Frage vom 13. 3. 2020 | 09:37 Von Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich) Schriftliche Äußerung als Beschuldigter??? Beleidigung Paragraph 185 StGB Nötigung im Straßenverkehr Paragraph 240 (1) StGB Straßenverkehrsordnung Paragraph 49 StVO (Abstand) Ich werde beschuldigt mehrfaches Ausbremsen sowie zeigen des Mittelfingers. Ich möchte nichts abstreiten sondern erkenne die Schuld an. Jetzt wollte ich fragen ich soll auf dem Äußerungsbogen ankreuzen wozu ich zustimme. Wenn ich jetzt geldstrafe ankreuze wird das urteil bzw die geldstrafe ein wenig abgesetzt oder bleibt es gleich? # 1 Antwort vom 13. Schriftliche Äußerung als Beschuldigter??? Verkehrsrecht. 2020 | 11:43 Von Status: Bachelor (3673 Beiträge, 832x hilfreich) Das ist schön, aber man sollte doch vielleicht besser von der Möglichkeit zu schweigen gebrauch machen. gruß charly # 2 Antwort vom 13. 2020 | 14:06 Von Status: Beginner (88 Beiträge, 28x hilfreich) Dir ist dringend anzuraten, weder bei der Polizei mündlich noch schriftlich auszusagen. Du hast als Beschuldigter ein umfassendes Schweigerecht.
Merke: Schlägt die Befragung eines Zeugen in die Vernehmung eines Verdächtigen um und wird der Befragte mithin im Laufe der Vernehmung zum Beschuldigten, ist dieser entsprechend des § 136 I StPO zu belehren. III. Fehlerhafte oder unterbliebene Belehrung Wenn die Belehrung fehlerhaft erfolgt oder gänzlich unterbleibt, kann dies zu Verwertungsproblemen der in der Vernehmung erlangten Erkenntnisse und Beweise führen. Ein beliebtes Problem sind dabei sog. "Spontanäußerungen": Beispiel: A erscheint von sich aus bei der Polizei und gibt an, etwas "gestehen" zu müssen. Noch bevor der Beamte P die Gelegenheit hat, den A zu belehren, gesteht ihm dieser, einen Raub begangen zu haben. Schriftliche äußerung als beschuldigter van. Im Verfahren wird der Beamte P als Zeuge vernommen und A aufgrund dieser Aussage verurteilt. In der Revision rügt A, seine gegenüber P gemachten Angaben hätten wegen eines Verstoßes gegen § 136 I 2 StPO nicht verwertet werden dürfen. Wenn der Polizeibeamte den Beschuldigten vor der Befragung zur Sache ordnungsgemäß belehren, dieser aber von sich aus ein spontanes Geständnis (Spontanäußerung) ablegt, liegt kein Verstoß gegen das Belehrungsgebot vor.
Unser durch eine Flut von Gesetzen geregelter Alltag sieht viele (zum Teil unbekannte) Vorschriften vor, die massenhaft, oft unbemerkt, übertreten werden. Häufig ist dann ein Ermittlungsverfahren die Folge. Die Rolle des Beschuldigten ist immer unangenehm und belastend. Vielleicht steht eine empfindliche Freiheits- oder Geldstrafe sowie der Verlust der Fahrerlaubnis zu befürchten. Schriftliche äußerung als beschuldigter in online. Der Ausgang des Ermittlungsverfahrens ist offen. Welche (be- oder entlastenden) Beweismittel es gibt, ist zunächst unklar. Der Beschuldigte hat auch kaum Einfluss auf die Qualität der polizeilichen Ermittlungen. Im ungünstigsten Fall erhärtet sich der Tatverdacht und es kommt zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte sieht sich dann in einer meist öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht mit dem zur Aburteilung stehenden Vorwurf konfrontiert. Der Beschuldigte ist dabei der Staatsgewalt nicht schutzlos ausgeliefert. Da in jedem Strafverfahren bestimmte "Spielregeln" (Strafprozessordnung) zu beachten sind, kann der Beschuldigte die Erfolgsaussichten auf einen günstigen Verfahrensausgang steigern, wenn er seine Rechte kennt und in Anspruch nimmt.
Meine Freunde haben es daraufhin provisorisch repariert, so dass man die Tür noch auf & abschließen konnte. Also war ich noch sicher. Habe bei der Polizei angerufen- hieß es, der Vermieter müsste ihn anzeigen. Der Vermieter also meinen Ex angerufen - Ex meinte er zahlt keinen Cent, der Vermieter kann machen was er will. Schriftliche Äusserung als beschuldigter Strafrecht. Also Vermieter ihn nicht angezeigt weil er keinen Bock hatte. Dann stand Vermieter eine Woche später bei mir, hat sich das ganze angeschaut und meinte er würd es mal reparieren, jetzt kam aber seit über 6 Monaten nichts mehr und ich habe es auch vorerst dabei belassen, weil ich ja noch zu schließen konnte und kaum daheim war. Jedoch bei jedem mal auf und zu ging scheinbar was am Rahmen kaputt, so dass ich gestern Mittag überhaupt nicht mehr in meine Wohnung kam und mein Kumpel die tür nunmal fester aufdrücken musste. Und jetzt geht meine Wohnungstür grad noch so zu, abschließbar ist sie überhaupt nicht mehr und ich bekomm jetzt kein Auge mehr weil ich mich sehr unsicher fühle!
Dies lässt sich damit begründen, dass eine Vernehmung (und damit eine Belehrungspflicht nach § 136 I 2 StPO) nur vorliegt, wenn der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Eigenschaft gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt. Das Geständnis auf der Polizeiwache gegenüber P hat A aber im Rahmen einer Spontanäußerung und damit außerhalb einer Vernehmung gemacht. Polizei schriftliche Äußerung als Beschuldigter = anzeige? (Recht). Es besteht Einigkeit, dass solche Spontanäußerungen durch eine Vernehmung des Beamten als Zeugen in das Verfahren nach §§ 48 ff. StPO uneingeschränkt eingeführt und verwertet werden können, da eine Beschuldigtenbelehrung faktisch unmöglich war. IV. Folgen eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht Nach allgemeiner Ansicht führt ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 I 2 StPO grundsätzlich zu einem Beweisverwertungsverbot, da eine Verwertung der Beweise dem verfassungsrechtlich gesicherten Recht des Beschuldigten, sich nicht selbst belasten zu müssen (nemo-tenetur-Grundsatz), unvereinbar wäre.
Wichtig wäre es, Akteneinsicht - z. B. über einen Rechtsanwalt - zu erhalten. Viele RA bieten das für ca. 100 EUR oder weniger an. Du musst dich nicht vertreten lassen. Wenn in der Akte beispielsweise nur eine einzige Zeugenaussage eines "Zivilisten" (nicht Polizei o. ä. ) als Beweis aufgenommen ist, dürfte es mit der Beweisbarkeit schwierig sein und das Verfahren möglicherweise mangels Tatverdacht eingestellt werden, solange Du Dich nicht selbst belastest! # 3 Antwort vom 13. 2020 | 14:40 aber das schreiben der polizei sagt dass ich innerhalb von 2 wochen das schreiben ausgefüllt zurück schicken soll. Schriftliche äußerung als beschuldigter videos. was passier wenn ich es nicht mache? # 4 Antwort vom 13. 2020 | 19:22 Von Status: Unbeschreiblich (100111 Beiträge, 37027x hilfreich) was passier wenn ich es nicht mache? A) die senden noch ein Schreiben, wenn sie denken das erste wäre verloren gegangen B) die geben die Akten an die Staatsanwaltschaft Signatur: Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB Und jetzt?
Daher sollten Sie den Vorwurf nicht einräumen, sondern erstmal einen Anwalt beauftragen, der Sie verteidigt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin Rückfrage vom Fragesteller 14. 2013 | 13:45 Guten Tag. Vielen Dank für Ihre Antwort. Aber ehrlich gesagt, hat mich das eher verwirrt als aufgeklärt. Ich hatte ja nach möglichen Konsequenzen der Antworten gefragt. Dass ich das Recht habe, die Antwort zu verweigern ist klar. Was kann mir passieren, wenn ich die Straftat auf diesem Bogen quasi noch einmal zugebe? Ich habe dies der Polizei gegenüber direkt nach dem Unfall schon getan, denn Jemanden die Vorfahrt nehmen ist ein klarer Sachverhalt. Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14. 2013 | 13:57 Werter Fragesteller, zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen: Für die strafrechtliche Verfolgung wäre dies nachteilig, wenn Sie die Tat einräumen.
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