ᐅ § 181 BGB bei Untervollmacht für sich selbst Dieses Thema "ᐅ § 181 BGB bei Untervollmacht für sich selbst" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Porfavor, 18. November 2019. Porfavor Senior Mitglied 18. 11. 2019, 20:47 Registriert seit: 7. Mai 2015 Beiträge: 335 Geschlecht: männlich Renommee: 27 § 181 BGB bei Untervollmacht für sich selbst Folgendes Fallbeispiel: V (Vollmachtgeber) erteilt an A eine Vorsorgevollmacht. Diese Vorsorgevollmacht berechtigt zur Erteilung von Untervollmachten. Eine Befreiung von § 181 BGB ist nicht ausdrücklich genannt. Nun erteilt A sich selbst eine andere Vollmacht / Untervollmacht. Insichgeschäfte - Institut für Betreuungsrecht. Dahinter stecken praktische Gründe (diese weitere Vollmacht ist z. B. Außenvollmacht und wir nur als solche akzeptiert). Nun ist § 181 BGB grundsätzlich auch auf einseitige Rechtsgeschäfte, die der Bevollmächtigte mit sich tätigt, anwendbar. Zumindest bei der Innenvollmacht ist er hier auch der Erklärungsempfänger. Dass Außen- und Innenvollmacht insoweit nur gleich beurteilt werden können, erscheint auch klar.
Im Fall der Anordnung der Betreuung könnte der Schenkung § 1908i Abs. 2 BGB i. V. m. § 1804 BGB entgegenstehen, wonach der Betreuer nicht in Vertretung des Betreuten Schenkungen machen darf. Der Betreute kann grundsätzlich aus seinem Vermögen schenken wem und was er will, sogar an den Betreuer. Steht der Betreute in Angelegenheiten der Vermögenssorge unter Einwilligungsvorbehalt, so bedarf er zu einer Schenkung der Zustimmung des Betreuers; dieser Zustimmung steht aber gleichfalls § 1804 S. 1 entgegen; selbst die Zustimmung des Betreuers kann der Schenkung also nur dann zur Wirksamkeit verhelfen, wenn entweder die Voraussetzungen des § 1804 S. 2 oder diejenigen des § 1908i Abs. 2 S. 1 gegeben sind (Münchener Kommentar BGB, 4. Generalvollmacht / Schenkung / §181 BGB - frag-einen-anwalt.de. Auflage §1908i Rz. 44). Dies sind namentlich Gelegenheitsgeschenke, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht. Dabei ist eine schenkweise Verfügung nicht genehmigungsfähig, da sie grundsätzlich nichtig ist. Ausnahmen gelten lediglich für Gelegenheits- und Anstandsgeschenke oder Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht entspringen.
Hierbei ist es eine Frage des Einzelfalls, wie man zur angemessenen Preisbildung kommt, dabei sind die wichtigsten Parameter der übliche Quadratmeterpreis an Miete und die Lebenserwartung der Mutter nach den aktuellen Sterbetafeln. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass nicht einfach mit dem üblichen Quadratmeterpreis und der Lebenserwartung gleichermaßen der Wert eines Wohnungsrechts hochgerechnet werden kann. Hat man z. B. relativ junge Wohnungsberechtigte, dann zeigt eine solche Hochrechnung schnell, dass der Wert eines Wohnungsrechts den des mit ihm belegten Hauses selbst übersteigen würde, mithin ein Ergebnis, welches augenscheinlich nicht zutreffend sein kann. 181 bgb befreiung vorsorgevollmacht in youtube. Holt man - was im Einzelfall erforderlich sein kann - ein Sachverständigengutachten ein, stellt man fest, dass die Wohnwerte immer unter einer reinen Hochrechnung aus Quadratmeterpreis und Lebenserwartung liegen. Quelle: Ausgabe 01 / 2014 | Seite 10 | ID 42471149
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