jb Am 11. April soll im Amtsgericht Aachen ein Prozess wegen Containerns stattfinden. Rundherum wird es eine Kampagne geben, u. a. mit Aktionen in Aachen, aber auch mit einer bundesweiten Aktion für eine Änderung des Diebstahlsparagraphen. Zwei zusätzliche Absätze sollen das Mitnehmen von zur Vernichtung bestimmten oder überlassenen Sachen (Müllcontainer, Sperrmüll... SessionNet | Institutionalisierung der getrennten Grünabfallentsorgung (Grüncontainer) in den Abfallwirtschaftskonzepten der Stadt ab 2016. ) straffrei stellen. Unter anderem sind dann innerhalb von vier Wochen 50. 000 "Unterschriften" für eine ePetition beim Bundestag (ja, diese richtigen offiziellen) nötig, also per Internet oder Unterschriftenlisten. Dafür braucht es viele, die als Weiterverteiler_innen agieren. Beteiligt Euch – Infos auf und.
Seit Anfang Dezember 2017 ist die Petition online und bis Anfang Januar bestand dort die Möglichkeit digital zu unterschreiben. Die Unterschriftenlisten auf Papier sollen schließlich nach der "Wir haben es satt"-Demo in Berlin ebenfalls an den Bundestag geschickt werden. Helft mit! Amtsblatt erfurt grüncontainer 2017 edition. Ladet die Unterschriftenliste von herunter. Sammelt Unterschriften im Freundeskreis, der Nachbarschaft oder im Verein, legt die Liste in Treffpunkten und Läden aus... und schickt sie bis zum auf dem Blog bekannt gegebenen Termin an uns. Vielen Dank! (Aktualisierung dieses Abschnittes erfolgte zum Drucktermin durch die Redaktion)
– das offizielle Stadtportal der Landeshauptstadt Thüringens Rendezvous in der Mitte Deutschlands Mediathek
Informationen Beratungen Bezeichnung Inhalt Bezeichnung Inhalt Name: 2438/16 Art: Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO Datum: 14. 11. 2016 Betreff: Amtsblatt Fragesteller: Herr Hose, Fraktion CDU Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Drucksache 43 KB Beantwortung 54 KB letzte Änderung: 19. 05. 2022 20:58:52 Seitenanfang Software: Sitzungsdienst Session
13. 10. 2017 00:01 "Panzerblitzer" sorgte für Aufsehen. Testphase steht vor dem Abschluss – Auswertung folgt. Download Amtsblatt Nr. 18 vom 13. 2017 Dateigröße: 802. Wir sammeln Spenden für Kinder - Gemeinde Azmannsdorf. 2 kB | Dateityp: pdf | Dokument nicht barrierefrei Herausgeber: Stadtverwaltung Erfurt Redaktion: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Aus dem Inhalt Amtlicher Teil Seite 3 bis 4 Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 18. 2017 Beschlüsse des Erfurter Stadtrates und seiner Ausschüsse Nichtamtlicher Teil Seite 2 Luther in Erfurt (18) Seite 5 Ausschreibungen: Stellenangebote, Dienstleistungsauftrag, Immobilien Seite 6 bis 7 Oberbürgermeister würdigt Engagement Aktuelle Kurse der VHS Seite 8 bis 9 Umwelt und Nachhaltigkeit (17): Herbstlaub Stadtradeln brachte CO 2 -Einsparung Lange Nacht der Wissenschaften Seite 10 bis 12 Ausstellung "Nautilus" in der Kunsthalle Ausbildung bei der Stadtverwaltung Fußball mit BVB-Unterschriften zu gewinnen
Pro Legislatur wird nur eine "sachgleiche" Petition zugelassen. Unsere Petition fließe demnach in die Bearbeitung der anderen, früher gestellten Petition, ein. Die Aktivist*innen aus Aachen und Gießen kritisieren diese Regelung. Schließlich können Menschen mit unterschiedlichen Beweggründen ähnliche Petitionen einreichen. So gut wie nie erreichen diese Online-Petitionen das benötigte Quorum von 50. 000 Unterschriften, um öffentlich behandelt zu werden. Diesmal waren die Einreicher*innen gut organisiert, hatten verschiedene Organisationen im Rücken und waren zuversichtlich, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Daher empfanden sie die Entscheidung des Petitionsausschusses als Schikane. Neue Strategie, gleiches Ziel - und ab sofort! Amtsblatt erfurt grüncontainer 2017 pdf. Von dem kleinen Rückschlag wollen sich die Container*innen jedoch nicht abhalten lassen! Im September wurde ein neuer Bundestag gewählt. Damit begann auch eine neue Legislaturperiode - und die Petition wurde erneut eingereicht. Das Ganze hat sogar einen Vorteil, denn schon zuvor konnten auf Papier Unterschriften gesammelt werden, die dann mitgezählt wurden.
Bürokratie verhindert Entkriminalisierungs-Petition jb Aus Anlass von Strafprozessen wegen "Containerns" in Gießen und Aachen entwarfen Aktivist*innen eine Petition an den Bundestag, um diesen aufzufordern, die Gesetze so zu ändern, dass das Retten von Lebensmitteln und das Wühlen im Sperrmüll nicht mehr strafbar sind. Eingereicht wurde sie am 3. März 2017 und erhielt auch artig eine Nummer: 70376. Dann passierte lange nichts und niemand wusste, was mit der ePetition wegen Container-Kriminalisierung an den Bundestag gerade passiert (Infos und die Formulierung siehe auf). Die vom Bundestag angekündigten drei Wochen Bearbeitungszeit verstrichen, eine Nachfrage führte wochenlang zu keiner Antwort. Die Petition verblieb einfach auf der Liste "unveröffentlicht und ohne Namen". Amtsblatt erfurt grüncontainer 2017 calendar. Acht Wochen später kam dann der Brief: Die Petition wird nicht online gestellt. Die Verwaltung will dem Petitionsausschuss auch vorschlagen, so weiterhin zu verfahren. Eine Nachfrage bei der Petitionsausschussvorsitzenden ergab nun: Die Petition wurde abgelehnt, weil in dieser Legislaturperiode bereits eine ähnliche Petition eingereicht wurde.
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