(Text alte Fassung) (2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Go nrw alte fassung live. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.
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Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Vorgängerregelung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Land Nordrhein-Westfalen wurde 1946 von der britischen Besatzungsmacht aus der preußischen Provinz Westfalen und dem Nordteil der ebenfalls preußischen Rheinprovinz ( Nordrhein) errichtet und 1947 um das Land Lippe erweitert. [3] Entsprechend ist die Organisation der Gemeinden von NRW preußisch geprägt. Nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 blieb zunächst die Deutsche Gemeindeordnung in Kraft. Das Außerkrafttreten war im Kontrollratsgesetz Nr. 1 nicht vorgesehen um einen gänzlich regellosen Zustand im Interesse einer funktionierenden Kommunalverwaltung zu vermeiden. Mit Wirkung zum 1. Go nrw alte fassung english. April 1946 änderte die britische Militärregierung die Deutsche Gemeindeordnung (revidierte Deutsche Gemeindeordnung, rDGO [4]) ab, um "das Führerprinzip in allen Sphären der öffentlichen Verwaltung auszumerzen" [5]. Dazu wurden die Befugnisse welche in der Deutschen Gemeindeordnung bislang in einer Einzelperson vereinigt waren auf Personengruppen übertragen die unterschiedliche Interessen haben.
"Die unter Verletzung des Mitwirkungsverbotes erfolgte Beteiligung des Ausschussmitgliedes S an der Ausschusssitzung schlägt deshalb auf das gesamte Planverfahren durch und stellt "einen zur Unwirksamkeit des angefochtenen Bebauungsplanes führenden Verfahrensfehler dar. ". – zur Mitwirkung des Ratsherrn K, der als Vorsitzender des Planungsausschusses und Ratsmitglied während des Planaufstellungsverfahrens erheblichen Anteil am Zustandekommen des Bebauungsplanes hatte: "Nach den für seine Mitwirkung vom Inkrafttreten des Ã"nderungsgesetzes vom 27. Juni 1978 an geltenden §§ 30 Abs. 2 S. 1 i. Fassung § 47 VwGO a.F. bis 02.06.2017 (geändert durch Artikel 5 G. v. 29.05.2017 BGBl. I S. 1298). V. m. § 23 Abs. 1 NRW GO 1978 war er als Ausschuss- und Ratsmitglied von der Mitwirkung ausgeschlossen, weil die Entscheidung über den Bebauungsplan ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil bringen konnte – den er im Übrigen durch den späteren Erschließungsauftrag auch tatsächlich erhalten hat. Zwar liegt beim Ratsherrn K keine Interessenkollision in Bezug auf eine durch den Bebauungsplan beeinflusste Grundstücksnutzung vor.
Inkrafttreten der Gemeindeordnung 1952 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Landtag beschloss am 21. Oktober 1952 die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. § 116 a) bestimmt, dass "die Revidierte Deutsche Gemeindeordnung in der Fassung der Anlage zu der Verordnung Nr. 21 der britischen Militärregierung vom 1. April 1946 ( Nr. 7, S. Jahresabschluss Eigenbetriebe nach §106 GO NRW | gpaNRW. 127) und der dazu ergangenen Änderungs- und Ergänzungsgesetze" außer Kraft tritt. § 118 bestimmt, dass das Gesetz am 15. Oktober 1952 in Kraft tritt. Der Landtag beschloss ebenfalls am 21. Oktober 1952 das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Als neues Datum für das Inkrafttreten der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde der 10. November 1952 bestimmt. Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erhielt die Bestimmung, dass es am Tage der Veröffentlichung in Kraft tritt, und ermächtigte die Landesregierung die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der durch die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes bedingten Fassung und in neuer Paragraphenfolge zu veröffentlichen.
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