In diesem Zusammenhang wird allerdings die auf der Hand liegende Bedeutung von § 101 StPO von Meyer-Goßner nicht näher beleuchtet; auch den parlamentarischen Dokumenten ist dazu nichts zu entnehmen. Aufgenommen in die Kommentierung des Strafverfahrensrechts wurden dagegen u. Fragen zu Ermittlungen in sozialen Netzwerken, etwa die offene oder verdeckte Beschlagnahme von Daten eines dort angelegten Nutzerkontos. Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des BVerfG (MMR 2009, 673 m. Krüger) wird ein nicht verdeckter Zugriff auf solche Daten unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und bei regelhafter Einschränkung auf den konkreten Gegenstand der Beschlagnahme durch einen Rückgriff auf die §§ 94 ff. StPO für zulässig gehalten, für den heimlichen Zugriff wird dagegen eine Anordnung nach § 100a StPO gefordert (§ 94 Rdnr. 16b, § 100a Rdnr. Archiv: Aufsätze, Anmerkungen und Rezensionen: Suche: goßner (Seite 8) · hrr-strafrecht.de. 6c). Abzugrenzen davon sei der offene Zugriff auf frei verfügbare Daten in solchen Netzen, der auf die §§ 161, 163 StPO gestützt werden könne, sofern die Informationen nicht durch Überwindung von Zugangshindernissen mittels Verwendung einer auf Dauer angelegten Legende erlangt werden (§ 100a Rdnr.
BVerfG, 08. 12. 1993 - 2 BvR 1173/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand … Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, dessen Wirkung darin besteht, das Verfahren in den Abschnitt vor der Versäumung der Frist zurückzuversetzen und ihm so einen anderen Verlauf zu geben als den, den es zunächst infolge der Fristversäumung genommen hat( BGHSt 25, 89 [91]). Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht zu vereinbaren, aus der Rechtskraft, die durch die Wiedereinsetzung gerade beseitigt werden soll, Argumente gegen die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs abzuleiten (s. MEYER-GOSSNER / SCHMITT StPO, 61. Auflage 2018, Kommentar Strafprozessordnung EUR 45,00 - PicClick DE. hierzu bereits RGSt 53, 286 [288]; vgl. ferner BGHSt 25, 89 [91]). In Rechtsprechung und Schrifttum wird darum auch seit jeher einhellig angenommen, daß durch die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die aufgrund der Säumnis ergangenen gerichtlichen Entscheidungen auch dann von Rechts wegen in Wegfall geraten, wenn sie zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen sind (so bereits RGSt 53, 286 [288]; 54, 286 [287]; BGHSt 11, 152 [154]; 25, 89 [91]; … OLG Hamm, NJW 1972, S. 2097 [2098]; … Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41.
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von Eser, Hassemer und Burkhardt (2000), S. 269, 384). [26] Vgl. dazu ausf. Fezer HRRS 2008, 457. [27] Nachweise bei Meyer-Goßner (Fn. 19), § 244 Rn. 69a. [28] Nachweise bei Meyer-Goßner (Fn. 19), § 244... Aufsatz: Dr. Janique Brüning, Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt Zugleich eine Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18. April 2007 (5 StR 546/06 = BGH HRRS 2007 Nr. 463), HRRS 6/2007, S. 250 ff... BGH vertretenen sog. Widerspruchslösung ein. Vorauflagen Kommentare & Skripte | Juristenkoffer.de. Die nicht unberechtigte Kritik am Widerspruchserfordernis soll jedoch an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden. [31] Vgl. dazu ausführlich Hassemer, StV 1982, 275, 278 f. [32] Amelung, NStZ 2001, 337, 342; vgl. auch J. -D. Kühne, R eichsverfassung der Paulskirche, 2. Aufl. (1998), S. 335 ff. [33] BVerfG, 2 BvR 273/06, Beschluss vom 1... Aufsatz: RA Dr. Ricarda Christine Schelzke, Ändert Jan Böhmermann das Strafgesetzbuch? – Über die Abschaffung des § 103 StGB, HRRS 5/2016, S. 248 ff.... 9, 100. [26] Kindhäuser/Neumann/Paeffgen-Wohlers/Kargl, 4.
Entscheidungen StPO Zeugenbeistand, Beiordnung, Voraussetzungen Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 06. 12. 2013 – (5) 3 StE 5/13 -1 (2/13) Leitsatz: Die Voraussetzungen der Bestellung eines Zeugenbeistandes von Amts wegen liegen nur in seltenen Ausnahmefällen vor. Durch die gesetzlich vorgeschriebenen Belehrungen (wie etwa § 52 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2, § 57 StPO) werden die Zeugen in aller Regel im ausreichenden Maße in die Lage versetzt, ihre Befugnisse bei ihrer Vernehmung selbst wahrzunehmen. KAMMERGERICHT Beschluss Geschäftsnummer: (5) 3 StE 5/13 -1 (2/13) In der Strafsache wegen des Vorwurfs geheimdienstlicher Agententätigkeit u. a. wird der Antrag, gemäß § 68b Abs. 2 StPO dem Zeugen A.. Rechtsanwältin B. Meyer goßner 51 auflage facebook. als Zeugenbeistand beizuordnen, abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO sind nicht gegeben. Der begehr-ten Beiordnung steht schon entgegen, dass dem Zeugen in Gestalt von Rechtsan-wältin B. bereits ein Zeugenbeistand zur Seite steht, eine Beiordnung indes nach der genannten Vorschrift nur dann in Betracht kommt, wenn der Zeuge "bei seiner Ver-nehmung keinen anwaltlichen Beistand hat".
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