Unter dem 28. 2013 hat der Notar gemäß § 15 GBO unter Vorlage der Sterbeurkunde des Übernehmers Eigentumsumschreibung und Löschung beantragt. Mit Zwischenverfügung vom 31. 2013 hat das Grundbuchamt Frist zur Vorlage der erforderlichen Auflassung gesetzt, die auch nach Auslegung nicht in Ziffer II. der Urkunde zu sehen sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, der das Grundbuchamt nicht abgeholfen hat. II. Das Rechtsmittel hat zumindest vorläufigen Erfolg. 1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung ist statthaft, § 71Abs. 1 mit § 18 Abs. 1 GBO und vom Notar formgerecht für die Urkundsbeteiligten eingelegt (§ 73 GBO i. V. m. § 15 Abs. 2 GBO). ÜBERGABEVERTRAG & SCHENKUNG - Notar Kröner. Antrags- und beschwerdebefugt sind beide Beteiligte. Mit dem Antrag auf Eintragung des Eigentumsübergangs verbunden – der nur die Beteiligte zu 1 betrifft – sind Löschungsanträge, die auch vom Beteiligten zu 2 gestellt werden. 2. Die Zwischenverfügung ist aufzuheben. Bereits aus formellen Gründen hätte sie nicht ergehen dürfen, weil das vom Grundbuchamt angenommene Hindernis nicht mit rückwirkender Kraft heilbar, der Antrag – folgt man der Ansicht des Grundbuchamts – deshalb sofort zurückzuweisen gewesen wäre (vgl. dazu BGH vom 26.
Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab Rechtsanwalt
Möchte der Übergeber bei Veränderung sonstiger Umstände auch wieder die Kontrolle über das Vermögen ausüben, müssen weitere vertragliche Widerrufsrechte ausdrücklich im Übertragungsvertrag vereinbart werden, beispielsweise für den Fall der Insolvenz des Erwerbers der Veräußerung des Schenkungsgegenstandes ohne Zustimmung des Übergebers Bei Schenkung an Ehepartner: einer Scheidung Bei Schenkungen an Kinder: des Vorversterbens eines Kindes vor dem Übergeber, ohne dass das Vermögen ggf. auf Enkelkinder übergeht der Eheschließung des eigenen Kindes ohne Abschluss eines Ehevertrages zwischen diesem und dessen Ehepartner (sprich Schwiegerkind) derart, dass im Falle der Scheidung das Vermögen vom Zugewinnausgleich und Unterhalt ausgeschlossen ist der Eheschließung des eigenen Kindes ohne Vereinbarung eines partiellen Pflichtteilsverzichts mit dessen Ehepartner (sprich Schwiegerkind) derart, dass Erb- und Pflichtteilsansprüche an dem Vermögen, das das Kind von den Eltern bekommen hat, ausgeschlossen sind.
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