Nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge unterliegen der Umsatzsteuer. Daher unterliegt die unentgeltliche Fahrzeugüberlassung an den Handelsvertreter der Steuerpflicht, selbst wenn dieser das Kfz nur für Zwecke seiner Vertretertätigkeit, nicht aber auch für private Fahrten verwenden darf. Das gilt nach einem Urteil des BFH zumindest dann, wenn dieses Nutzungsverbot nicht in geeigneter Weise tatsächlich kontrolliert wird. BFH 12. 5. 09, V R 24/08, 8. 10. 08, XI R 66/07, BFH/NV 09, 616; 6. 12. Fahrzeuggestellung an handelsvertreter ausgleichsanspruch. 07, V R 42/06, BFH/NV 08, 518 Durch die fehlende Überwachung kommt es zu einem tauschähnlichen Umsatz nach § 3 Abs. 12 S. 2 UStG, weil eine Pkw-Verwendung für den nichtunternehmerischen Bereich nicht ausgeschlossen werden kann. Dies ist vergleichbar mit einer Pkw-Überlassung des Arbeitgebers an seinen Mitarbeiter zur privaten Nutzung. Diese Nutzungsüberlassung stellt Entgelt für die Arbeitsleistung dar. Nur wenn das Verbot der Nutzung für andere Zwecke hinreichend überwacht wird, handelt es sich um eine nicht steuerbare Beistellung zu den vom Handelsvertreter an den Unternehmer erbrachten Leistungen.
[8] Eher schwache formale Indizien sind dagegen die Anmeldung zum Gewerbeamt, die Eintragung in das Handelsregister und die Veranlagung zu Umsatz- und Gewerbesteuer. Gegen die Selbstständigkeit des Handelsvertreters spricht bspw.
(Finanzgericht Brandenburg, rechtskräftiges Urteil vom 12. 9. 2007, Az: 12 K 7078/05 B)(Abruf-Nr. 080181) Quelle: Ausgabe 03 / 2008 | Seite 3 | ID 117620
Nur in Ausnahmefällen darf dieses unterbleiben: Für private Fahrten stehen andere Fahrzeuge zur Verfügung, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind [5] Eine private Nutzung ist bereits durch die Art des Fahrzeugs ausgeschlossen und erfolgt auch nicht. Dieses betrifft z. B. Werkstattwagen oder Lkw. Fahrschulwagen fallen aber nicht unter die Gruppe der Fahrzeuge, bei denen eine private Nutzung tatsächlich ausgeschlossen ist. [6] Eine private Nutzung ist vertraglich ausgeschlossen und erfolgt auch nicht. Die bloße Behauptung, das betriebliche Fahrzeug werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, genügt nicht, um den Ansatz eines Privatanteils auszuschließen. Fahrzeuggestellung an handelsvertreter netzwerk. Hier gilt der vom BFH aufgestellte Anscheinsbeweis, dass ein zur Verfügung stehendes Fahrzeug auch privat genutzt wird. [7] Der Anscheinsbeweis kann durch den Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert werden. Hierzu bedarf es jedoch nicht des Beweises des Gegenteils.
In diesem Zusammenhang spielt der Umfang der Weisungen des Unternehmers eine große Rolle. Sie können sowohl die Vertragspartner, die Vertragsbedingungen oder die Verbuchung und Abrechnung betreffen als auch die Gestaltung der Tätigkeit des Handelsvertreters. Sie dürfen jedoch nicht so eng sein, dass die Tätigkeit des Vertreters nicht mehr von ihm "im Wesentlichen frei gestaltet" wird. Pkw-Überlassung an freie Mitarbeiter | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Abreden über Ort und Zeit der Leistung sind zulässig, sofern der Handelsvertreter nicht durch übermäßige Anforderungen zum unselbstständigen Arbeitnehmer wird. Das gilt auch für regelmäßige Rücksprache, Aufsuchen des Büros des Unternehmers, telefonische Erreichbarkeit sowie bei Einschränkungen aufgrund der Geschäftsart, z. B. die Propagandisten im Kaufhaus. Entscheidend ist das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und tatsächlichen Handhabung, [2] nicht die von den Parteien gewählte Vertragsbezeichnung. [3] Als Indiz für die Selbstständigkeit sind das Vorliegen eines eigenen Unternehmens, die Tragung der Kosten und Risiken der Geschäftstätigkeit (Unternehmensrisiko, auch durch Einsatz von Hilfskräften), [4] eigene Geschäftsräume [5] und Geschäftseinrichtung, [6] Auftreten unter eigener Firma mit eigenem Personal, [7] Vertretung mehrerer Unternehmer und das Recht zum Einsatz von Untervertretern, Freiheit in Arbeitsumfang und Arbeitsgestaltung anerkannt.
Beispiele sind Tierärzte oder Landärzte mit viel Fahrleistung. Was wird einfacher? Wie genau die Eintragungen aussehen müssen, hängt von den Berufsgruppen ab. Taxifahrer zum Beispiel müssen nicht jeden einzelnen Kunden mit Namen und Strecke vermerken, sondern nur die Tageskilometerstände. Fahrzeuggestellung an handelsvertreter hgb. Zumindest dann, wenn sie sich in ihrem Pflichtfahrgebiet aufhalten. Nehmen sie Touren an, bei denen sie dieses Hauptfahrgebiet verlassen, müssen sie Zielort, Entfernung und Kunden aufzeichnen. Für Fahrlehrer, die ja oft den ganzen Tag mit dem Auto unterwegs sind, wurden starke Erleichterungen geschaffen. Bei ihnen reicht die Angabe der Kilometer und ein Vermerk wie "Lehrfahrt" oder "Fahrschulfahrt". Wenn nötig lassen sich dank moderner, elektronischer Buchungssysteme noch Schüler zuordnen. Bei Kurierdienstfahrern, die ständig wechselnde Routen fahren, reichen Angaben zu Ort und Route. Wer dagegen zum Beispiel als Handelsvertreter oder Automatenfüller immer die gleichen Kunden ansteuert, darf eine Kundenliste anlegen, wo er jedem Kunden eine Nummer zuordnet.
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