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[13] Beispiel [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ein Filmverleih führt einen Schadensersatzprozess wegen eines Films, der von dem Anschluss des Beklagten auf eine illegale Tauschbörse eingestellt wurde. Zöller | Zivilprozessordnung: ZPO | 34. Auflage | 2022 | beck-shop.de. Der Filmverleih genügt seiner (primären) Darlegungslast, indem der klägerische Filmverleih dartut, dass das Hochladen von dem Anschluss des Beklagten aus geschah. Genügt aber der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, indem er seinerseits dartut, dass eine andere Person, die Zugang zu dem Anschluss hatte, den Film in die illegale Tauschbörse eingestellt haben könnte, muss nun wieder der klägerische Filmverleih den Vollbeweis führen, dass den Beklagten das Verschulden an der Urheberrechtsverletzung trifft. [10] Der beklagte Anschlussinhaber muss dabei aber nicht selbst ermitteln, wer der tatsächliche Täter war. [14] Einen Fahrzeughalter trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn ihn ein privater Betreiber eines unentgeltlichen Parkplatzes auf ein "erhöhtes Parkentgelt" in Anspruch nimmt.
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10. 2016 - I ZR 154/15 ↑ BGH, Urteil vom 18. 12. 2019 - XII ZR 13/19
Es besteht Gelegenheit für den Stamm der Kommentatoren, einzelne Kapitel zusammenhängend neu zu bearbeiten. Dies ist von den Autoren in erfreulicher Weise umgesetzt worden und unterstreicht die Verlässlichkeit und stete Aktualität des Werks, das unverändert ein geradezu unentbehrliches Hilfsmittel in der täglichen Arbeit des Zivilprozessualisten ist. Dr. Verkaufe ZPO Zöller Kommentar 31 Auflage Neu - FoReNo.de. Helmut Hoffmann ist Richter am Oberlandesgericht a. D. in Ulm.
Hinzuweisen ist allerdings im Hinblick auf den Bearbeitungsstand des Kommentars darauf, dass das Gesetz schon vor seinem Inkrafttreten in einem wesentlichen Punkt geändert worden ist, indem die Landesverwaltung Hessen als zuständig für das länderübergreifende Schutzschriftenregister durch Gesetz v. 20. 11. 2015 bestimmt wurde. Ein Hinweis hierauf und auf die Schutzschriftenregisterverordnung v. Zöller zpo 31 auflage images. 24. 2015 im o. Online-Serviceteil wurde vom Rezensenten vermisst, nachdem beide Rechtsänderungen in der gedruckten Ausgabe des Kommentars noch nicht berücksichtigt werden konnten. Wesentlich ausgebaut hat Greger die Kommentierung zum Umfang von Beweisverwertungsverboten bei § 286 ab Rdnr. 15a. Er vertritt in der neuen Rdnr. 15c die Auffassung, dass die Aufnahmen von Verkehrsvorgängen durch On-Board-Kameras (Dash-Cams) zum Beweis von Haftungsansprüchen verwertbar seien. Die Durchsicht unterschiedlichster Themenbereiche zeigt, dass ein Zeitintervall von zwei Jahren für die Neuauflage eines Kommentars zu zivilprozessualen Vorschriften auch dann nicht zu kurz bemessen ist, wenn seit der Vorauflage keine besonders bedeutenden Gesetzesänderungen zu verzeichnen waren.
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