht ist menschliches Leben bereits ab der Zeugung, also der Verschmelzung von Samen- und Eizelle zu bejahen. Darum stellt es einen Eingriff in das Recht auf Leben dar, wenn der Staat Abtreibungen erlaubt. In diesem Bereich muss also eine Abwägung stattfinden. Steht die Menschenwürde über dem Recht auf Leben? Im Endeffekt wohl schon. Dies verwundert zwar, aber nach der Konzeption des Grundgesetzes ist ein Eingriff in die Menschenwürde niemals zu rechtfertigen, ein Eingriff in das Recht auf Leben dagegen schon. So gesehen kann also ein gewisses Stufenverhältnis angenommen werden. Finaler rettungsschuss menschenwürde. Ist ein finaler Rettungsschuss verfassungskonform? Nach herrschender Meinung ja. Den sogenannten "finalen Rettungsschuss" kennen viele, wenn nicht sogar alle Polizeigesetze. Dabei handelt es sich um einen Schuss aus einer Schusswaffe, der mit größter Wahrscheinlichkeit tödlich wirkt. Zulässig ist diese Tötung nach dem jeweiligen Gesetz des betreffenden Bundeslandes in aller Regel nur, wenn er notwendig ist, um eine andere Person aus Lebensgefahr oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung zu retten.
Finaler Rettungsschuss durch Polizeibeamte (© Heiko Barth/) Wenn Polizeibeamte Schusswaffen benutzen, um eine Person bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu töten, um eine Gefahr für andere zu vermeiden, spricht man von einem finalen Rettungsschuss. Eines der Einsatzgebiete ist die Geiselnahme, wo Verhandlungen und der Einsatz nichtletaler Waffen keine realistischen Erfolgsaussichten bieten. Finaler Rettungsschuss - rechtliche Grundlagen in Deutschland Das Konzept des finalen Rettungsschusses wurde 1973 entwickelt (Krey/Meyer, Zeitschrift für Rechtspolitik 1973, S. 1 ff. ). In Deutschland haben es 12 der 16 Bundesländer in ihr Polizeigesetz aufgenommen und damit das Grundrecht auf Leben eingeschränkt. In den Polizeigesetzen von Baden-Württemberg (Art. 54 Abs. 2 PolGBW), Bayern (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BayPAG), Brandenburg (Art. 2 S. 2 BbgPolG), Hessen (Art. 60 Abs. 2 HSOG), Niedersachsen (Art. 76 Abs. 2), Rheinland-Pfalz (Art. 63 Abs. Leben und Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) - Grundrechte-FAQ. 3). 2 BbgPolG), die Bundesrepublik Deutschland (Art. 2), die Bundesrepublik Deutschland (Art.
Anerkannt ist aber auch, dass das bloße "Gefühl", unwürdig behandelt zu werden, nicht ausreichend ist, um eine Verletzung der Menschenwürde anzunehmen. Wann liegt ein Eingriff in die Menschenwürde vor? Die Menschenwürde als umfassender Verfassungswert steht allen Personen zu. Da jeder Eingriff in die Menschenwürde zugleich einen Verstoß gegen sie darstellt, die Menschenwürde also einen umfassenden Abwehranspruch garantiert, wird ein Eingriff im Gegenzug sehr selten angenommen. Eingriffe werden in der Regel nach der Objektformel sowie nach der Lehre vom Wert- und Achtungsanspruch angenommen. Was besagt die Objektformel? Menschenunwürdig wird jemand nach der Objektformelbehandelt, wenn er zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert wird. Der Mensch wird seiner Subjektqualität beraubt. Statt als selbständig und selbstbestimmt handelnder Mensch zu agieren, wird er zu einem bloßen Mitteln des staatlichen Handelns gemacht. ᐅ Finaler Rettungsschuss: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de. Der Staat verfügt also über den Bürger, ohne ihm die Möglichkeit der Selbstentfaltung zu geben.
Nach der letzten Statistik der Innenministerkonferenz (abgedruckt in "Bürgerrechte & Polizei/Cilip109" 1/2016) schossen Polizisten im Jahr 2014 51-mal auf Personen; neben sieben Toten gab es dabei 31 Verletzte. Der polizeiliche Schusswaffengebrauch war früher häufiger. 1970 wurde 160-mal auf Menschen geschossen, 17-mal tödlich. Regelmäßig zählen heute Personen mit psychischen Problemen zu den Opfern des Schusswaffeneinsatzes. Die Todesschuss-Formel, die heute in den Gesetzen steht, war Antwort der Innenminister auf das Münchner Geiseldrama von 1971 (bei dem Bankräuber Hans Georg Rammelmayr eine Geisel erschoss) und auf das Massaker bei den Olympischen Spielen 1972 in München. Bruder Paulus zu finalem Rettungsschuss gegen Terroristen - DOMRADIO.DE. Die Frage, ob es wirklich kein anderes Mittel als den Todesschuss gibt, gilt in der Fachliteratur als "Entscheidungssituation, wie sie schwieriger kaum denkbar ist". Stimmungen in der Öffentlichkeit dürfen dabei keine Rolle spielen.
Aber niemand darf sich von so Gedanken leiten lassen wie "das sind nur Terroristen und da darf man ruhig mal drauf schießen". Auch diese Menschen haben eine Würde und diese Würde nimmt uns in die Pflicht, die Sachlage genau einzuschätzen. Ist es für die Polizisten nicht eine ungeheure Belastung, in einem Sekundenbruchteil über Leben und Tod der Terroristen zu entscheiden? Terwitte: Das ist eine riesengroße Belastung und Polizisten werden auch trainiert, sich nicht durch Emotionen leiten zu lassen. Um in solchen Situationen einen kühlen Kopf zu bewahren, brauchen Polizisten eine gute Schulung, das Vertrauen zu ihren Dienstherren und zur Gesellschaft. Ich finde es wichtig, dass wir als Gesellschaft unseren Polizisten zutrauen, dass sie gut ausgebildet sind und nicht einfach nur auf Verdacht hin das menschliche Leben gefährden, auch nicht das Leben eines Gefährders. Welche Folgen hat so ein extremer Einsatz für Polizisten? Terwitte: Wenn es sich herausstellt, dass die Tötung nicht nötig gewesen wäre, dann denke ich, verfolgt das natürlich die Polizisten.
Das gilt natürlich auch dann, wenn das Leben des Polizeibeamten bedroht ist. Die Befürworter des Gesetzes sprechen seit jeher vom "finalen Rettungsschuss", die Gegner vom "finalen Todesschuss". Die Kritiker haben immer darauf hingewiesen, dass die Tötung eines Angreifers niemals von vornherein und generell, also durch Gesetz, geregelt werden könne. Ob die Tötung des Angreifers das einzige Mittel zur Rettung eines anderen Menschenlebens ist, sei immer Tatfrage. Das Todesschuss-Gesetz löse nicht das Problem, vor dem der Polizist im Zeitpunkt seiner Entscheidung stehe; es suggeriere nur eine Lösung. Der Todesschuss ist der schwerste Eingriff in die Rechte eines Menschen. Nichts und niemand kann dem Polizisten die Verantwortung abnehmen, auch nicht ein Gesetz. Es kann ihn nicht von vornherein vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bewahren. Das wäre ein Freibrief zum Töten, den es im Rechtsstaat nicht geben kann. Die Befürchtung der Gegner, nach einer gesetzlichen Regelung könnte die Zahl der Todesschüsse steigen, hat sich nicht bewahrheitet.