Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 16. 03. 2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Was heisst das? Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage zpo. Darf der Kläger, also der Gegner nur zwangsvollstrecken, wenn er Sicherheit leistet oder muss ich Sicherheit leisten, damit er nicht vollstreckt? Das bedeutet, dass Ihr Gläubiger, bevor er vollstrecken möchte, seinerseits einen Betrag in Höhe von 110% des Betrages leisten muss, den er bei Ihnen vollstrecken möchte. Diese Sicherheitsleistung erfolgt entweder durch eine Bankbürgschaft oder in den meisten Fällen durch Hinterlegung beim zuständigen Amtsgericht, das hierfür eine Hinterlegungsstelle bereit hält. In beiden Fällen wären Sie über den Gerichtsvollzieher durch Vorlage entsprechender Nachweise über die Erbringung der Sicherheitsleistung informiert worden.
Das stellt § 797 Abs. 4 ZPO klar. Sinn und Zweck der Vollstreckungsabwehrklage ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Vollstreckungsorgane aus Gründen der Effektivität der Zwangsvollstreckung von der Prüfung entlastet sind, ob der titulierte Anspruch nach Schluss der mündlichen Verhandlung wieder weggefallen ist. Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird allerdings nicht über das Bestehen oder Nichtbestehen entgegenstehender Forderungen entschieden, Ziel der Klage ist die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels. Selbst nach einer Abweisung steht eine Vollstreckungsabwehrklage einer anderen Klage, etwa einer Feststellungsklage, grundsätzlich nicht entgegen. Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung. Allerdings ist eine Feststellungsklage, die auf das Nichtmehrbestehen wegen der Ausübung eines Gestaltungsrechts gerichtet ist, dann unzulässig, wenn die Abweisung wegen der Präkludierung erfolgte; die Wahrnehmung des Gestaltungsrechtes gilt als nicht erfolgt. [4] Beispiele [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Beispiel 1: A wurde im Juli 2004 verurteilt, dem B 10.
Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen dar, ohne dass in der Schweiz der Betreibungsweg beschritten und das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung durchgeführt werden muss. Auf schweizerische Urteile und sonstige Vollstreckungstitel findet das Übereinkommen von Lugano Anwendung, da die Schweiz nicht Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist, Art. 54b Abs. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage muster. 2 Buchst. c LugÜ. Die nach Anerkenntnis des Beklagten ergehende "Verfügung" des schweizerischen Gerichts stellt ein gesetzliches Surrogat eines vollstreckbaren gerichtlichen Urteils eines schweizerischen Gerichts dar (vgl. auch § 80 Abs. 2 des Schweizerischen Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, im Folgenden: SchKG). Gemäß Art. 25 LugÜ ist unter einer Entscheidung im Sinne dieses Übereinkommens jede von einem Gericht eines Vertragsstaates erlassene Entscheidung zu verstehen ohne Rücksicht auf die Bezeichnung.
Dabei hat es jedoch zugleich eine Frist zu bestimmen, innerhalb deren eine Entscheidung des Prozessgerichtes beizubringen ist. Wird eine solche Entscheidung in der vorgegebenen Frist nicht beigebracht, kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung fortsetzen. 415 Hinweis Der Gläubiger wird darauf zu achten haben, dass die Frist nur so lange bemessen wird, wie notwendig ist, um den Antrag dem Prozessgericht vorzulegen, und es zur Entscheidung bedarf. Eine Frist von mehr als drei Tagen sollte hier regelmäßig nicht erforderlich sein. 416 Der Schuldner hat als Antragsteller die Voraussetzungen für den Erfolg der Vollstreckungsgegenklage schlüssig darzulegen [419] und seinen Vortrag glaubhaft zu machen. Insoweit kann er sich auf die mit der Vollstreckungsgegenklage vorgelegten Urkunden beziehen. Darüber hinaus bedarf es der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung, § 294 ZPO. § 767 ZPO - Vollstreckungsabwehrklage - dejure.org. Zu beachten ist, dass es für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Sinne von § 294 ZPO nicht ausreicht, dass der Erklärende pauschal auf einen Schriftsatz seines Bevollmächtigten Bezug nimmt.
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