Geprägt ist das Verfahren durch Formstrenge, Publizität und Öffentlichkeitsbeteiligung. Es kann statt einem vereinfachten, aber auch ein förmliches Verfahren durchgeführt werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG: Die UVP-Pflicht bestimmt sich nach §§ 3 a ff. UVPG. Dabei ist die Prüfungspflicht nach dem Anhang 1 zu beurteilen. Die 9. BImSchV ordnet ein Verfahren an, das dem Niveau der Prüfung der UVPG entspricht – das Verfahren richtet sich deshalb nach der 9. BImSchV. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird als unselbstständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens durchgeführt. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sind insbesondere von Anlagen abzugrenzen, die keine Anlagen im Sinne von § 3 V BImSchG darstellen. Saarland - Genehmigungen von Windenergieanlagen. Problematisch kann beispielsweise die Einordnung von Kindergärten, Fußballstadien oder Tennisanlagen sein. Literatur Schmidt, Kahl: Umweltrecht, 8. Auflage, C. H. Beck Verlag, München 2010: § 4 Rn. 15 ff. Kloepfer, Umweltschutzrecht, 2.
Die Zulassung von Windenergieanlagen erfolgt im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Ein solches ist für Windenergieanlagen über 50 Meter Gesamthöhe immer erforderlich. Dadurch wird sichergestellt, dass durch das geplante Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren hervorgerufen werden können sowie dem Vorhaben keine anderen öffentlich-rechtlichen Belange entgegenstehen. Ist dies gewährleistet, hat der/die Antragsteller/in einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung (§ 6 BImSchG). © alexsl/ Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren hat Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG). Das bedeutet, dass die sonstigen, für den Betrieb der Anlage(n) erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens mitgeprüft und beschieden werden. Bei der Genehmigung von Windenergieanlagen stehen neben der Frage des Immissionsschutzes insofern besonders die Vorschriften des Natur- und Artenschutzrechts, des Bauordnungs- sowie des Bauplanungsrechts im Fokus.
Die Abgrenzung von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG Grundlegende Abgrenzung § 3 V BImSchG unterscheidet 3 Gruppen von Anlagen: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen Maschinen, Geräte, sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen und ggf. Fahrzeuge Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können. Genehmigungsbedürftige Anlagen sind in §§ 4 ff. BImSchG und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in §§ 22 ff. BImSchG geregelt. § 4 I BImSchG in Verbindung mit der 4. BImSchV enthält eine Auflistung der genehmigungsbedürftigen Anlagen. Die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sind im Umkehrschluss weitgehend negativ definiert als Anlagen im Sinne von § 3 V BImSchG, die keiner Genehmigung nach §§ 4 BImSchG bedürfen. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen berühren die Belange des Immissionsschutzes typischerweise nicht so stark und werden deshalb nur bestimmten Betreiberpflichten und gegebenenfalls repressiven Eingriffen unterworfen.
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