Das Regelwerk gibt dem Unternehmer somit eine Orientierungshilfe, die ihm die Erfüllung seiner Pflichten im Arbeitsschutz erleichtert. Anders als eine Vorschrift muss er das Regelwerk im Einzelfall aber nicht zwingend befolgen. Er darf in eigener Verantwortung auch Maßnahmen auswählen, die er zur Erfüllung seiner Pflichten für geeignet hält und die den gleichen Stand der Sicherheit gewährleisten. Beachtet der Unternehmer die im Regelwerk aufgeführten Maßnahmen, kann er davon ausgehen, dass er damit geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren getroffen hat. Lexikon: Pflichten der Beschäftigten | arbeitssicherheit.de. § 2 (3) Der Unternehmer hat die Maßnahmen nach Absatz 1 entsprechend den Bestimmungen des § 3 Absatz 1 Sätze 2 und 3 und Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz zu planen, zu organisieren, durchzuführen und erforderlichenfalls an veränderte Gegebenheiten anzupassen. § 2 (4) Der Unternehmer darf keine sicherheitswidrigen Weisungen erteilen. Mit dieser Bestimmung wird in die DGUV Vorschrift 1 eine dem § 15 entsprechende Pflicht des Unternehmers aufgenommen, keine sicherheitswidrigen Weisungen zu erteilen.
Pflichtenübertragung bedeutet, dass ein Unternehmer seine Pflichten im Arbeitsschutz an Führungskräfte oder andere Beauftragte delegiert. Die Übertragung sollte schriftlich erfolgen und die konkreten Aufgaben und Pflichten enthalten. Die Pflichtenübertragung geht mit einem eigenen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich mit haftungsrechtlichen Konsequenzen einher. Ist also ein Arbeitsunfall auf ein Organisationverschulden zurückzuführen, beispielsweise eine nicht durchgeführte Unterweisung, liegt die Haftung bei der jeweils beauftragten und verantwortlichen Führungskraft. Der Arbeitgeber behält jedoch die Gesamtverantwortung für den Arbeitsschutz. Verschiedene Wege der Pflichtenübertragung Das Arbeitsschutzgesetz fordert in § 13 ausdrücklich, dass eine Pflichtenübertragung schriftlich erfolgen muss. Das kann durch Stellenbeschreibungen, Arbeitsverträge oder spezielle Vereinbarungen erfolgen. Pflichten im arbeitsschutz führungskräfte. Aus einer Pflichtenübertragung soll hervorgehen, dass die Wahrnehmung von Aufgaben zur Erfüllung des Arbeitsschutzes ausdrücklich zu den Leistungen der Führungskraft gehört.
§ 2 (1) Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Warum ist eine Pflichtenübertragung im Arbeitsschutz sinnvoll? | Arbeitsschutz | Haufe. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind. Maßnahmen des Arbeitsschutzes Der Unternehmer, auch der ausländische Unternehmer, ist umfassend verantwortlich, alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Hierbei hat er die erforderlichen Maßnahmen den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und den Unfallverhütungsvorschriften zu entnehmen. In Anlage 1 der DGUV Vorschrift 1 sind beispielhaft staatliche Arbeitsschutzvorschriften aufgelistet. Die erforderlichen Maßnahmen ergeben sich aus der vom Unternehmer vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung (§ 3).
Von selbstverwaltetem Arbeitsschutz spricht man deshalb, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Selbstverwaltung bei den Unfallversicherungsträgern ähnlich der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung die Arbeitsschutzmaßnahmen selbst festlegen und durchführen dürfen. Der staatliche Arbeitsschutz ist insofern nur rahmengebend, wobei die gesetzliche Grundlage des Arbeitsschutzes das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist. Im deutschen Arbeitsschutzrecht sind Arbeitsschutzvorschriften insbesondere in folgenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften enthalten: im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), Chemikaliengesetz (ChemG), Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), Biostoffverordnung (BioStoffV), im Sozialgesetzbuch (SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung), in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften als Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung.
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