Muss man für einen Gesellschaftsvertrag zum Notar? Bei der Frage, ob man für einen Gesellschaftsvertrag zum Notar muss, antworten die Juristen gerne mit ihrer Lieblingsantwort: "Es kommt darauf an". Worauf? Natürlich darauf, welche Art von Gesellschaft Sie gründen möchten. Eine Gesellschaft ist schnell und einfach und ganz ohne Notar zu gründen. Hierfür müssen Sie lediglich mehr als eine Person sein und zusammen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Schon sind Sie eine sog. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zur Gründung einer GbR benötigen Sie also nicht einmal einen Gesellschaftsvertrag. Daher müssen Sie auch nicht zum Notar. Es empfiehlt sich aber trotzdem dringend, einen Gesellschaftsvertrag zu erstellen bzw. diesen beim Anwalt erstellen zu lassen. Sitzverlegung einer GmbH - Praxisseite Jus. Das Gesellschaftsrecht birgt einige Fallstricke und Risiken, die Sie kennen sollten und eine Vereinbarung schützt vor so manchem Missverständnis zwischen den Gesellschaftern. Es gibt aber auch Gesellschaften, für deren Gründung Sie zwingend zum Notar müssen.
Sie können jedoch bei einer beherrschten GmbH ausnahmsweise dann beurkundungspflichtig sein, wenn der Vertrag Erwerbspflichten der herrschenden Gesellschaft hinsichtlich der Geschäftsanteile außenstehender Gesellschafter vorsieht (vgl. § 305 Abs. 1 AktG). Beurkundungspflichtig sind ferner stets die Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Aktiengesellschaften (sowohl als herrschendes als auch als beherrschtes Unternehmen) sowie der Zustimmungsbeschluss einer beherrschten GmbH (nicht derjenige einer herrschenden GmbH). Zumindest der notariellen Beglaubigung bedürfen Verzichte auf die in §§ 293a ff. Beschluss über die Sitzverlegung notariell? - FoReNo.de. AktG vorgesehenen Formalien. Auch die erforderliche Anmeldung zum Handelsregister der beherrschten Gesellschaft ist notariell zu beglaubigen.
In diesem Fall kann die Vollmacht mehr Probleme schaffen, als sie lösen sollte. Dieses Urteil zeigt einmal, dass auf die Formulierung von Vollmachten sehr viel Wert gelegt werden muss. Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel, Dr. Jan Henning Martens; Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
Auch das OLG Düsseldorf stellte sich auf den Standpunkt, die Vollmacht sei keine Vollmacht zu Einzelvertretung, sondern zur Gesamtvertretung. Anmerkung Die Bevollmächtigung von Dritten, Handelsregisteranmeldungen vorzunehmen, ist nicht unüblich. Zwar können Gründungen und Kapitalerhöhungen nur von sämtlichen Geschäftsführern persönlich unterzeichnet werden. Auch Änderungen von Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) können nur durch sämtliche Gesellschafter unterschrieben werden. Allerdings ist eine Bevollmächtigung möglich, sofern notariell beglaubigte Vollmachten von den Vertretenen erteilt wurden. Eine Beglaubigung kann auch im Ausland erfolgen. Je nach Land ist jedoch eine Apostille oder eine Legalisation zur Anerkennung der Beglaubigungen erforderlich. Vorsorglich werden oft mehrere Personen bevollmächtigt. Wird – wie im vorliegenden Fall – nicht klar gestellt, dass die Bevollmächtigten jeweils Einzelvertretungsbefugt sind, wird ein Register regelmäßig eine Gesamtbevollmächtigung annehmen.
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