Meine Stadt rettet
Meine Stadt rettet Projekt - YouTube
Hierdurch werden die Leitstellen bei der Koordination von Notfällen entlastet. DER ARBEITER-SAMARITER-BUND LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN E. V. Mit dem Landesverband des Arbeiter-Samariter-Bundes in Schleswig-Holstein konnte die Initiative seit Beginn auf die Unterstützung eines starken strategischen Partners bauen. Der ASB ist in Schleswig-Holstein in nahezu allen Kreisen und kreisfreien Städten mit rund 1. 800 haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden und über 90. 000 Mitgliedern vertreten. Neben seinen vielfältigen Aufgaben von Rettungsdienst über Katastrophenschutz und Erste-Hilfe-Ausbildung bis zur Wasserrettung ist der ASB in Schleswig-Holstein auch Träger verschiedener Projekte im Bevölkerungsschutz. Meine stadt rettet land. Dazu gehört auch sein Defibrillator-Register mit über 700 vor Ort überprüften Standorten, das auch über die kostenlose App "Schleswig-Holstein Schockt" für Ersthelfer verfügbar ist. Darüber hinaus ist der ASB im Rahmen eines vom Interreg-Programm der EU geförderten deutsch-dänischen Projektes im Aufbau einer durch digitale Vernetzung gestützten Ersthelfer-Mobilisierung engagiert.
Weitere Informationen hält die Homepage bereit. Dort können Interessierte die App auch herunterladen und sich als Retter registrieren lassen.
Gleiches gilt für so genannte Dynamikprovisionen, mit denen eine erfolgte Summenerhöhung eines Vertrages vergütet wird. Umstritten ist insbesondere, ob und in welchem Umfang Provisionen ab dem 2. Vertragsjahr eine Vermittlungsvergütung oder eine Verwaltungsvergütung darstellen. Hierfür ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich der Vertreter darlegungs- und beweisbelastet. In Einzelfällen hilft dem Vertreter aber eine Beweiserleichterung: Hat das Unternehmen die Anteile der Vermittlungs- und Verwaltungsprovision vertraglich nicht konkret festgelegt, kann der Vertreter den Vermittlungsanteil bestimmen. Dem Unternehmen obliegt sodann die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vermittlungsanteil niedriger ist. 2. 2 Um die nach Ende des Vertretervertrages entstehenden Provisionsverluste zu ermitteln, sind die ausgleichsfähigen Provisionen bis zum vereinbarten oder voraussichtlichen Ende der jeweiligen Verträge hochzurechnen. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Verträge bis zu ihrem vorgesehenen Ende fortgeführt werden, sondern durch Kündigung oder den Eintritt des Versicherungsfalles vorzeitig enden können.
Einen solchen Anspruch gibt es seit der Reform des Ausgleichsrechts nicht mehr. Eine andere Beurteilung wäre nicht mit der HV-RL vereinbar. Deshalb muss auch eine richtlinienkonforme Auslegung der Neuregelung zu dem Ergebnis führen, der Handelsvertreter bekomme keinen Ersatz für wegfallende Provisionen, sondern ein Veräußerungsentgelt. Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die in seinem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit endgültig einstellt und der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört, weil er alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang betriebsfremden Zwecken zuführt oder sie veräußert. Dass ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens losgelöst von einer Betriebsaufgabe veräußert werden kann, ist sicherlich richtig. Aber wenn der Handelsvertreter seine Entscheidung umsetzt, die gewerbliche Tätigkeit insgesamt zu beenden, und deshalb sein Handelsvertreterverhältnis einvernehmlich beendet wird, ist die Überlassung seines Anteils am Kundenstamm gegen Ausgleich ein Veräußerungsgeschäft im Rahmen der Betriebsaufgabe.
Bei AK1 ist ein Trend in eine bestimmte Richtung zu beobachten, sodass hier die Annahme eines Durchschnittswertes sachgerecht ist. Bei AK3 ist der Umsatz stark schwankend und wird zur Veranschaulichung davon ausgegangen, dass dieser Kunde nur im Jahr 2014 einen außerordentlichen Bedarf decken musste, der in den Folgejahren nicht mehr gegeben ist. Daher wurde weder ein Abschlag noch ein Zuschlag angesetzt. Bei NK1 lässt sich der Schluss ziehen, dass die hohe Umsatzsteigerung im zweiten Jahr lediglich auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass der Neukunde erst im zweiten Jahr regelmäßig bestellt hat. Ein starker Trend nach oben ist trotzdem erkennbar und wurde dieser Trend mit einem Zuschlag von 50% berücksichtigt. Bei NK2 hat es zwar im zweiten Jahr eine starke Umsatzsteigerung gegeben, wurde diese jedoch durch den Rückgang im dritten Jahr wieder relativiert. Wenn bei diesem Kunden keine Gründe vorliegen, die für die Einmaligkeit des Umsatzeinbruches sprechen, ist die Heranziehung des im letzten Vertragsjahr bestehenden Rückganges sachgerecht.
Der BFH hat wiederholt entschieden, die Ausgleichszahlung, die ein Handelsvertreter nach § 89b HGB bekommt, gehöre zu seinem laufenden Gewinn und unterliege der Gewerbesteuer, und zwar auch dann, wenn der Handelsvertreter nicht nur eine Handelsvertretung beendet, sondern seinen ganzen Gewerbebetrieb. Das sei keine Betriebsaufgabe, bei der es einen tarifermäßigt besteuerten Aufgabegewinn gebe. Aber diese Rechtsprechung hat ihre Grundlage in einer überholten Fassung der Vorschrift. Seit ihrer Neufassung in 2009 hat sich auch das steuerliche Ergebnis geändert. Darum geht es in einem Musterprozess, den der Verfasser führt, und der beim Finanzgericht Bremen unter dem Aktenzeichen 1 K 133/20 (5) anhängig ist. Anlass für die Neuregelung Die Neufassung geht auf die Handelsvertreterrichtlinie (HV-RL) der ehemaligen EWG zurück. Sie erlaubt den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen der Ausgleichslösung oder der Schadensersatzlösung. Nach der Ausgleichslösung bekommt der Handelsvertreter die Ausgleichszahlung für die Vorteile, die der Unternehmer weiterhin aus Geschäften mit Kunden hat, die der Handelsvertreter geworben hat.