Der Gerichtsstand ist der Ort des zustndigen Gerichts (Klageort). Der allgemeine Gerichtsstand (Klageort) einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt ( 13 ZPO @). Ist der Schuldner eine juristische Person, wird der allgemeine Gerichtsstand durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung gefhrt wird ( 17 ZPO @). Der allgemeine Gerichtsstand einer Person ist derjenige, der fr alle Klagen gegen diese Person gilt, sofern nicht ein besonderer oder ausschlielicher Gerichtsstand gilt. Bei vertraglichen Streitigkeiten (z. B. Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag) ist 29 ZPO @ zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist fr Streitigkeiten aus einem Vertragsverhltnis das Gericht des Ortes zustndig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfllen ist ( 29 ZPO @, Besonderer Gerichtsstand des Erfllungsorts). Jura-basic (Kaufvertrag Leistungsort) - Grundwissen. Anknpfungspunkt fr den Gerichtsstand ist der Erfllungsort. Dieser entspricht dem Leistungsort iSd 269 BGB @ (BGH, 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, Tz.
Leistungsort Rz. 9 Der Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung zu erbringen hat. Ist ein Ort fr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umstnden zu entnehmen, dann hat der Schuldner seine Leistung an dem Ort zu erbringen an welchem er zur Zeit der Entstehung des Schuldverhltnisses seinen Wohnsitz hatte ( 269 Abs. 1 BGB @). Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, dann tritt an die Stelle des Wohnsitzes der Ort der Niederlassung ( 269 Abs. 2 BGB @). In beiden Fllen liegt der Leistungsort beim Verkufer ( 269 BGB @), d. h. der Kufer muss die Kaufsache beim Verkufer abholen (Holschuld), d. der Verkufer hat bei sich die Ware an den Kufer zu bergeben. Etwas anderes gilt bei vereinbarter Bringschuld. In diesem Fall liegt der Leistungsort beim Kufer. Der Verkufer hat die Ware dem Kufer zu bringen. Mehr zum Thema Leistungsort >> [mehr.. ] << Rz. 8 ||.. Ende Inhaltsbersicht... Welche Bedeutung hat der Erfüllungsort und der Gerichtsstand bei einem Kaufvertrag?. (jura-basic) Dokument-Nr. 000340 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2022 Hier knnen Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.
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Ausführliche Definition im Online-Lexikon Leistungsort; Ort, an dem die Schuld zu erfüllen ist, im Zweifel Wohnsitz bzw. gewerbliche Niederlassung des Schuldners bei Entstehung der Schuld (§ 269 BGB); vgl. Holschuld. Bei gegenseitigen Verträgen (z. B. Kauf) kann Erfüllungsort für beide Teile verschieden sein. Übernimmt Schuldner Versendung ( Versendungskauf) an einen Ablieferungsort oder Bestimmungsort oder Versendungskosten, ändert sich der Erfüllungsort nicht. Welche bedeutung hat der gesetzliche erfüllungsort beim kaufvertrag deutsch. Ebenso bei Geldschulden; Schuldner muss aber auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger den Schuldbetrag übermitteln (§ 270 BGB); vgl. Schickschuld. Bringschulden sind dagegen am Wohnsitz des Gläubigers zu erfüllen. Erfüllungsort begründet bes. Gerichtsstand für Klagen auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 29 ZPO). Vereinbarungen über Erfüllungsort begründen dagegen nur dann einen Gerichtsstand, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Einseitige Bestimmung des Erfüllungsort auf der Rechnung ist bedeutungslos; anders im Bestätigungsschreiben.
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11). Mit Erfllungsort (Leistungsort) ist nicht der Ort der Vertragserfllung gemeint, sondern der Ort, an dem der Schuldner seine Handlung zur Vertragserfllung vornimmt. Wo der Schuldner seine Leistung vorzunehmen hat, ist in 269 BGB @ geregelt. Dies ist grundstzlich der Wohnsitz oder der Betriebsort des Schuldners. Dort liegt grundstzlich der Klageort. Ist ein Ort fr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umstnden, insbesondere aus der Natur des Schuldverhltnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhltnisses seinen Wohnsitz hatte ( 269 Abs. 1 BGB @). Welche bedeutung hat der gesetzliche erfüllungsort beim kaufvertrag video. Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes ( 269 Abs. 2 BGB @). Sofern es sich bei der Leistung um eine Geldleistung handelt hat der Schuldner das Geld im Zweifel an den Glubiger zu bermitteln ( 270 BGB @).
Tageslosung Die Barmherzigkeit des HERRN hat noch kein Ende, sondern sie ist alle Morgen neu, und deine Treue ist groß. Klagelieder 3, 22-23 Darum werden wir nicht müde; sondern wenn auch unser äußerer Mensch verfällt, so wird doch der innere von Tag zu Tag erneuert. 2. Korinther 4, 16 © Evangelische Brüder-Unität – Herrnhuter Brüdergemeine Weitere Informationen finden Sie hier.
00 Uhr Untermedlingen / Obermedlingen (Sommerzeit – im Wechsel) 19. 00 Uhr Stadtpfarrkirche Gundelfingen (jeden 1. Freitag des Monats – Herz-Jesu) Pfarreien dieser Pfarreiengemeinschaft:
> Evangelischer Posaunenchor Gundelfingen spielt "Jesus meine Zuversicht" (EG 526) - YouTube