BGH: "demnächst" ist "demnächst" – ist doch klar "Mach' ich demnächst". Mit dieser eher unbestimmten Zeitangabe kann man im Alltag noch ganz gut zurechtkommen. Im Zivilprozess bedarf es aber Klarheit. Was bedeutet "demnächst" im Rechtsstreit? Der BGH verrät es uns. Worum geht es? Der BGH hat sich mit der Auslegung des Begriffs "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO beschäftigt. Anlass dafür gab ein Rechtsstreit, bei dem eine Frist entscheidend war. Der spätere Kläger hatte am 15. 02. 2017 beim LG Klage gegen einen Gesellschafterbeschluss vom 04. Demnächst wie langue étrangère. 01. 2017 eingelegt. In dem der Gesellschaft zugrunde liegenden Vertrag war bestimmt, dass man gegen einen Gesellschafterbeschluss nur innerhalb von sechs Wochen vorgehen könne. Das Gericht stellte nach Eingang der Klage eine erste Kostenrechnung in Höhe von 100. 000 Euro auf, die auf der Klageschrift basierte und die von dem Kläger binnen einer Woche auch bezahlt wurde. In der Folge setzte das Gericht den Streitwert aber auf 500. 000 Euro fest. Da sich der Streitwert erhöhte, musste demzufolge auch die Differenz beglichen werden.
Anmerkung Beim Lesen des Urteils wird m. E. mehr als deutlich erkennbar, dass das OLG mit einer konkreten Grenze von 3 Monaten liebäugelt, innerhalb derer sich der Kläger erkundigen muss, wenn er vom Gericht keine Nachricht erhält. Das OLG scheint sich dann aber doch nicht zu trauen und stellt – quasi "zur Sicherheit" – auch noch auf die Zustellung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses ab. Damit geht der Senat m. aber zu weit, denn der Kläger ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH ohne Anforderung des Kostenvorschusses nicht verpflichtet, den Vorschuss selbst zu berechnen und einzuzahlen. Deshalb wird man dem Klägervertreter hier auch nicht ohne Weiteres abverlangen können, den Beschluss über die vorläufige Streitwertfestsetzung mit dem eigenen Vorschuss abzugleichen und ohne Anforderung nachzuzahlen. Sonderangebot: Wie lange muss die Ware im Laden vorrätig sein?. Was man aber sicher verlangen kann, ist, dass der Klägervertreter spätestens nach drei Monaten bei Gericht nachfragt, wenn er in dieser Zeit noch nichts vom Gericht gehört hat. Und insoweit halte ich das Urteil für wichtig und richtig.
Der Umfang dieser Verpflichtung hängt allerdings wesentlich davon ab, ob die Partei infolge eigenen nachlässigen Verhaltens mit der fehlenden Zustellung rechnen musste […]. Selbst wenn man vorliegend davon ausgeht, dass die Klägervertreter die vom 25. 10. 2012 datierende Vorschussanforderung erst am 6. 2. 2013 erhalten haben, […] beruht vorliegend die Verzögerung im Zustellungsverfahren nicht allein auf einer fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts, sondern vor allem auch auf einer erst nach später als drei Monaten gehaltenen Nachfrage der Klägervertreter, die […] hier nicht "alle für eine ordnungsgemäße Klagzustellung... geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht" hatten. Dies wäre nämlich eine von Anfang an vollständige Zahlung des zutreffend ermittelten Kostenvorschusses gewesen, woran es indessen unstreitig mangelt. Denn vorliegend hat der Kläger zwar auf der Grundlage eines von ihm ermittelten Streitwerts von 123. 641, 90 € mit einem der am 28. 9. Demnächst wie lange ist. 2012 bei Gericht eingegangenen Klageschrift beigefügten und am 11.
Weiter erklärt der Schauspieler, dass er sich für drei Monate Urlaub nehme und eine Auszeit brauche. Wie die Figurt Paul die Dailysoap vorerst verlässt, hat er nicht verraten - das soll eine Überraschung bleiben. Bis Ende Juli ist der Schauspieler als Paul noch bei GZSZ zu sehen. Dann steht die Pause an. "Wie Paul zurückkommt, weiß ich noch nicht", so der Schauspieler, "erstmal danke, dass ihr mich erstmal gehen lasst! " Stars GZSZ-Abschied: Ulrike Frank verlässt den Kolle-Kiez für ein neues Projekt! Duden | Suchen | demnächst. Ulrike Frank verabschiedet sich von " Gute Zeiten,... Mehr lesen » GZSZ: Emily in Trauer Emily (Anne Menden) ist überrumpelt, als sie in Philips (Jörn Schlönvoigt) Beisein von Pauls (Niklas Osterloh) Jobangebot erfährt. Foto: TVNOW / Rolf Baumgartner Paul hat einen Job in Kanada angenommen. Seine Abreise nimmt vor allem Emily (Anne Menden) mit. Die kühle Designerin bricht sogar in Tränen aus… Die vorerst letzte Folge mit Osterloh ist am kommenden Mittwoch, 28. Juli, auf RTL zu sehen. Auf TVNOW ist sie bereits verfügbar.
Entscheidung Und diese Zustellung nach knapp 5 Monaten war dem OLG Frankfurt zu spät und nicht mehr "demnächst" i. S. v. Demnächst wie langer. § 167 ZPO: "Zwar ist bei der Beurteilung, ob eine Zustellung demnächst erfolgt ist, nicht allein auf zeitliche Umstände abzustellen. Zu berücksichtigen ist auch, dass angesichts der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung den Parteien keine Nachteile wegen Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs entstehen sollen. Andererseits ist die Rückwirkung wegen des gebotenen Vertrauensschutzes für den Empfänger nur vertretbar, wenn die Zustellung in nicht allzu erheblichem Abstand vom Fristablauf erfolgt […]. Deshalb besteht keine absolute zeitliche Grenze für die Annahme einer noch demnächst erfolgenden Zustellung. Dies gilt grundsätzlich auch für – wie vorliegend – mehrmonatige Verzögerungen. […] Zu beachten ist ferner der hier entscheidende Umstand, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH […] selbst ein Kläger, der seinerseits zunächst alles Erforderliche getan hat, um die sofortige Zustellung seines Antrags zu veranlassen, einer späteren Verzögerung der Zustellung entgegentreten muss, und wenn eine solche aus unerklärlichen Gründen droht, muss er sich bei dem Gericht nach den Ursachen erkundigen […].
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