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Dementsprechend muss der Betriebsrat nicht warten, bis der Arbeitgeber auf den Betriebsrat mit dem Wunsch herantritt, Kurzarbeit einzuführen. Vielmehr kann er initiativ in Vorausschau auf die wirtschaftlichen Auswirkungen die Einführung und Verhandlung der Kurzarbeit verlangen. Lässt sich der Arbeitgeber hierauf nicht ein, kann der Betriebsrat bei Scheitern der Verhandlungen die Einigungsstelle anrufen. Der Betriebsrat hat hingegen kein Mitbestimmungsrecht bei den finanziellen Folgen von Kurzarbeit. Er kann aber versuchen, im Rahmen der Verhandlung über die Kurzarbeit eine freiwillige Regelung mit dem Arbeitgeber zu erwirken. Betriebsvereinbarung Kurzarbeit – Mit Muster Im Normalfall werden Arbeitgeber aber ein vitales Interesse daran haben, zur Erhaltung des Unternehmens Kurzarbeit einzuführen. Vorlage vereinbarung kurzarbeit ohne betriebsrat works council. Dazu bedürfen sie aber einer rechtlichen Grundlage, die ihnen häufig fehlen dürfte. Bereits aus diesem Grund werden Arbeitgeber im Regelfall an den Betriebsrat herantreten und auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung hinwirken.
Sicher: Es gibt Situationen, in denen das Unternehmen bereits wirtschaftlich sehr schlecht steht, dann müssen alle ihren Beitrag leisten. Aber: Wenn sich die wirtschaftliche Situation wieder verbessert hat, gibt es dann auch eine Anerkennung für den Beitrag? UND wichtig: Das normal zu versteuernde Einkommen und das dem Progressionsvorbehalt unterliegende Kurzarbeitergeld werden addiert. Mit dieser Summe geht das Finanzamt in die Einkommensteuertabelle. Der sich daraus ergebende Steuersatz wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angewendet, sondern nur auf das übrige normal zu versteuernde Einkommen. Kurzarbeit könnte aktuell vielen Unternehmen helfen und insbesondere betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Dennoch sollten Sie Ihre Zustimmung nur erteilen, wenn Sie von der konkreten Regelung überzeugt sind, insbesondere wenn es um die o. g. markanten Punkte geht. Und Sie sollten zuvor alternative Möglichkeiten geprüft haben, wie z. B. Betriebsvereinbarung Kurzarbeit: Muster und Tipps für den Betriebsrat | Betriebsrat-Kanzlei. Abbau von Leiharbeit, Auslaufen von Befristungen, Streichung übertariflicher Lohnbestandteile, Einführung von Arbeitszeitkonten u. a.
Für den Betriebsrat geht es dann darum, dafür Sorge zu tragen, dass sinnvolle Regelung in einer solchen Betriebsvereinbarung untergebracht werden. Dabei ist sowohl den betrieblichen Notwendigkeiten wie auch den Interessen der Arbeitnehmerschaft Rechnung zu tragen.
Dadurch sollen Arbeitsplätze erhalten, Unternehmen gesichert und die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet bleiben. Vor diesem Hintergrund ist allzu verständlich, dass Unternehmen nun in Windeseile Kurzarbeit auf den Weg bringen möchten. Erste Unternehmen treten auf ihre Arbeitnehmer zu und drängen sie zur Unterzeichnung von Ergänzungsvereinbarungen. In diesen Schriftstücken ist das Recht des Arbeitgebers vorgesehen, einseitig Kurzarbeit anordnen zu können. Dieses Vorgehen kommt nicht von ungefähr: Arbeitgeber bedürfen zur Anordnung von Kurzarbeit einer Rechtsgrundlage, wie z. B. in Form einer arbeitsvertraglichen Ergänzungsregelung. Diesem Vorgehen sollten Betriebsräte frühzeitig einen Riegel vorschieben. Auch wenn derzeit eine absolute Ausnahmesituation gegeben ist, darf Kurzarbeit nicht an der Mitbestimmung des Betriebsrates vorbei eingeführt werden. Der Betriebsrat hat bei der Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. Vorlage vereinbarung kurzarbeit ohne betriebsrat bei. 3 BetrVG. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats bereits keine Kurzarbeit einführen darf.
Wie z. eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit aussehen könnte, finden Sie nachstehend als PDF zum download. Alles Gute wünschen Dr. Stephan Grundmann Rechtsanwalt Heike Holtmann Ass. jur. & Mediatorin Muster Betriebsvereinbarung Kurzarbeit Corona (PDF) Muster Betriebsvereinbarung Kurzarbeit Corona (Word-Datei) Betriebsratsarbeit und Corona-Virus