V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Der Anspruch auf medizinische Krankenkassenleistungen hängt hingegen nicht von der Höhe der gezahlten Beiträge ab. Beschäftigte, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, werden allerdings von der Krankenversicherungspflicht ausgeschlossen (§ 5 Abs. Angestellt und selbststaendig gleichzeitig krankenversicherung. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass ein versicherungsfreier Selbstständiger durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung versicherungspflichtig wird und mit geringen Beitragsleistungen den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhält. Beachte: Land- und forstwirtschaftliche Unternehmer sowie Künstler und Publizisten sind jedoch nach den für diese Personen geltenden Sondervorschriften versicherungspflichtig. Ausschluss von der Krankenversicherungspflicht Entscheidend für den Ausschluss von der Versicherungspflicht ist, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und vom zeitlichen Umfang her die Erwerbstätigkeit als abhängig Beschäftigter deutlich übersteigt.
Frage Ich bin seit fast drei Jahren selbständiger Handelsvertreter, bin aber gleichzeitig auch angestellter Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber. Der Umsatz bei dem einen und das Bruttogehalt bei dem anderen sind ungefähr gleich hoch. Muss ich da zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge für mein Einkommen aus der Selbständigkeit zahlen? Antwort Zunächst möchte ich voranschicken, dass die selbständige Tätigkeit als Handelsvertreter unabhängig von einer bestehenden Versicherungspflicht als Angestellter zu beurteilen ist. Krankenversicherung für Arbeitnehmer: Privat oder Gesetzlich?. Für die Tätigkeit als Handelsvertreter könnte eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger mit einem Auftraggeber in Frage kommen, wenn die Tätigkeit im Wesentlichen und dauerhaft für einen Auftraggeber erfolgt und von Ihnen keine rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt werden. Ein Selbständiger ist dann im Wesentlichen von einem Auftraggeber abhängig, wenn er mindestens fünf Sechstel seiner gesamten Betriebseinnahmen allein aus der Tätigkeit für einen Auftraggeber bezieht.
1997 – 10 RK 2/97). Von einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die Summe der selbstständigen Tätigkeiten sowohl von der wirtschaftlichen Bedeutung als auch vom zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten um jeweils mindestens 20% übersteigt. Das Kriterium "Arbeitgeber" Bisher war generell anzunehmen, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird, wenn mindestens ein Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigt wird (Besprechungsergebnis der SV-Spitzenverbände vom 2. /3. 11. 2010). Werden mehrere Arbeitnehmer geringfügig beschäftigt, deren Arbeitsentgelte in der Summe die 450-€-Geringfügigkeitsgrenze überschreitet, war ebenfalls von einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Danach galten alle Beschäftigten allein aufgrund ihrer Arbeitgeberfunktion – unabhängig von ihrem persönlichen Arbeitseinsatz – als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig. Die wirtschaftliche Bedeutung und der zeitliche Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit spielten keine Rolle.
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