Die Disziplinarkammer steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die Kammer kann Richter bestrafen und entlassen. Ihre Mitglieder werden vom Landesjustizrat ernannt, der von der Politik kontrolliert wird. Brüssel warf Warschau vor, mit der Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben - und somit gegen einen Grundwert der Europäischen Union zu verstoßen. Die Gerichte vom 11. Mai 2022 - ZDFmediathek. Die EU-Kommission bekräftigte am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst Twitter, Polen müsse die Disziplinarkammer auflösen, das Disziplinarsystem reformieren und unrechtmäßig entlassene Richter wieder einstellen. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete unter Berufung auf Regierungsangaben, Polen habe sich in den Verhandlungen mit der EU zur Auflösung der Disziplinarkammer bereiterklärt und eine "gewisse Änderung" am Disziplinarsystem vorzunehmen. Ein vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda eingebrachter Gesetzentwurf zur Disziplinarkammer wird derzeit im Parlament beraten und könnte Ende Mai verabschiedet werden.
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Die Disziplinarkammer soll demnach durch ein neues Organ namens "Kammer für berufliche Verantwortung" ersetzt werden. Dem Entwurf zufolge hätten die derzeitigen Richter der Disziplinarkammer die Möglichkeit, zu einer anderen Kammer des Obersten Gerichtshofs zu wechseln oder in den Ruhestand zu gehen. AFP #Themen EU Justizreform Coronavirus Justiz Freigabe Andrzej Duda Brüssel Disziplinarkammer Warschau Oberster Gerichtshof Hilfspaket EuGH
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