Der Gläubiger hat ein Interesse daran, dass der Dritte in den Vertrag einbezogen wird, wenn er für das Wohl und Wehe des Dritten einzustehen hat. Beispiel: Eltern für ihre Kindern, Arbeitgeber für die Arbeitnehmer. Mittlerweile genügt jedoch jedes berechtigte Interesse, sofern der Dritte im Lager des Gläubigers steht. Beispiel: A wohnt bei seinen Eltern und bekommt Besuch von seinem Freund B. B rutsch im Treppenhaus aus, weil der Vermieter nicht ordnungsgemäß gewischt hat. Dann haben die Eltern des A nicht für das Wohl und Wehe des B einzustehen. Sie haben jedoch ein berechtigtes Interesse daran, gefahrlos Besuch zu empfangen zu können. Dies bezieht sich auch auf die Freunde ihres Sohnes. III. Erkennbarkeit von I. und II. für Schuldner Ferner fordert der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte die Erkennbarkeit von der Leistungsnähe des Dritten und dem Einbeziehungsinteresse des Gläubigers für den Schuldner. Auf ein tatsächliches Erkennen kommt es hingegen nicht an. Hier war es für den V erkennbar, dass auch andere Personen bei den Eltern des A wohnen und die Eltern ein berechtigtes Interesse daran haben, dass diese Personen nicht zu Schaden kommen.
1. Examen/ZR/Schuldrecht AT Prüfungsschema: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte A. Herleitung Rechtsfortbildung des Vertragsrechts, §§ 133, 157 BGB bzw. § 242 BGB. B. Voraussetzungen I. Leistungsnähe des Dritten Der Dritte ist leistungsnah, wenn er bestimmungsgemäß mit der Leistung und daher auch den Folgen der Schlechtleistung in Berührung kommt. II. Einbeziehungsinteresse des Gläubigers Der Gläubiger hat ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten, wenn er für das "Wohl und Wehe" des Dritten einzustehen hat. Beispiele: Eltern für ihre Kinder; Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer. Darüber hinaus reicht jedes berechtigte Interesse. Dieses ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. III. Erkennbarkeit von I. und II. für den Schuldner IV. Schutzbedürftigkeit des Dritten Der Dritte ist schutzbedürftig, wenn er keinen eigenen, inhaltsgleichen, vertraglichen Anspruch gegen den Schädiger hat. C. Rechtsfolge "Der Anspruch wird zum Schaden gezogen. " Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei Prüfungspunkt "Schuldverhältnis" prüfen.
Zum Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter im Rahmen der vorvertraglichen Haftung siehe: Der Salatblattfall! To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online> erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Rechtsgrundlage § 58 I BauO oder Spezialgesetzlich: § 22 StrWG, § 20 II BImSchG etc… A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 1. Spezialzuweisung zum VerwG 2. Generalklausel… Weitere Schemata I. Wirksamer Werkvertrag Unter einem Werkvertrag versteht man einen Vertrag, durch den der Untern… I. Bewegliche Sache Alle Sachen, die nicht Grundstücke oder wesentliche Bestandteile von Grundstü… I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt: Ein anderer Mensch b) Der Tötung ausdrückli… I. Notwehrlage eines Dritten 1. Angriff auf ein Rechtsgut eines Dritten 2. gegenwärtig (Kei…
Abgrenzung zum echten Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB. Der echte Vertrag zugunsten Dritter gewährt auch primäre Erfüllungsansprüche, während der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte nur sekundäre Schadensersatzansprüche vermittelt. D. Kein Ausschluss Insbesondere Mitverschulden des Gläubigers, § 254 BGB. Arg. : § 334 BGB analog.
Der VSD ist stets nur auf Schadensersatz gerichtet (zuletzt BGH, Urt. Dabei kommt nur ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung ( § 280 Abs. 1 BGB) in Betracht, denn auch ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung würde einen Primärleistungsanspruch des Dritten voraussetzen. Da der BGH die §§ 328 ff. BGB als dogmatische Grundlage des VSD heranzieht, ist der Rechtsgedanke des § 334 BGB entsprechend auf den VSD anzuwenden. Der Schuldner kann dem Dritten deshalb dieselben Einwendungen entgegenhalten, die er auch dem Gläubiger entgegenhalten könnte (zuletzt BGH, Urt. 23. 9. 2010 – III ZR 246/09, NJW 2011, 139 Rn. 29). Insbesondere muss sich der Dritte ein Mitverschulden des Gläubigers aus § 254 BGB entgegenhalten lassen (zuletzt BGH, Urt. 29); Entsprechendes gilt für vertragliche (AGB! ) oder gesetzliche Haftungsbeschränkungen. 4. VSD in der Klausur In der Klausur ist der VSD immer unter dem Prüfungspunkt "Schuldverhältnis" zu prüfen. Praktisch wird dies bei § 280 Abs. 1 BGB. Zu beachten ist, dass es auch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zugunsten Dritter gibt.
E-Law Admin / Juli 27, 2018 / Prüfungsschemata Zivilrecht, Zivilrecht / 0Kommentare Echter Vertrag zu Gunsten Dritter, §§ 328 ff. BGB Wirksamer schuldrechtlicher Vertrag im Deckungsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger (bzw. zwischen dem Versprechenden und dem Versprechensempfänger) Vereinbarung der Leistung an einen Dritten (Leistungsempfänger) Leistungsanspruch: Der Dritte soll nach der Vereinbarung ein eigenes Recht besitzen die Leistung fordern zu können. Rechtsfolgen für den Dritten Nur schuldrechtliche Ansprüche sind möglich, Verfügungen zu Gunsten Dritter gemäß §§ 328 ff. BGB sind weder direkt noch analog anwendbar. Grund sind der Wortlaut als auch die systematische Stellung von § 328. Deckungsverhältnis: Grundverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner Valutaverhältnis: Zuwendungsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Dritten Vollzugsverhältnis: Drittverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Dritten Gläubiger und Schuldner vereinbaren, dass der Schuldner nicht an den Gläubiger, sondern an einen Dritten leisten soll.
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