Der Bundesrat wird grundsätzlich bis Ende Mai 2020 entscheiden müssen, ob der Urnengang vom 27. September 2020 stattfindet und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen werden. Bundesrat plant Fristenstillstand für eidgenössische Volksbegehren Im Weiteren hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Sammel- und Behandlungsfristen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe im Zusammenhang mit eidgenössischen Volksbegehren während einer begrenzten Zeit ruhen sollen. Volksabstimmung 17 mai 2020 full. Damit soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derzeit aufgrund der nötigen Einschränkungen der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit kaum mehr Möglichkeiten zur Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum bestehen. Andererseits konnte die Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» aufgrund des vorzeitigen Abbruchs der Frühjahrsession 2020 die nötige Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte nicht passieren (Behandlungsfrist 10. April 2020).
19. Mai 2020: Juristische Geschlechtsänderung wird verboten Das ungarische Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die die juristische Geschlechtsänderung in Ungarn unmöglich macht. Auch wenn sich jemand einer medizinischen Geschlechtsänderung unterzieht, bleiben Geburtsgeschlecht und -name im Personalausweis und in allen anderen offiziellen Papieren wie sie sind. Männer haben in Ungarn die Personal-Identifizierungsnummer 1, Frauen die 2. Volksabstimmung 17 mai 2020 frist. 12. Oktober 2018: Genderstudies werden verboten Die Regierungspartei Fidesz und Ministerpräsident Viktor Orbán kündigen den Kampf gegen die "mörderische (…) Gender-Ideologie" und den "Gender-Wahnsinn (…) im Interesse der Kinder und Familien" an. Die bis dato staatlich anerkannten Genderstudies werden verboten, beziehungsweise deren Akkreditierung wird aberkannt. 2013: Familienbegriff wird noch enger definiert Der Begriff Familie wird im Grundgesetz mit einer Verfassungsänderung noch restriktiver definiert: "Grundlage der Familienbeziehung ist die Ehe sowie die Eltern-Kind-Beziehung. "
Der Bundesrat Bern, 18. 03. 2020 - Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 - Kanton Luzern. Für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren (Volksinitiativen und fakultative Referenden) sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen. Der Bundesrat wird eine entsprechende Verordnung beschliessen. Ausserdem empfiehlt er den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich, Gemeindeversammlungen nur in zwingenden Fällen zu bewilligen. Die zur Eindämmung des COVID-19 nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt insbesondere für die Organisation und Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020. Neben der Sicherstellung der Abstimmungsorganisation im engeren Sinne (dazu gehören die Abstimmungslogistik, die Stimmabgabe sowie die Ergebnisermittlung) bedingt die ordnungsgemässe Durchführung einer Volksabstimmung, dass eine freie Meinungsbildung stattfinden kann (Art.
Der Zeitpunkt und die Dauer des Fristenstillstands sowie die weiteren Einzelheiten werden in einer bundesrätlichen Verordnung geregelt. Dringende Empfehlung an Kantone und Gemeinden Der Bundesrat erachtet die Entscheide von AI und GL ihre Landsgemeinden zu verschieben als folgerichtig. Andernorts stellt sich aber auch die Frage nach der Durchführung von Gemeindeversammlungen. Volksabstimmung 17 mai 2010 relative. Politische Versammlungen fallen grundsätzlich unter das Veranstaltungsverbot nach Artikel 6 der COVID-19-Verordnung 2. Die zuständige kantonale Behörde könnte aber Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot bewilligen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ausnahmeregelung so restriktiv wie möglich anzuwenden ist. Es wird den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich empfohlen werden, politische Versammlungen nach Artikel 7 COVID-19-Verordnung 2 nur in zwingenden Fällen zu bewilligen. Adresse für Rückfragen Ursula Eggenberger Leiterin Sektion Kommunikation 058 462 37 63 Herausgeber
06. 06. 2022 Comedytour "Lottis lustiges Limburg" Mit lockerem Mundwerk, witzigen Anekdoten, Musik, Gesang und stets dem sprichwörtlichen Schalk im Nacken begeben Sie sich mit Comedy-Dame Lieselotte Lotterlappen zu einer rund anderthalbstündigen Gute-Laune-Tour durch unser schönes Limburg. Das kunterbunte Limburger Original zeigt Ihnen die Domstadt einmal von einer ganz anderen Seite: lustig, vielseitig, musikalisch und mit ganz viel Spaß! «Altersarmut ist in der reichen Schweiz eine Schande» | Basler Zeitung. Lieselotte hat zu allem und jedem Ihre ganz eigene Meinung, und sie liebt es, Ihren Senf überall dazuzugeben! Natürlich dürfen bei Lottis Lustiger Limburg Tour vor allem das Limburger Glockenspiel am Rathaus, das Haus der 7 Laster, der Dom, die alte Lahnbrücke sowie die Bischofs-Residenz nicht fehlen. Nach der Tour haben Sie die Gelegenheit, Fotos mit Lieselotte zu machen. Anmeldungen sind möglich bei der Tourist-Information unter der Telefonnummer 06431 6166 oder per Mail unter Auch indiviuelle Gruppenbuchungen sind möglich( Gruppenpreis ab 300, 00 €) Nähere Informationen erteilen Ihnen gerne die Mitarbeiterinnen der Tourist Information.
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Bier brauen in der Brauerei Roth Der Vorgang des Brauens - die Umwandlung von natürlich gewonnenem Stärkezucker in Alkohol - hat sich in den vergangenen knapp 500 Jahren des Bierbrauens nach dem deutschen Reinheitsgebot nicht geändert. Nach wie vor dürfen nur die vier Rohstoffe - Braumalz, Hopfen, Wasser und Hefe für das deutsche Bier verwandt werden; jedoch hat sich der Prozeß des Brauens im Laufe der Jahrhunderte zunehmend weiterentwickelt - bis hin zur heutigen Vervollkommenung. ᐅ Kreuzberger Klosterbier Dunkel Platz 184 » Test 2022. Besonders den Bereichen der Brauwissenschaft und der Brauereitechnologie gebührt dabei ein außergewöhnliches Lob. Grundlegend bis heute ist, daß auch bei hochmoderner Bierproduktion in Deutschland ohne Zusatzstoffe oder Malzersatzstoffe gebraut wird. Dafür bürgt das deutsche Reinheitsgebot von 1516, die älteste Lebensmittelvorschrift der Welt. Die meisten Rothbier-Trinker genießen ihr Lieblingsbier ohne sich Gedanken zu machen, welchen Weg der frische, aus dem Zapfhahn sprudelnde, goldgelbe Gerstensaft zurückgelegt hat.
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