Es ist ohne weiteres zulässig, mit einer Partei ins Rennen zu gehen, die nicht alle Sitze im Parlament besetzen kann. Die Ein-Mann/Frau-Liste ist folglich zuzulassen, wenn sie ansonsten alle formellen Voraussetzungen erfüllt. Dadurch, dass nun alle gültigen Listen vom Wahlvorstand zu einer einzigen Liste verwurstet werden, kommt es zu einer nach § 6 Abs. 6 WahlO verbotenen Verbindung von Listen. Zudem ist die neue, verbundene Liste in der Form von niemandem gestützt worden. Auch ist eine alphabetische Sortierung im normalen Wahlverfahren unzulässig. Stützunterschriften br wahl corona. Dieser eine gemeinsame Wahlvorschlag ist also ungültig und die Wahl anfechtbar (nicht nichtig). Ich hoffe, das Konzept der "Liste" ist ein bisschen klarer geworden; ansonsten melde man sich bei mir.
Diese müssen den Anforderungen des § 6 WO entsprechen: Angabe der einzelnen Bewerber in erkennbarer Reihenfolge und unter Angabe von Namen, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung; schriftliche Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in die Liste; Angabe des Listenvertreters, der berechtigt und verpflichtet ist Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand anzunehmen und abzugeben; Bewerberliste und Liste der Stützunterschriften müssen eine einheitliche zusammenhängende Urkunde darstellen. Hinweis: Jeder Wahlberechtigte darf nur eine Stützunterschrift leisten. Bei Mehrfachnennung zählt im Zweifel die zuerst eingereichte Liste. Bewerber, deren Namen auf mehreren Listen stehen werden im Zweifel von allen Listen gestrichen (§ 6 Abs. Was bei Wahlvorschlägen zu beachten ist. 5, 7 WO). Durch den zuletzt durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geänderten § 14 Abs. 4 BetrVG sind in Betrieben mit bis zu 20 Wahlberechtigten keine und in Betrieben mit 21 bis 100 Wahlberechtigten mindestens zwei Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag notwendig.
Quelle: Auszug aus dem Beitrag von Clara Seckert in »Betriebsrat und Mitbestimmung« 5/2021 Seite 2f. © (ls)
Hierfür genügt es, wenn ein Sichtschutz aufgestellt wird, der eine Wahlbeobachtung verhindert. Was ist, wenn Arbeitnehmer Briefwahl machen, obwohl sie am Tag der Wahl gar nicht verhindert sind? Grundsätzlich soll die Stimme am Wahltag vor Ort abgegeben werden, um der Gefahr von Wahlmanipulation vorzubeugen. Die Briefwahl ist nur in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen zulässig. Ordnet der Wahlvorstand die Stimmabgabe mittels Briefwahl an, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, kann die Wahl für unwirksam erklärt werden (LAG Düsseldorf 14. Betriebsratswahl | Stützunterschriften und elektronische Stimmauszählung. 1. 2015 – 7 TaBV 62/14). 10. Was ist, wenn zur elektronischen Stimmauszählung Scanner verwendet werden? Das Gesetz verbietet allein die elektronische Stimmabgabe mittels Wahlcomputern. Die Stimmauszählung darf der Wahlvorstand hingegen mit Hilfe von Scannern durchführen, so das LAG Hessen (25. 2018 – 16 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18). Sofern der Wahlvorstand die Stimmzettel während der öffentlichen Auszählung selbst aus der Wahlurne nimmt und vor dem Scannen überprüft, ist es ausreichend, wenn die anschließende elektronische Auswertung der Stimmen stichprobenartig durch den Wahlvorstand kontrolliert wird.
Quelle: pixabay Darf der Wahlvorstand Wahlwerbung machen? Was ist, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Wahl aufstellen lassen? Und was ist zu beachten, wenn die Zahl der Stützunterschriften falsch ist? Wir beantworten die vielen Detailfragen. 1. Was ist, wenn sich nicht genügend Bewerber/Kandidaten für eine Betriebsratswahl finden? Wie viele Mitglieder ein Betriebsrat hat, hängt von der Betriebsgröße ab – je größer der Betrieb desto größer auch das Gremium (§ 9 BetrVG). Oft finden sich gar nicht genügend Bewerber für das Betriebsratsamt. Stützunterschriften bei vereinfachtem Wahlverfahren/Personenwahl - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Das macht die Wahl nicht unwirksam. In diesem Fall wird die Anzahl der Betriebsratsmitglieder einfach angepasst. Es ist dann die Zahl der Mitglieder der nächstniedrigeren Betriebsratsgröße maßgeblich (§ 11 BetrVG). Sind jetzt immer noch nicht genügend Bewerber vorhanden, wird so lange auf die nächstkleinere Betriebsratsgröße abgestuft, bis die Zahl der Wahlbewerber ausreicht (LAG Düsseldorf 4. 7. 2014 – 6 TaBV 24/14). 2. Darf der Wahlvorstand Wahlwerbung für bestimmte Listen betreiben?
Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 3a KSchG) Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verbessert den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die erstmals einen Betriebsrat gründen möchten. Nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) begann der Sonderkündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl vor dem Modernisierungsgesetz erst mit der Einladung zur Wahlversammlung. Er umfasste bis dahin nur die ersten drei in der Einladung genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In der Praxis stellen die drei Einladenden häufig auch den aus drei Personen bestehenden Wahlvorstand. Fällt aber eine der drei Personen etwa wegen Krankheit aus oder wird eingeschüchtert, besteht die Gefahr, dass die Betriebsratswahl zunächst nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, da nicht die erforderliche Anzahl an Wahlvorstandsmitgliedern vorhanden ist. Deshalb wurde die Zahl der geschützten Einladenden auf sechs erhöht (§ 15 Abs. Stützunterschriften br wahl razor. 3a KSchG). Zeitlich hat sich beim Kündigungsschutz als Problem herausgestellt, dass die Beschäftigten meist schon deutlich vor der Einladung zur Wahlversammlung mit Vorbereitungshandlungen für die Betriebsratswahl beginnen.
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