Wichtig ist dabei: Ein Verwalter kann jeweils nur für maximal fünf Jahre bestellt werden. Das besagt §26 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz. In diesem Zusammenhang ist auch die Entlastung des WEG-Verwalters wichtig. Entlasten die Wohnungseigentümer ihn, segnen sie seine Arbeit in einem bestimmen Zeitraum ab. Was bei Baumaßnahmen die Abnahme ist, ist bei einem WEG-Verwalter die Entlastung. Der entsprechende Zeitraum kann ein Jahr, aber auch die gesamte Vertragslaufzeit umfassen. Nach Entlastung: Keine Ansprüche mehr gegen Verwalter Wichtig ist dabei: Sobald die WEG den Verwalter entlastet, kann sie keine Ansprüche mehr gegen ihn geltend machen – zumindest keine, die sich aus Tatbeständen ergeben, von denen sie wusste oder hätte wissen müssen. Dabei kann es unter anderem um die Veruntreuung von Geldern gehen oder schlicht um Fehler bei der Jahresabrechnung. "Bestehen noch Zweifel, sollte die WEG den Verwalter nicht entlasten", warnt Rechtsanwalt Schönleber. Wann dürfen Wohnungseigentümer Einsicht in die Verwalterunterlagen nehmen?
Im Wohnungseigentumsgesetz ist seit Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr ausschließlich die Rede von der Abberufung des Verwalters. Vielmehr regelt § 26 Abs. 3 Satz 2 WEG seit 1. 12. 2020, dass der Verwaltervertrag spätestens 6 Monate nach der Abberufung des Verwalters endet. Diese Beendigung tritt qua Gesetz ein, einer Kündigung des Vertrags bedarf es also nicht. Ist der Verwaltervertrag also nicht an den Zeitraum der Bestellung des Verwalters gekoppelt, sondern ist er eigenständig befristet, endet er spätestens 6 Monate nach der Abberufung. Abberufung und Beendigung des Verwaltervertrags Der Verwalter ist bis 30. 9. 2022 bestellt. Am 14. 5. 2021 beschließen die Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters. Im Verwaltervertrag ist eine Vertragslaufzeit bis mindestens 30. 2022 geregelt. Diese Befristung ist nicht maßgeblich. Vielmehr endet der Verwaltervertrag auch ohne gesonderte Kündigung 6 Monate nach der Abberufung, also mit Ablauf des 13. 11. 2021. Ist der Verwaltervertrag nicht befristet, muss hingegen nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen gekündigt werden.
Allerdings besteht Uneinigkeit darüber, ob ein Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers ohne weiteres anzunehmen ist, wenn ein wichtiger Grund für die vorzeitige Abberufung des Verwalters besteht. Überwiegend wird dies verneint. Es bestehe ein Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer, der nur dann überschritten werde, wenn eine andere Entscheidung als die Abberufung nicht mehr vertretbar sei 3. Dagegen gestehen andere den Wohnungseigentümern einen solchen Beurteilungsspielraum nur in engen Grenzen 4 oder gar nicht zu 5. Richtigerweise führt ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG nicht zwingend dazu, dass ein einzelner Wohnungseigentümer gegen den Willen der Mehrheit die Abberufung des Verwalters durch das Gericht erreichen kann. Aus § 26 Abs. 1 Satz 3 WEG lässt sich ein solcher Anspruch nicht ableiten. Dieser Bestimmung zufolge darf die Abberufung des Verwalters auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes beschränkt werden. Besteht diese Beschränkung, folgt daraus im Umkehrschluss, dass die Wohnungseigentümer den Verwalter unter dieser Voraussetzung abberufen dürfen und es in jedem Fall ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, wenn sie von ihrer Befugnis Gebrauch machen.
"In einem bestehenden Vertragsverhältnis genügen die Gründe für eine Abberufung in der Regel auch für eine Kündigung", erklärt Rechtsanwalt Schönleber. "Das bedeutet: Entzieht die WEG dem Verwalter aus wichtigem Grund das Vertrauen, zum Beispiel weil er ihre Beschlüsse trotz vorheriger Abmahnung erneut falsch ausgeführt hat, ist das auch ein Grund, den Vertrag zu kündigen. " Der Unterschied zeige sich, wenn der Verwalter nicht in der Eigentümerversammlung anwesend sei, in der der Beschluss zu seiner Abberufung getroffen wird. Dann muss ihm die Kündigung extra zugestellt werden. Kompliziert kann es auch werden, wenn der Zeitraum der Bestellung und die Vertragslaufzeit nicht identisch sind. Dann muss bei der Abberufung auch der Vertrag gekündigt werden Entlastung des WEG-Verwalters: Abnahme seiner Arbeit Ist der Vertrag befristet, läuft er einfach aus. Eine Kündigung beziehungsweise Abberufung ist dann nicht notwendig. Ist die WEG mit der Arbeit des Verwalters zufrieden, kann sie ihn erneut bestellen.
Trotzdem unschön für die Eigentümer. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt und in der WEG-Reform berücksichtigt. §26 (3) WoEigG (neu) sagt: "Der Verwalter kann jederzeit abberufen werden. Ein Vertrag mit dem Verwalter endet spätestens sechs Monate nach dessen Abberufung. " Die WEG kann also jederzeit einen Beschluss auf der Eigentümerversammlung fassen, den Verwalter rauszuwerfen. Zwar braucht man hierfür trotzdem eine Eigentümerversammlung, aber der Verwalter muss den Tagesordnungspunkt aufnehmen (rechtlich gesehen müssen mindestens 25% der Eigentümer diesen TO-Punkt verlangen). Natürlich muss der Verwalter alle Formen und Fristen der Einladung einhalten. Dann wird ein einfacher Mehrheitsbeschluss gefasst und gut. Jetzt kann sich der ehemalige Verwalter nur noch an dem Verwaltervertrag festkrallen, weil der nämlich eine Kündigungsfrist haben kann (die Abberufung ist ja JEDERZEIT möglich). Abe das neue WoEigG sagt, dass der Verwaltervertrag eben maximal sechs Monate weiterläuft, nachdem der Verwalter abberufen wurde.
Die Annahme, dass die Ablehnung einer Abberufung unvertretbar ist, kann sich nämlich auch erst in einer Gesamtschau eines neueren Vorfalls mit älteren Geschehnissen ergeben oder ein neuer Vorfall kann einen alten in neuem Licht erscheinen lassen. Zudem kann ein länger zurückliegender Vorfall Bedeutung erlangen, wenn spätere Vorfälle "das Fass zum Überlaufen" bringen. Auch kann ein bestimmter Zeitablauf eine Pflichtverletzung im Rahmen der Gesamtabwägung als weniger gewichtig erscheinen lassen. Das Landgericht muss nun anhand dieser Kriterien erneut prüfen, ob die behaupteten Pflichtverletzungen in der Gesamtschau so schwerwiegend sind, dass alles andere als die Abberufung der Verwalterin nicht vertretbar wäre. (BGH, Urteil v. 25. 2. 2022, V ZR 65/21) Das könnte Sie auch interessieren: BGH-Rechtsprechungsübersicht zum Wohnungseigentumsrecht
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