Bei Verfahren vor dem Landes∙sozial∙gericht. Das Landes∙sozial∙gericht ist das oberste Sozial∙gericht in Niedersachsen. Aber ein Rechtsanwalt kann Ihnen gut helfen. Bei diesen Verfahren müssen Sie einen Rechtsanwalt haben: Bei Verfahren vor dem Bundes∙sozial∙gericht. Das Bundes∙sozial∙gericht ist das oberste Sozial∙gericht in Deutschland. Zum nächsten Artikel
Das Sozialgericht benötigt insbesondere häufig eine Liste mit den Ärzten, die den Kläger behandeln. Dabei muss der Kläger die Ärzte auch von der Schweigepflicht entbinden. Zur Erleichterung übersendet das Gericht meist ein Formular. Dies muss der Kläger sorgfältig ausfüllen. Gleiches gilt, wenn darin auch Angaben zu Ausbildung und bisherigem Berufsleben erfragt werden. Natürlich können Sie selbst auch bestimmte Ermittlungen anregen. So können Sie z. dem Gericht vorschlagen, dass jemand als Zeuge vernommen oder ein Gutachten in einer bestimmten medizinischen Fachrichtung eingeholt werden solle. Das Sozialgericht entscheidet allerdings allein, ob es die angeregten Ermittlungen für notwendig hält oder nicht. Sie haben jedoch das Recht, ein Gutachten eines Arztes Ihres Vertrauens zu beantragen (sog. Er verfahren sozialgericht 1. Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz < SGG >). Diesem Antrag muss das Sozialgericht in aller Regel folgen. Die Kosten für ein solches Gutachten müssen Sie allerdings in der Regel vorstrecken und evtl.
Dies gilt sowohl im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 17 Nr. 4 Buchstabe b RVG) als auch im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 17 Nr. 4 c RVG) als auch im Abänderungsverfahren (§ 17 Nr. 4 d RVG). Eine Anrechnung einer Gebühr aus dem Hauptsacheverfahren oder auch aus dem Widerspruchsverfahren verbietet sich daher. Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren. Bei der Bestimmung der Gebühr gemäß VV-Nr. 3102 ist gemäß § 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 14 RVG zunächst vom Umfang der Bearbeitung auszugehen. Dieser ist regelmäßig überdurchschnittlich. Bei der Erstellung der Antragsschrift muss der bearbeitende Rechtsanwalt gegebenenfalls aufgrund der Eilbedürftigkeit den gesamten Tagesplan umstellen. Darüber hinaus ist auf die Schwierigkeit der Bearbeitung und zum Beispiel auch auf die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber abzustellen.
Bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist hingegen generell nicht die Mittelgebühr, sondern lediglich eine auf zwei Drittel reduzierte Mittelgebühr des jeweils maßgeblichen Betragsrahmens als Ausgangswert anzusetzen und dann je nach den Umständen des Einzelfalles anhand der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien ggf. weiter anzupassen (Hessisches Landessozialgericht vom 25. Mai 2009 – L 2 SF 50/09 E – juris Rn. 30). Diese Verfahrensweise ist geboten, um der unterschiedlichen Wertigkeit von Hauptsache- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren wirtschaftlich angemessen Rechnung zu tragen. Antrag ER-Verfahren | Sozialgericht Aurich. Denn Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind grundsätzlich von vornherein lediglich auf eine vorläufige Regelung und auf eine Regelung nur für einen begrenzten Zeitraum gerichtet. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Sie betrifft sämtliche im vorliegenden Ausgangsverfahren angefallene Gebühren, d. h. Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr.
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