20 in separaten Betriebsvereinbarungen geregelt waren. In der Praxis ist es jedoch einfach nicht möglich, für viele Hundert verschiedene technische Einrichtungen gesonderte Betriebsvereinbarungen zu vereinbaren. Hinzu kommt, dass dies völlig unwirtschaftlich ist, weil es immer Regelungen geben wird, die für alle IT-Systeme gleich sein können. Da ist eine Rahmenbetriebsvereinbarung, die zumindest das regelt, was in allen Fällen ohnehin gleich gehandhabt werden soll, einfach effizienter, Zeit sparender und deutlich kostengünstiger. III. Risiken einer Rahmenbetriebsvereinbarung Wenn eine Rahmenbetriebsvereinbarung aus Sicht des Betriebsrats ungeschickt aufgebaut ist und die Einführung von IT-Systemen weitgehend dem Arbeitgeber überlässt, kann die Gefahr entstehen, dass der Betriebsrat auf seine entsprechenden Mitbestimmungsrechte viel zu weitgehend im Verhältnis zu einer nicht absehbaren Vielzahl von neuen IT-Systemen verzichtet. Das wäre z. IT-Rahmenbetriebsvereinbarung und IT-Mitbestimmung - Marco Holzapfel. B. dann der Fall, wenn in der Rahmenbetriebsvereinbarung steht, dass sämtliche IT-Systeme vom Geltungsbereich erfasst werden und die Einführung eines IT-Systems nur einer vorherigen Information gegenüber dem Betriebsrat bedarf, dass das System nach der Betriebsvereinbarung genutzt werden soll.
Daher empfiehlt es sich, gewissermaßen einen Mustervorgang in der IT-Rahmenbetriebsvereinbarung zu definieren. Wie wird eine frühzeitige und umfassende Information des Gremiums sichergestellt? Wie können die Grundsätze von "umfassend" und "frühzeitig" praktisch – insbesondere bei der Einführung von Cloud-Lösungen – gelebt werden, bei denen die finale Konfiguration sich zumeist erst während des Projektes klärt? Mitbestimmung betriebsrat it systeme 2. Ein eindeutig strukturierter Prozess sowie der Einsatz von Checklisten erleichterten eine beherrschbare und transparente Abstimmung und Gestaltung der Regelungsinhalte zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Nicht zuletzt empfiehlt sich gerade bei der Einführung von für beide Betriebsparteien gleichermaßen unbekannte IT-Lösungen eine gemeinsame Tandemschulung als obligatorische Kick-Off-Veranstaltung. Definition und Klassifizierung nach Sensibilitätsstufen Software-Lösung ist nicht gleich Software-Lösung. Daher ist es sinnvoll, die IT-Systeme anhand von Merkmalen zu klassifizieren – um bestimmen zu können, welches IT-System in welchem Umfang zusätzlich regelungsbedürftig ist.
Häufige Ursache hierfür ist, dass die Rahmenvereinbarungen selbst nach wie vor von dem Grundsatz der Lastenheftregelung ausgehen. Je höher der Komplexitätsgrad der einzuführenden Softwarelösungen ist, umso großer ist daher auch weiterhin die Herausforderung für die Betriebsparteien Regelungen innerhalb des Rahmens zu definieren, die dem ursprünglichen Ansatz des Lastenheftes gerecht werden und die Mitbestimmungsrechte wahrt. Vor diesem Hintergrund gilt es die klassische Rahmenvereinbarung zu ergänzen – durch das prozessuale Vorgehen vor und während des Betriebs von IT-Lösungen im Unternehmen. Betriebsrat und Arbeitgeber erhalten mit derlei modernen Rahmenvereinbarungen ein praktikables Vorgehensmodell für alle künftigen IT-Systeme. Mitbestimmung betriebsrat it systeme 7. Die Kernaspekte einer modernen Rahmenbetriebsvereinbarung für IT-Systeme: Zeitliches Vorgehen bei der Neueinführung Häufig erscheint der Mitbestimmungsprozess bzw. das Beteiligungsverfahren zur Einführung von neuen und zumeist auch komplexen Software-Lösungen für die Betriebsparteien wie eine Black-Box.
#Mitbestimmungslotse Fokus auf Zweckbestimmung der ergänzenden Regelungen Werden für die einzelnen Software-Lösungen ergänzende Regelungen zur IT-Rahmenbetriebsvereinbarung aufgenommen, sollten diese vorrangig einen zweckbestimmten Fokus haben sowie spezifische technische und organisatorische Regelungen zum Umgang mit der Software beinhalten – beispielsweise Vereinbarungen zu Funktionen und Geschäftsprozessen sowie detailliertere Regelungen für besonders sensible Datenarten ggf. ergänzt durch Negativ‐bzw. Ausschlussregelungen. Für die Betriebsparteien lohnt es sich aus zwei Gründen, Zeit in eine moderne Rahmenbetriebsvereinbarung für IT-Mitbestimmung und IT-Systeme zu investieren: 1. Mitbestimmung des Betriebsrats bei IT-Systemen | Die Betriebsratskanzlei. Sie schaffen Compliance im Hinblick auf bestehende Betriebsvereinbarungen für IT-Systeme. 2. Sie schaffen sich eine eigene "Muster"-Rahmenvereinbarung, die über die üblichen Standardregelungen hinausgeht und für alle künftigen IT-Themen genutzt werden kann. Das Interesse an einer modernen IT-Rahmenbetriebsvereinbarung ist geweckt?
Das ist zumindest im Bereich des Datenschutzrechts der Fall (zum Datenschutzrecht Kort, ZD 2017, 3, 5; s. auch Wedde in Voigt/ von dem Bussche, Konzerndatenschutz, 2. Aufl. (im Erscheinen), Beschäftigtendatenschutz, Rz. 70). IT-Betriebsrichtlinien: Unter die Überwachungsaufgabe des Betriebsrats fällt insbesondere auch die Durchführung von zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Betriebsvereinbarungen ( Thüsing in Richardi, BetrVG, 15. Auflage 2016, § 80 Rz. 13). So hat der Betriebsrat etwa die Aufgabe, dafür einzutreten, dass der Arbeitgeber Pflichten erfüllt, die sich für diesen aus IT-Betriebsrichtlinien (hierzu Voigt, "Implementierung von IT-Betriebsrichtlinien", CRonline Blog v. 19. 2018 und detailliert Voigt, IT-Sicherheitsrecht, Rz. 167 ff. ) ergeben (vgl. Thüsing in Richardi, BetrVG, 15. Zur Ausübung dieser Überwachungsaufgaben hat der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber u. a. Informationsrechte und einen Anspruch auf Überlassung für die Aufgaben erforderlicher Unterlagen, § 80 Abs. Mitbestimmung betriebsrat it système d'exploitation. 2 BetrVG.
Hergebrachte Grundsätze des Art. 33 GG in der Beamtenversorgung Die im Grundgesetz verankerten "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" stellen das rechtliche Fundament für das Beamtenversorgungsrecht dar. Nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikel 33 Abs. 5 GG schuldet der Dienstherr dem Beamten in der aktiven Phase und im Ruhestand jeweils eine amtsangemessene Alimentation. Die amtsangemessene Alimentation wird durch die eigenständige Beamtenbesoldung und Beamtenversorgung gewährleistet. Wegen dieser eigenständigen Sicherungen sind die Beamten nicht in die gesetzlichen Pflichtversicherungssysteme einbezogen. In der amtlichen Begründung des Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes von 1951 (BT-Drs. 28/46) heißt es zu Einkommen und Altersversorgung der Beamten: "Die Höhe der Besoldung ist gerade mit Rücksicht auf die Versorgung niedrig gehalten. " Kern der Beamtenversorgung Die ständige Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, betont, dass zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nur solche Regelungen zählen, die bereits unter Geltung der Weimarer Reichsverfassung das Berufsbeamtentum geprägt haben.
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