Lexikon, zuletzt aktualisiert am: 18. 07. 2021 | Jetzt kommentieren Erklärung zum Begriff Vollstreckung zur Nachtzeit "Nachtzeit" im juristischen Sinne ist ein Zeitraum, in dem amtliche Zugriffe auf Privatwohnungen unzulässig sind beziehungsweise nur stark eingeschränkt erfolgen dürfen. Gemäß § 758a ZPO liegt diese Nachtzeit im Zwangsvollstreckungsrecht zwischen 21. 00 Uhr und 06. 00 Uhr, im Strafrecht gemäß § 104 StPO zwischen 21. 00 Uhr und 04. 00 Uhr (01. 04. - 30. 09. ) beziehungsweise zwischen 21. 10. - 31. 03. ). Soll innerhalb der Nachtzeit eine Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher oder Vollziehungsbeamten durchgeführt werden, so ist dies nur mit einer Durchsuchungsanordnung möglich, welche vom Richter ausgestellt wird. Im Strafrecht dürfen während der Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume etc. nur dann durchsucht werden, wenn bestimmte Umstände gegeben sind, beispielsweise Gefahr im Verzug. Zu beachten ist, dass ansonsten gemäß § 758a Abs. 4 ZPO eine Vollstreckung zu Unzeit nicht vorgenommen wird: "Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht. "
In der Praxis kommt eine Vollstreckung zur Nachtzeit beziehungsweise zur Unzeit meistens nur bei der Vollstreckung von Haftbefehlen zum Tragen, und auch dann nur, wenn der Schuldner an gewöhnlichen Aufenthaltszeiten nicht in seiner Wohnung angetroffen werden kann. Demzufolge muss zunächst nachgewiesen werden, dass zu normalen Aufenthaltszeiten Vollstreckungsversuche stattgefunden haben. Bearbeiten Häufige Rechtsfragen zum Thema Vollstreckung rechtens? Vollstreckung abwendbar? albertus schrieb am 15. 08. 2019, 11:03 Uhr: Ich bitte um Hilfe bei den folgenden fiktiven Szenarien: Es besteht ein bis zur Volljährigkeit des Kindes befristeter Titel, ausgestellt auf die Kindesmutter. Das Kind hat am 28. seinen 18. Geburtstag. Der Vater kommt seiner Unterhaltspflicht nicht nach, die betreuende Mutter möchte den offenen Unterhalt von 500, -€ vollstrecken... » weiter lesen Erinnerung gegen Gerichtskosten, Vollstreckung, Beschwerde kenbb schrieb am 19. 2017, 17:47 Uhr: Ein Hartz IV Empfänger hatte einen Gerichtskosten konnte er nicht bezahlen und schrieb eine Erinnerung dagegen.
01. 03. 2005 | Vollstreckungsverfahren Für die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 901 ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist eine besondere Anordnung des Amtsrichters erforderlich (BGH 16. 7. 04, IXa ZB 46/04, MDR 04, 1379, Abruf-Nr. 042305). Sachverhalt Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin aus mehreren Titeln die Zwangsvollstreckung. Das AG – Vollstreckungsgericht – hat gegen die Schuldnerin Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 901 ZPO) erlassen. Versuche, den Haftbefehl an verschiedenen Wochentagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten zu vollziehen, blieben erfolglos. Daher empfahl der Gerichtsvollzieher der Gläubigerin, eine besondere Anordnung des Amtsrichters nach § 758a Abs. 4 ZPO zu erwirken, um den Haftbefehl zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen vollstrecken zu können. Er weigerte sich allerdings, die Schuldnerin zu diesen Zeiten ohne eine besondere richterliche Anordnung zu verhaften.
Antrag gemäß § 758a Abs. 4 ZPO. (Pfändung zur Nachtzeit) Erna_Plüsch Foren-Praktikant(in) Beiträge: 7 Registriert: 22. 04. 2015, 11:45 Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte Software: LawFirm 22. 06. 2015, 09:05 Hallöchen, ich habe im letzten Jahr mal einen Antrag auf Pfändung zur Nachtzeit gemacht. Nun habe ich in einer Sache ein Schreiben vom GVZ erhalten, der darum bittet, einen solchen Antrag bei Gericht zu stellen. Ich finde diesen aber nirgendwo im Netz. Das einzige ist der Antrag auf Durchsuchung gem. § 758a Abs. 1 ZPO. Kann mir jemand helfen? Liebe Grüße Erna Plüsch "Keep your face always toward the sunshine and shadows will fall behind you... " Anahid Hexe vom Dienst.. hier unabkömmlich! Beiträge: 16215 Registriert: 22. 02. 2011, 10:41 Beruf: Rechtsfachwirtin Software: RA-Micro #2 22. 2015, 09:09 Jeder Tag ist ein Geschenk... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. #3 22. 2015, 09:42 Super dankeschön. Ich hatte damals eine PDF-Datei, zum ausfüllen direkt am PC. Die scheint es jedoch nicht mehr zu geben.
Bei dem Versuch, einen Haftbefehl zu vollziehen, trifft der Gerichtsvollzieher den Schuldner häufig nicht an. Eine Möglichkeit besteht für den Gläubiger dann darin, die Wohnung des Schuldners mit dem Haftbefehl zwangsweise öffnen zu lassen. Das ist (für nicht befreite) Gläubiger jedoch zum einen mit Kosten verbunden. Zum anderen geht zumindest ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass Anhaltspunkte für eine Anwesenheit des Schuldner vorliegen müssen (z. B. LG Leipzig, Beschluss vom 18. 12. 2018, Az. 4 T 795/18). Sinnvoller kann es daher sein, den Gerichtsvollzieher zunächst mit einer Verhaftung zur Unzeit zu beauftragen, d. h. zur Nachtzeit (21:00 Uhr bis 06:00 Uhr) oder an Sonn- und Feiertagen, vgl. § 758a Abs. 4 ZPO. Das ist jedoch nur aufgrund einer richterlichen Anordnung möglich. Ein entsprechender Antrag an das zuständige Amtsgericht könnte wie folgt formuliert werden: … beantrage ich nach § 758a Abs. 4 ZPO anzuordnen, dass der Haftbefehl des Amtsgerichts … vom.., Az.
Die Vorschrift verlangt ausnahmslos eine besondere richterliche Anordnung für jede Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers zu den genannten Zeiten, und zwar unabhängig davon, ob außerhalb dieser Zeiten eine solche nach § 758a Abs. 1und 2 ZPO erforderlich ist oder nicht. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses VE Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der VE-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
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