Dem schloss sich das Berufungsgericht an. Ist dem Betriebsveräußerer im Zeitpunkt der Unterrichtung bekannt, dass die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer ihren Kündigungsschutz verlieren, muss hierüber unterrichtet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob tatsächlich Kündigungen geplant oder auch nur absehbar sind. Des Weiteren war zu entscheiden, ob das Widerspruchsrecht verwirkt war. Der Widerspruch war knapp 22 Monate nach dem Betriebsübergang ausgeübt worden, sodass das Zeitmoment grundsätzlich erfüllt war. § 3 AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz), Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber - JUSLINE Österreich. Gleichwohl fehlte es an Umständen, die darauf schließen ließen, dass der Mitarbeiter sein Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben würde. Das Gericht ließ wegen entscheidungserheblicher Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung die Revision zu.
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18. 05. 2022 (1) Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. (2) Abs. 1 gilt nicht im Fall eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung oder eines Konkursverfahrens des Veräußerers. (3) Bei Betriebsübergang nach Abs. Abellio Deutschland. 1 bleiben die Arbeitsbedingungen aufrecht, es sei denn, aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit ( § 4), die betrieblichen Pensionszusagen ( § 5) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen (§§ 31 und 32 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) ergibt sich anderes. Der Erwerber hat dem Arbeitnehmer jede auf Grund des Betriebsüberganges erfolgte Änderung der Arbeitsbedingungen unverzüglich mitzuteilen. (4) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen, wenn der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz ( § 4) oder die betrieblichen Pensionszusagen ( § 5) nicht übernimmt.
Den Start der SPNV-Ausschreibung "Expresskreuz Niedersachsen/Bremen" haben mobifair und EVG zum Anlass genommen, die verantwortlichen Aufgabenträger und die Landespolitik auf ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Betriebsübergang hinzuweisen. Wenn man dieses konsequent zu Ende denkt, müsste es bei der Mehrheit aller Verkehrsausschreibungen zu einem Betriebsübergang kommen, von dem alle bisherigen Beschäftigten erfasst wären. Zudem wäre es nicht mehr statthaft, eine Erbringung von Teilen der Leistungen durch Subunternehmen zuzulassen. Die LNVG und die anderen beteiligten Aufgabenträger beabsichtigen, eine Verpflichtung zur Personalübernahme nach §131, Abs. Betriebsübergang 613a schema.org. 3 GWB auszusprechen – und sich höchstwahrscheinlich am Leitfaden des Bundesverbands SchienenNahverkehr zu orientieren. Damit würde die Personalübernahme nur für Triebfahrzeugführer, Kundenbetreuer im Nahverkehr und Disponenten angeordnet. Dies ist aus mobifair- und EVG-Sicht nicht ausreichend. Bei der Einschränkung auf diese drei Tätigkeitsbereiche handelt es sich um die Position der Arbeitgeberseite, die dem Leitfaden nachrichtlich beigelegt und somit nicht verbindlich ist.
Der Widerspruch hat innerhalb eines Monats ab Ablehnung der Übernahme oder bei Nichtäußerung des Erwerbers zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges innerhalb eines Monats nach Ablauf einer vom Arbeitnehmer gesetzten angemessenen Frist zur Äußerung zu erfolgen. Widerspricht der Arbeitnehmer, so bleibt sein Arbeitsverhältnis zum Veräußerer unverändert aufrecht. (5) Werden durch den nach Betriebsübergang anzuwendenden Kollektivvertrag oder die nach Betriebsübergang anzuwendenden Betriebsvereinbarungen Arbeitsbedingungen wesentlich verschlechtert, so kann der Arbeitnehmer innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, ab dem er die Verschlechterung erkannte oder erkennen mußte, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen oder der kollektivvertraglichen Kündigungsfristen und -termine lösen. Dem Arbeitnehmer stehen die zum Zeitpunkt einer solchen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebührenden Ansprüche wie bei einer Arbeitgeberkündigung zu. (6) Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Änderungen seiner Arbeitsbedingungen im Sinne des Abs. Der Betriebsübergang nach § 613a BGB. 5 auf Feststellung der wesentlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen klagen.
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