Ohne zusätzliche Indizien oder Beweismittel (darauf hat heute auch die Staatsanwaltschaft hingewiesen) scheint es für ein Gericht wie auch für Gerichtsreporter extrem schwer, die Wahrheit zu sehen. Und doch kämen Prozessberichterstatter bei einem Gerichtsverfahren kaum umhin zu berichten, was im Saal passiert – schon weil es die nationale und internationale Konkurrenz auch tut. Im Falle eines Freispruchs wäre der durch die Berichte entstandene Schaden kaum mehr gut zu machen. Zeitpunkt des Geständnisses > Strafrecht. Der Schatten des Kachelmann-Prozesses liegt auch heute noch über dem damaligen Angeklagten. Eine Rückkehr auf den Bildschirm wird dem ehemaligen ARD-Wettermoderator wohl lebenslang verwehrt bleiben. Auch wenn sich die Fälle in vielen Punkten unterscheiden, liegt hier die Parallele. Sollte es sich (was im Fall Kachelmann das Oberlandesgericht Frankfurt inzwischen rechtskräftig festgestellt hat) auch bei Diekmann um eine bewusste Falschbeschuldigung handeln, gerieten der Rechtsstaat und mit ihm die berichtenden Medien bei einem Prozess an ihre Grenzen.
In der Beschuldigtenvernehmung muss der Beschuldigte, bevor er vernommen wird, über seine Rechte belehrt werden. Das passiert selten und nahezu nie vollständig. Würde die Polizei vor der Vernehmung den Beschuldigten (vollständig) belehren, würde er in den meisten Fällen nichts sagen und sich anwaltliche Hilfe besorgen. Es liegt aber auch nicht im Interesse der Polizei vollständig zu belehren, weil dadurch die Ermittlung und der Ermittlungserfolg leiden würde. Deshalb gibt es verschiedene Strategien, wie man Beschuldigte zum Reden bringt; und teilweise so, dass alles offen zugegeben und eingeräumt wird. Einen Extremfall bildet dabei das Strafverfahren gegen die Familie Rupp. Einen Bericht über die Entstehung einer falschen Selbstbelastung durch beeinflussende Befragung der Polizei findet man bei YouTube unter "Justizskandal im Fall Rudi Rupp – Teil 1". Übrigens ist die einzige Erkenntnis aus diesem Justizskandal nicht etwa, dass man Zeugen und Beschuldigte nicht beeinflussen, sondern dass man Vernehmungen nicht filmen soll.
1. Des Betroffenen Rz. 34 Erklärungen im Anhörungsbogen oder sonstige von dem Betroffenen selbst abgegebenen schriftliche Erklärungen können verlesen und gegen ihn verwertet werden (OLG Zweibrücken VRS 60, 442; BGH StraFo 1998, 413). Der Angeklagte hat aber keinen Anspruch darauf, dass das Gericht seine schriftliche Einlassung durch Verlesung in die Hauptverhandlung einführt ( BGH NStZ 2004, 163). 2. Anwaltsschriftsatz Rz. 35 Will der Mandant eine Einlassung abgeben, ist die Hilfe des Verteidigers gefordert. Am einfachsten ist es, wenn der Anwalt die gemeinsam mit dem Mandanten erarbeitete Einlassung schriftsätzlich zu den Akten reicht. 3. Eigenes Erklärungsrecht des Anwalts Rz. 36 Der Verteidiger hat ein von seinem Mandanten unabhängiges, eigenständiges Erklärungsrecht. Eine mit Anwaltsschriftsatz eingereichte Erklärung eröffnet taktische Möglichkeiten. Jedenfalls muss das Gericht sich zunächst einmal darüber klar werden, um wessen Erklärung es sich handelt. Davon hängt ihre Verwertbarkeit entscheidend ab.
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