Auch für die Einreise in die Türkei ist ein Personalausweis ausreichend. Für die Einreise in die USA hingegen ist ein Reisepass nötig. Das Auswärtige Amt informiert über die genauen Einreisebestimmungen für jedes Land. Foto: © Nataliia Zhekova -
Hass, Hetze, Desinformation: Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist das Internet vielfach ein ungemütlicher Ort. Die Europäische Union steuert gegen. Nach 16-stündigem Verhandlungsmarathon haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Samstagmorgen auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geeinigt, das gesellschaftliche Probleme im Netz angehen soll. Vollmacht allein reisende Kinder – ARBÖ. Dazu gehören der Verkauf gefälschter Waren und die Nutzung sensibler Daten wie religiöse Überzeugungen und politische Ansichten für zielgerichtete Werbung. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Was ist das Gesetz über digitale Dienste? Der DSA ist Teil eines Digital-Pakets, das die EU-Kommission Ende 2020 vorgeschlagen hat. Ziel waren verbindliche Regeln für das Internet. EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager verglich die Lage mit der ersten Ampel, die Ordnung auf die Straßen gebracht habe. Das Gesetz verfolgt ein grundlegendes Prinzip: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Deal auf Twitter.
Wie wirken sich die Regeln auf das deutsche NetzDG aus? Deutschland war - zum Missfallen der EU-Kommission - schon vor Jahren mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet vorgeprescht. Das NetzDG dürfte durch den DSA hinfällig werden - auch, wenn das EU-Gesetz etwa bei den Löschfristen hinter dem deutschen Gesetz zurückbleibt. Insgesamt hat der DSA jedoch einen deutlich größeren Geltungsbereich. Wie geht es jetzt weiter? Reisevollmacht bei minderjährigen Personen - Recht-Finanzen. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen den Deal vom Samstag noch einmal formell bestätigen. Nach Inkrafttreten ist nach Angaben der EU-Kommission noch eine Übergangsfrist von 15 Monaten oder bis zum 1. Januar 2024 vorgesehen - je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist. Für die sehr großen Plattformen und Suchmaschinen sollen die Regeln bereits vier Monate nachdem sie designiert worden sind gelten.
Nimmt immer reisen Kinder und Jugendliche zusammen mit ihren Eltern. Wenn Kinder und Jugendliche mit nur einem Elternteil, ihren Großeltern oder mit ihren Freunden verreisen, dann ist in einigen Ländern das Mitführen einer Einverständniserklärung bzw. Vollmacht der Erziehungsberechtigten teilweise verpflichtend vorgeschrieben. Dies gilt beispielsweise auch bei einer Reise mit dem Sportverein oder einer einer Sprachreise. Damit es nicht bei der Einreise in ein anderes Land zu Problemen kommt, wenn ein Kind oder Jugendlicher ohne oder mit nur einer personensorgenberechtigten Person unterwegs ist, sollte eine Vollmacht mitgeführt werden. Inhalt einer Einverständniserklärung ist die Ermächtigung eines anderen Erwachsenen, dass Kind bzw. den Jugendlichen zu begleiten und von dem Heimatort in den Reisezielort und zurück zu reisen. Wichtig ist, dass in einzelnen Ländern, wie z. B. Was ist eine Reisevollmacht? | Urlaubsguru Lexikon. Bosnien & Herzegowina, Nordmazedonien und Griechenland die Einverständniserklärung zusätzlich amtlich beglaubigt werden muss.
Grundsätzlich gilt, dass die Unternehmen illegale Inhalte wie Hassrede zügig entfernen müssen, wenn sie darüber informiert werden. Ein Richtwert sind 24 Stunden. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch eher zu viel als zu wenig gelöscht wird - und sehen darin Zensur. Ein Unterschied soll gemacht werden zwischen illegalen Inhalten und solchen, die zwar schädlich sind, aber unter die Meinungsfreiheit fallen. Das könnten etwa Lügen über die Wirksamkeit von Impfstoffen sein, die die Gesundheit von Menschen gefährden. Oder Falschbehauptungen zu Essstörungen, die etwa junge Frauen in die Magersucht treiben. Vollmacht für minderjarige urlaub in german. Marktplätze werden dazu verpflichtet, Anbieter zu überprüfen, damit weniger gefälschte Produkte im Netz landen. Auch manipulative "Dark Patterns", die Verbraucher zur Kaufentscheidung drängen, werden verboten. Sensible Daten wie religiöse Überzeugungen, sexuelle Vorlieben oder politische Ansichten dürfen nicht mehr für gezielte Werbung genutzt werden. Minderjährige sollen grundsätzlich keine personalisierte Werbung mehr bekommen.
"Dies wird sich auf aufmerksamkeitsbasiertes Ranking auswirken, das den Konzernen mit Desinformation, Hass und Hetze die Taschen vollmacht", sagte die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese nach der Einigung. Erstmals habe man eine unabhängige gesellschaftliche Kontrolle der Plattformen. Wie fallen die Reaktionen über die Einigung aus? Die Reaktionen sind überwiegend positiv. Geese sieht im DSA etwa den "Beginn eines digitalen Frühlings". "Er wird das neue Grundgesetz für das Internet", sagte die Grünen-Politikerin. Martin Schirdewan von den Linken sagte, der DSA räume im Internet auf. "Dies ist ein guter Anfang in Richtung mehr digitaler Demokratie, auch wenn es bis dahin noch ein weiter Weg ist. Vollmacht für minderjährige urlaub. " Patrick Breyer von den Piraten äußerte sich hingegen enttäuscht. "Die Bezeichnung "Digitales Grundgesetz" verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz. " Ihm zufolge bleiben "die aufmerksamkeitsheischenden Konzernalgorithmen, die uns im Profitinteresse vorzugsweise Hass, Gewalt und Falschinformationen aussetzen" alternativlos.
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