« vorheriger Artikel nächster Artikel » Produktbeschreibung ATP ist ein italienisches Unternehmen, das sich seit über 50 Jahren mit der Kunststoffverarbeitung beschäftigt. Sie produzieren Rohre und Verbindungsstücke aus Polypropylen Random Copolymer (PP-R), die für die Beförderung von Druckflüssigkeiten verwendet werden.
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Wählen heißt aber auch auswählen. Das gilt gleichermaßen für Bundestags- oder Landtagswahlen wie auch für Betriebsratswahlen. Um sich für eine*n Kandidaten*in oder eine Liste entscheiden zu können, müssen diese den Mitarbeitern*innen erst einmal bekannt sein. Wahlbewerber*innen dürfen sich der Belegschaft daher vorstellen und für ihre Kandidatur werben. Die Wahl - und damit nach einhelliger Ansicht auch die Wahlwerbung - wird durch § 20 BetrVG geschützt. Wahlwerbung ist nicht nur erlaubt, sondern auch wichtig, damit die Wähler*innen eine informierte Entscheidung treffen können. Allerdings gibt es dabei auch ein paar Regeln zu beachten. So ist von der zulässigen Wahlwerbung die unzulässige Wahlbeeinflussung zu unterscheiden. Die Grenzen zwischen erlaubtem Wahlkampf und verbotener Einflussnahme können fließend sein Also was ist im Wahlkampf erlaubt und was nicht? Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist § 20 Abs. Betriebsratswahl 2022 - Grenzen der Wahlwerbung. - BUSE. 2 BetrVG. Nach dieser Vorschrift darf niemand die Wahl durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewähren oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.
15. Juli 2016, 16:09 Uhr Problempunkt Der Arbeitgeber betreibt ein Pharmaunternehmen. Am 5. 5. 2014 wurde ein neuer Betriebsrat gewählt, wobei es vier Listen gab. Eine bislang in dem Gremium vertretene Gruppe erzielte dabei mit ihrer Liste ein schlechteres Ergebnis als bei der vorherigen Wahl. Den Grund hierfür sah sie in einem Gespräch der Personalleitung am 12. 9. 2013 mit einer Gruppe von Arbeitnehmern (AT-Angestellte) vor der Wahl. Dabei sei zur Opposition gegen Kandidaten ihrer Liste aufgerufen und versucht worden, den amtierenden Betriebsrat zu diskreditieren. Außerdem habe man ihre Arbeit im vorherigen Betriebsrat einseitig dargestellt und kritisiert. Es sei geäußert worden, die Betriebsratsvorsitzende C behindere die Arbeit des Unternehmens (u. Arbeitgeberpflichten bei den Betriebsratswahlen 2022 - Kompass. a. 50 Beschlussverfahren), die Betriebsratsarbeit sei eine Zumutung und wer C wiederwähle, begehe Verrat am Unternehmen. Das von Vertretern dieser Gruppe eingeleitete Wahlanfechtungsverfahren hatte vor dem LAG Erfolg. Die Revision wurde zugelassen.
Daher sollten diejenigen aus der Belegschaft, die da Wahlwerbung betreiben wollen, das jedenfalls nicht während ihrer eigenen Arbeitszeit tun. Man muss sich ja nicht unnötig in Gefahr begeben. Soweit so gut. Sobald Sie aber noch die eine oder andere Frage zu Wahlwerbung haben sollten, dafür möchte ich Ihnen diese zwei Regeln mit an die Hand geben: Fragen Sie sich, ob die Wahlwerbung gegen höherrangiges Recht verstoßen könnte. Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adressen zur Wahlwerbung bei Personalratswahl -» dbb beamtenbund und tarifunion. Und zusätzlich fragen Sie sich noch das: Könnte der betriebliche Ablauf durch die Wahlwerbung gestört werden? Mit diesen beiden Regeln sollten Sie zum Thema Wahlwerbung gut gewappnet sein. Und damit sind wir beim Wahlspruch für dieses Video: Zu lässig, dass das zulässig ist. Ich bin Wahlbewerber und eben Wahlbewerber.
B. Bereitstellung innerbetrieblicher Monitornutzung für die Bewerber einer Liste als Wahlwerbung auf deren Anfrage, LAG Hamm, Beschl. 27. 10. 2015 – 7 TaBV 19/15). Praxistipp Die Betriebsratswahl soll allein auf der freien Entscheidung der Betriebsangehörigen beruhen. Ein Arbeitgeber darf eine schlechte Zusammenarbeit mit dem Gremium zwar im Rahmen der gebotenen Sachlichkeit kritisieren. Zur Vermeidung einer Anfechtung dürfen er und seine Vertreter die Betriebsratswahl aber nicht beeinflussen durch Wahlempfehlungen/-aufrufe, Bildung oder Bevorzugung von Listen oder unsachliche, herabwürdigende Kritik. RA Volker Stück, Leiter Personal und Integrity-Beauftragter Hochspannungsprodukte, ABB AG, Hanau