Anleitung zur Durchführung des BEM Eine konkrete Anleitung zur praktischen Durchführung des BEM findet man im Gesetz bewusst nicht. Der Gesetzgeber hat dem Arbeitgeber hier einen gewissen Spielraum eingeräumt, eine angemessene individuelle Lösung zu finden. Erstkontakt nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6 Wochen, sollte der Arbeitgeber den Erstkontakt mit dem Mitarbeiter suchen. Bem abgelehnt wann wieder einladen se. Hier sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass der Betroffene über die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements informiert wird. Der Mitarbeiter sollte sodann zu einem Erstgespräch eingeladen und auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hingewiesen werden. Zustimmung zur Teilnahme am BEM Sofern der Mitarbeiter am BEM teilnehmen möchte, sollte vom Betroffenen eine Zustimmung eingeholt werden. Dies kann gleichzeitig mit dem Anschreiben zum Erstkontakt durchgeführt werden. Hier ist anzumerken, dass es sich weniger um eine Einwilligung im Sinne des Art.
Dies alles ist zu dokumentieren. Betriebliches Eingliederungsmanagement: Mindeststandards der Informationspflichten des Arbeitgebers konkretisiert – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Dann ist ein Gespräch durchzuführen, in dem im Beisein von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung das Ganze nochmals erörtert wird. Dafür ist ein Termin zu stetzen. Wenn der Arbeitnehmer dazu nicht erscheint, muss ihm eine angemessene Frist zur Äußerung gegeben werden, ob er an einem bEM interessiert ist oder nicht. Wenn das alles durchgeführt wurde, dürfte einer anschließenden krankheitsbedingten Kündigung ohne bEM zumindest das nicht durchgeführte bEM nicht mehr im Wege stehen.
Handlungsplan Anschließend ist nach einer Arbeitsplatzanalyse in Zusammenarbeit mit dem Betroffenen und den ggf. hinzugezogenen Personen ein Handlungsplan zu erstellen, in dem geeignete Maßnahmen zum Erhalt des Arbeitsplatzes festgehalten werden. Hier kann beispielsweise in Augenschein genommen werden, ob der Arbeitsplatz ergonomisch und bedarfsgerecht umgestaltet werden sollte oder ein Arbeitsplatzwechsel innerhalb des Betriebes sinnvoll erscheint. Es ist dabei zu beachten, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Durchführung einer bestimmten Maßnahme hat. Bem abgelehnt wann wieder einladen en. Die Maßnahmen müssen für den Arbeitgeber sowohl in organisatorischer als auch in finanzieller Weise zumutbar sein. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht? Soweit das Unternehmen einen Betriebsrat besitzt, hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat zu klären, wie die durch das BEM verfolgten Zwecke erreicht werden können. Ein Mitbestimmungsrecht kann sich dabei beispielsweise aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergeben, sofern es um allgemeine Verfahrensfragen geht oder aus § 87 Abs. 7 BetrVG hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes.
Auch darf eine Weitergabe von etwaigen personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung des Mitarbeiters erfolgen. Verpflichtungserklärungen des BEM-Teams Normalerweise gründet ein Unternehmen ein Team ("BEM-Team"), das mit der Organisation und Durchführung des BEM betraut ist. Da im Rahmen dieses Prozesses zahlreiche Daten, u. auch besondere Arten personenbezogener Daten, erhoben, verarbeitet und genutzt werden, sind die BEM-Teammitglieder (beispielweise Ansprechpartner in der Personalabteilung, Betriebsratsmitglied) zusätzlich entsprechend auf die Vertraulichkeit zu verpflichten. Sollten Sie noch Fragen zur datenschutzkonformen Umsetzung haben, steht Ihnen sicherlich Ihr Datenschutzbeauftragter mit Rat und Tat zur Seite. Über den Autor Der Beitrag wurde von Dr. Arbeitsplatzerhalt durch BEM-Maßnahmen | Betriebsrat. Datenschutz geschrieben. Unsere Mitarbeiter, dies sind in der Regel Juristen mit IT-Kompetenz, veröffentlichen Beiträge unter diesem Pseudonym. mehr → intersoft consulting services AG Als Experten für Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik beraten wir deutschlandweit Unternehmen.
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