Unklare allgemeine Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis stellen eine Verletzung der Pflichten des Architekten aus Lph 6 dar und können zum Honorarverlust führen. Hintergrund Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen. In den Leistungsphasen 6 und 7 schuldet der Architekt eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe. U. a. bei der Ausschreibung kann es zu Fehlern des Architekten kommen. Beispiel (nach LG Aachen, Urt. v. 16. 09. 1987 - 4 O 269/84 -, NJW-RR 1988, 1364) Eine Architekten-Arbeitsgemeinschaft war mit den Leistungsphasen 1-6 beauftragt worden. Die von der Arbeitsgemeinschaft erstellten Ausschreibungsunterlagen wurden vom Bauherrn beanstandet. Daraufhin erstellte die Arbeitsgemeinschaft eine zweite Version der Ausschreibungsunterlagen, allerdings wurden die Beanstandungen nur z. LV, Vorbemerkungen - Zulässige und unzulässige Klauseln. T. korrigiert. Daraufhin kündigte der Bauherr aus wichtigem Grund. Die Architekten-Arbeitsgemeinschaft klagt auf Honorar auch für die Leistungsphase 6.
Sie finden Vorbemerkungen, die für das gesamte Leistungsverzeichnis relevant sind, im Ordner "Allgemeine Standardbeschreibungen (Vorbemerkungen)", der den STLB-Bau Leistungsbereichen vorangestellt ist. Notwendige gewerkespezifische Vorbemerkungen finden Sie als Standardbeschreibungen in den jeweiligen Leistungsbereichen (Beispiel LB 002 Erdarbeiten Gruppe Standardbeschreibungen Erdarbeiten).
Wenn das Leistungsverzeichnis allerdings fast nur Trockenbauarbeiten umfasst und darin nur einige wenige Leistungspositionen die Putzarbeiten betreffen, dann wird diese Regelung nicht in den allgemeinen Vorbemerkungen unterzubringen sein. Die Vorbemerkungen haben in einem Leistungsverzeichnis den Sinn, Regelungen, die für viele Teilleistungen erforderlich sind, nicht im Text jeder Leistungsposition wiederholen zu müssen. Ein gutes, in der VOB sogar enthaltenes Beispiel dafür ist der mit der Ausgabe 2006 der ATV DIN 18299 neu aufgenommene Hinweis unter Abschnitt 0 der ATV: " In die Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis ist aufzunehmen: Soweit in der Leistungsbeschreibung auf Technische Spezifikationen, z. Allgemeine vorbemerkungen leistungsverzeichnis synlab. B. nationale Normen, mit denen Europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: 'oder gleichwertig', immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen".
Kontakt Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei: Rechtsanwälte Reuter Grüttner Schenck
» Home › Tipps zum Ausschreiben › Ausschreibung › LV, Vorbemerkungen - Klauseln Übersicht Eine Klausel in einer Vorbemerkung eines sehr umfangreichen Leistungsverzeichnisses, die nur einige wenige Teilleistungen in diesem Leistungsverzeichnis betrifft – und die sich dann womöglich erst sehr weit hinten im Leistungsverzeichnis finden –, wird im Zweifel als überraschende Klausel anzusehen sein. Und dieser Umstand ist vermutlich der Grund dafür, warum das VHB fordert, dass alle Leistungen betroffen sein sollen. Umgekehrt muss es aber möglich sein – und wird wohl kaum jemand in Zweifel ziehen –, dass in den Vorbemerkungen Klauseln enthalten sind, die für einige der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen nicht von Bedeutung sind. Allgemeine vorbemerkungen leistungsverzeichnis labor. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Ein Hinweis in den Vorbemerkungen zu einem Leistungsverzeichnis für Putz- und Trockenbauarbeiten, wonach alle fertigen Putzoberflächen in der Qualitätsstufe Q3 nach DIN V 18550 auszuführen sind, ist sicherlich zulässig, wenn das Leistungsverzeichnis neben den Putzarbeiten auch einige wenige Leistungen für Trockenbauarbeiten enthält.
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