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Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen[, ] oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. " Die Gesetzesbegründung führt dazu aus: " Auch der BGH hat mit seiner Rechtsprechung inzwischen verdeutlicht, dass eine Befristung oder Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs unzulässig sein kann, wenn zwar keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Beschränkung aber mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erschiene (BGH, Urt. v. 06. 10. 2010 – XII ZR 202/08, DRsp-Nr. Ehegattenunterhalt und nacheheliche Solidarität - Rechtsanwalt Erdrich & Collegen Bonn. 2010/19139 = FamRZ 2010, 1971). Eine derartige Verpflichtung der Ehegatten zur nachehelichen Solidarität führt zu einem Ausgleich angesichts einer "fehlgeschlagenen Lebensplanung der Ehegatten" (BGH, Urt.
Jedoch entfaltet der Grundsatz der nachehelichen Solidarität zehn Jahre nach Rechtskraft der Scheidung und weitgehender Entflechtung der persönlichen und finanziellen Lebensgestaltung unter Billigkeitsgesichtspunkten die Herabsetzung des geschuldeten Unterhalts (hier: von 138 EUR auf 100 EUR), soweit hierdurch der angemessene Lebensunterhalt beider Parteien gesichert ist. OLG Karlsruhe - Urteil vom 24. 01. 2008: Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach einer Ehedauer von 19 Jahren und ehebedingten Nachteilen Bei der Unterhaltsrechtsreform wurden Vorgaben einer in diesem Sinne festen Zeitschranke für die Dauer der Ehezeit bewusst vermieden (Palandt / Brudermüller, a. a. O., § 1578 b - E, Rn. Nacheheliche Solidarität - RA Cudina › Kanzlei Cudina. 10). Hieraus folgt, dass die vorliegend erreichte Ehedauer von annähernd zwanzig Jahren angemessen zu berücksichtigen ist, aber nicht zwingend dazu führt, dass eine Befristung ausgeschlossen ist. b) Entscheidend sind jedoch die ehebedingten Nachteile, welche die Ehefrau vorliegend durch ihre Hausfrauentätigkeit und die Betreuung und Versorgung des ehegemeinschaftlichen Kindes übernommen hat.
Da im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1578b BGB das Vorliegen ehebedingter Nachteile nur "insbesondere" zu berücksichtigen ist, können auch andere Gründe (z. B. alleine die Dauer der Ehe) im Rahmen der Billigkeitsabwägung erheblich sein (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 867 f. ). So kann die mit einer langen Ehedauer verbundene wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten, die insbesondere durch eine zeitweise Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt, auch dann gegen eine zeitliche Begrenzung sprechen, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen (BGH, Rdnr. 33, FamRZ 2010, 1971 ff. ; BGH, Rdnr. 48, FamRZ 2010, 1637 ff. Nachehelicher Unterhalt - Scheidungsrecht. m. Anm. BORTH). Nur beispielhaft aufgezählt sind Pflege und Erziehung von gemeinschaftlichen Kindern, die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit und die Dauer der Ehe, wobei nach der Begründung des Gesetzgebers der Dauer der Ehe eine besondere Bedeutung zukommen soll (BT-Drucks. 16/1830, S. 19).
Einwände des weniger qualifizierten Ehegatten, er hätte durch Fortbildung Karriere machen und ein wesentlich höheres Einkommen ohne die Ehe erzielen können, berücksichtigen die Gerichte nicht. Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Dieser Unterhalt nach § 1572 BGB geht als Sondervorschrift dem § 1578b BGB vor, da der Gesetzgeber hierin bereits eine Befristung und Begrenzung des Unterhaltes vorgesehen hat. Sofern die Ehe nicht nachweisbar ursächlich für eine Krankheit oder ein Gebrechen ist, liegt grundsätzlich kein auszugleichender, ehebedingter Nachteil vor. Altersunterhalt gibt es, wenn dem bedürftigen Ex-Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgrund seines Alters nicht mehr zugemutet werden kann. Details gibt es hier. Oftmals steht eine lange Ehedauer einer Begrenzung bzw. Befristung des Unterhaltsanspruchs entgegen. Ehebedingte Nachteile liegen dann vor, wenn der/die Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung wegen teilweiser ehebedingter Erkrankung und aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe keiner rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgekommen ist, um eine eigene Altersversorgung aufzubauen.
2. Von einer Verfestigung einer neu eingegangenen Partnerschaft kann auch schon vor Ablauf der erforderlichen Zeit von zwei bis drei Jahren ausgegangen werden, wenn die Partner eine gemeinsame Lebensplanung umsetzen und die Ehefrau bereits nach nicht ganz 1 1/2 Jahren nach der Trennung von dem Ehemann ein von dem neuen Partner stammendes Kindes zur Welt bringt. OLG Hamm - Beschluss vom 16. 2011: Höhe und zeitliche Dauer des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer Zur Frage der Herabsetzung oder Befristung nachehelichen Unterhalts bei knapp 33jähriger Ehedauer und Eintritt eines ehebedingten Nachteils. Mehr erfahren
Das hat der BGH bereits mit Urteil vom 8. 2011 - XII ZR 17/09 festgestellt. Dies hat Konsequenzen für die Frage, ob ein Abänderungsverfahren damit begründet werden kann, dass die am 1. 2013 erfolgte Neufassung eine Änderung der Gesetzeslage herbeigeführt hat? Die Antwort darauf lautet " NEIN ". Literatur: Martin Menne: "Lange Ehedauer" und Neufassung von § 1578b BGB, in: FF 2013, 433 ff. (Anmerkung: der Aufsatz geht ausführlich auf die Bedeutung der "langen Ehedauer" in der Rechtsentwicklung seit dem Unterhaltsänderungsgesetz 1986 bis zur Gegenwart ein). Mehr zum Thema Informationen zur Möglichkeit der Beschränkung des nachehehlichen Unterhalts nach § 1587b BGB.
7. Fazit Der geschiedene Ehegatte hat bei Krankheit oder Gebrechen einen Anspruch auf Krankheitsunterhalt, wenn von ihm keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann. Kann der kranke Ex-Partner teilweise arbeiten, ist der Anspruch auf Unterhalt geringer. Der Unterhaltsberechtigte muss die Erkrankung sowie die daraus folgende ganze oder teilweise Minderung der Erwerbsfähigkeit beweisen. Er muss alles dafür tun, um wieder gesund zu werden und Nachweise über erfolgte Therapien und Heilbehandlungen erbringen. Kommt der anspruchsstellende geschiedene Ehegatte seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann er seinen Anspruch auf Krankheitsunterhalt verwirken. Renten und andere Kompensationszahlungen sind auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.