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Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz haben Sie ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Verteilung der Arbeitszeit, also wann täglich begonnen wird, wann Dienstschluss ist und wie sich die Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt. Außerdem können Sie noch über den Beginn, das Ende und die Lage der Pausen mitbestimmen. Sie haben also ein Mitspracherecht bei der Pausenregelung. Möchte Ihr Dienstherr hier eine bestehende Regelung ändern oder erstmals eine Regelung einführen, muss er Sie beteiligen, sonst ist die Regelung unwirksam. Betriebsvereinbarung pausenregelung master 2. Schließen Sie am besten eine Dienstvereinbarung zum Thema. Muster-Dienstvereinbarung: Pausenregelung § 1 Arbeitszeit Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Sie ist auf die Werktage Montag bis Freitag verteilt. Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden ohne Pausen. § 2 Tägliche Arbeitszeit Die tägliche Arbeitszeit beginnt um 6 Uhr. Sie endet um 15 Uhr. Die tägliche Arbeitszeit schließt unbezahlte Pausen nach § 3 ein.
Die gesetzliche Vorschrift, dass die Pausen im Voraus festgelegt sein müssen (vgl § 4 ArbZG), gilt als erfüllt, wenn ein gewisser zeitlicher Rahmen (z. B. in der Zeit von 12 bis 14 Uhr) vorgegeben ist, innerhalb dessen die Pause eingelegt werden muss. Betriebliche Arbeitszeit/Gleitzeit | W.A.F.. Eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dann vor, wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitsunterbrechung weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten braucht, sondern freie Verfügung darüber hat, wo und wie er diese Ruhezeit verbringt. Entscheidendes Kriterium für die Pause ist somit die Freistellung des Arbeitnehmers von jeder Arbeitsverpflichtung und auch jeglicher Verpflichtung, sich zum Dienst bereit zu halten. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer während einer Ruhepause nicht (mehr) dem Direktions-, Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt - also Vorschriften und Anordnungen, wo er die Pause zu verbringen habe (spezielle Räume, Aufenthalt im Bereich der Station, Abteilung etc. ) und wie er sie zu verbringen habe, nicht möglich sind; nur dann ist das für die Pause essentielle Autonomie- und damit Erholungskriterium erfüllt.
Es können in Schichtbetrieben die Gesamtdauer der Ruhepausen nach § 4 Satz 2 ArbZG auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden, bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen die Lage und Dauer der Ruhepausen der Eigenart dieser Tätigkeit entsprechend unter Berücksichtigung des Wohls dieser Personen angepasst werden. Es steht im freien Ermessen des Mitarbeiters, wie und wo er die ihm zustehenden Ruhepausen verbringt; er muss diese jedoch zu seiner Erholung verwenden. Es kann während der Ruhepause auch das Betriebsgelände verlassen werden. Pausen am Arbeitsplatz: Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Nach § 6 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung ist den Arbeitnehmern ein Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn in der Regel mehr als 10 Mitarbeiter an der Arbeitsstätte beschäftigt sind. Problematik: Können die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen nicht genommen werden und es wird in dieser Zeit auf Anordnung oder mit Kenntnis des Dienstgebers Arbeitsleistung erbracht, so beinhaltet dies zwar einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ggf.
Praxistipp: Sachverstand für den Betriebsrat Ziehen Sie Sachverständige hinzu, die die Nachtarbeitsplätze insbesondere auf die Einhaltung arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse überprüfen können. Das Recht dazu verleiht Ihnen § 80 Abs. 3 BetrVG. Überwachen Sie den Arbeitgeber Im Hinblick auf die Schichtarbeit können Sie aufgrund Ihrer in § 80 BetrVG festgelegten Überwachungspflichten die Einhaltung aller arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse verlangen. Hierzu können Sie gemäß § 87 Abs. Betriebsvereinbarung pausenregelung master in management. 7 BetrVG auch eigene Gestaltungsvorschläge zum Gesundheitsschutz von Nachtarbeitern einbringen. Autor*in: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT. )
Im Übrigen sind Arztbesuche o. ä. Maßnahmen zur Heilbehandlung außerhalb der Kernarbeitszeit zu legen. 8. Gleitzeitsaldo Der aktuelle Stand des Gleitzeitkontos kann jederzeit auf dem Zeiterfassungsterminal eingesehen werden. Die monatlichen Sollzeiten können um maximal […] Stunden unter- und um max. Betriebsvereinbarung pausenregelung master class. […] Stunden überschritten werden. Darüber hinaus gehende Unterschreitungen werden vom Gehalt in Abzug gebracht, Überschreitungen werden abgeschnitten und verfallen. Die Mitarbeiter erhalten am Ende jeden Monats einen Zeitnachweisbogen aus dem Personalzeiterfassungssystem. Bis zum Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung angesammelte Zeitguthaben werden zum […] in den Langzeitspeicher übertragen. 9. Langzeitspeicher Die Möglichkeit der Langzeitspeicherung von Arbeitszeit besteht nicht. Zeitguthaben im bisherigen Langzeitspeicher können bis […] in Form von Freizeit auch als beliebig zusammen hängende Tage entnommen werden. Dem Mitarbeiter steht es frei, sich das Guthaben aus dem Langzeitspeicher mit der Gehaltsabrechnung für den Monat ….. ohne Zuschläge auszahlen zu lassen.
[12] Der Betriebsrat hat nicht nur darüber mitzubestimmen, ob im Betrieb überhaupt in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, sondern auch darüber, wann die einzelnen Schichten beginnen und enden, und darüber, welche Arbeitnehmer in welcher Schicht arbeiten sollen. [13] Werden für Gruppen von Arbeitnehmern oder einzelne Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit und die Verteilung auf die Wochentage in so genannten Dienstplänen festgehalten (z. B. für den Fahrdienst oder für "Springer"), so ist auch hier ohne jede Einschränkung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vom Arbeitgeber zu beachten. [14] Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, es zu unterlassen, während der in den Dienstplänen festgelegten Pausenzeiten für die betreffenden Mitarbeiter Arbeit anzuordnen oder Arbeitsleistungen entgegenzunehmen. [15] Wird in einem Betrieb an 6 Werktagen gearbeitet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aber nur auf 4 Arbeitstage verteilt, so beschränkt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht auf die Entscheidung, ob die Arbeitnehmer ihren "freien Tag" stets am gleichen Wochentag oder nach einem rollierenden System jeweils wechselnd erhalten (z.