Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent zu erhöhen und das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien von 40 Prozent auf 45 Prozent. Unterstützung für besonders abhängige Länder Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Außerdem soll in Infrastruktur investiert werden – in Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen.
Finanzen: Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht. Foto: dpa/Olivier Hoslet Die EU-Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken. Daneben müsse die Europäische Union der Ukraine aber auch mittelfristig beim Wiederaufbau zur Seite stehen, sagte von der Leyen weiter. Daran hätten die Europäer ein "strategisches Interesse", betonte sie. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die Unterstützung in Form von zinsvergünstigten Darlehen fließen.
Die Kommission könne den polnischen Wiederaufbauplan, der die Zahlung von fast 24 Milliarden Euro an Zuwendungen und zwölf Milliarden Euro an Krediten vorsieht, daher schon »in den nächsten Tagen« formell genehmigen. In Brüssel sorgte das für Irritationen, da die Kommission bisher darauf gepocht hatte, die seit Monaten zurückgehaltenen Gelder erst auszuzahlen, wenn Polen mehrere Maßnahmen zur Schwächung des Rechtsstaats korrigiert hat. In dem Brief an das Parlament bekräftigt von der Leyen diese Linie nun. Polens Präsident Duda Foto: Leszek Szymanski / EPA Die Kommission verhandle mit der »vollen Entschlossenheit«, die gesetzlichen Anforderungen an die Auszahlung der Coronagelder durchzusetzen, so die Kommissionschefin. Dazu gehöre ein unabhängiges Justizsystem, das die rechtmäßige Verwendung der Gelder überwachen könne. Die Kommission stellt der polnischen Regierung drei Bedingungen: die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ihre Arbeit bis heute fortsetzt, muss abgeschafft werden, das Disziplinarsystem für Richter muss reformiert werden, unrechtmäßig entlassene Richter müssen wieder eingestellt werden.
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