1. Examen/ÖR/Verwaltungsprozessrecht Prüfungsschema: Allgemeine Leistungsklage A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges II. Statthaftigkeit Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn Kläger die Verurteilung zu einem Verwaltungsverhalten begehrt, das kein VA ist. Die Allgemeine Leistungsklage ist nicht geregelt, wird aber in §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO vorausgesetzt. Abgrenzung zur Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO. Allgemeine leistungsklage schema part. Dort wird ein VA begehrt. Positive Leistungsklage; Beispiel: Klage auf Widerruf ehrverletzender Äußerungen eines Hoheitsträgers Negative Leistungsklage (Unterlassungsklage); Beispiel: Klage auf Unterlassen ehrverletzender Äußerungen eines Hoheitsträgers III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen 1. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog/Allgemeine Prozessführungsbefugnis Die Herleitung dieses Prüfungspunktes kann dahinstehen. Wie auch immer hergeleitet besteht auch bei der Allgemeinen Leistungsklage das Bedürfnis, die Popularklage, also die Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen, auszuschließen.
- Die allgemeine Leistungsklage ist in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, wird von dieser aber vorausgesetzt (vgl. §§ 43 Abs. 1, 111, 113 Abs. 4 VwGO); Unterlassungsklage ist als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage anerkannt III. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) - Arg. für Analogie: Ausschluss von Popularklagen - Vss. : Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte des Klägers IV. Vorverfahren Grdsl. nicht erforderlich; Beachte aber z. 2 BeamtStG, § 126 BBG IV. Passive Prozessführungsbefugnis § 78 Abs. Jansen, SGG § 54 Klagearten / 2.1.7 Allgemeine Leistungsklage | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. 1 VwGO findet nach ghM keine Anwendung, wohl aber können die zugrundeliegenden Rechtsgedanken herangezogen werden; es kann daher auch entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 2 die Bezeichnung der für den eigentlichen Klagegegner handelnden Behörde genügen. VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§ 61, 62 VwGO) VII. Form (§ 81 f. VwGO) VIII. Rechtsschutzbedürfnis 1. Bei Unterlassungsklage als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage: Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugender Unterlassungsklage Grund: System des Verwaltungsprozessrechts ist repressiv, Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes sollen nicht umgangen werden.
Es werden nur die Punkte geprüft, die problematisch sind. I. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO II. Statthafte Klageart 1. Leistungsklage nicht gesondert in der ZPO geregelt, weil sie selbstverständlich ist P: Teilklage 2. Gestaltungsklagen Insbesondere Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) 3. Feststellungsklage, § 256 I ZPO III. Zuständigkeit 1. Sachliche Zuständigkeit richtet sich gem. Allgemeine leistungsklage schema meaning. § 1 ZPO nach der GVG 2. Örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO Bei mehreren Gerichten, hat der Kläger gemäß § 35 ZPO die Wahl. a) Ausschließlicher Gerichtsstand z. B. § 802 ZPO b) Besonderer Gerichtsstand Kläger hat Wahlrecht, z. § 32 ZPO "doppelt relevante Tatsache" c) Gerichtsstandvereinbarungen d) Rügeloses Einlassen, § 39 S. 1 ZPO IV. Parteifähigkeit Gem. § 50 I ZPO, wer rechtsfähig ist V. Prozessfähigkeit VI. Prozessführungsbefugnis a) Gesetzliche Prozessstandschaft b) Gewillkürte Prozessstandschaft (1) Übertragung des Rechts und Ermächtigung analog § 185 I BGB (2) Schutzwürdiges (wirtschaftliches) Eigeninteresse (3) Sicherung der Kostentragung VII.
[2] Somit könne die Verletzung eines Rechtes bereits zwangsläufig geltend gemacht werden, ohne dass es einer unter dem Gesichtspunkt des Vorbehaltes des Gesetzes für den Kläger nicht unproblematischen Analogie zu § 42 II VwGO zu dessen Nachteil bedürfe. [3] Nach überzeugender (und auch herrschender) Ansicht muss der Kläger auch bei der allgemeinen Leistungsklage analog § 42 II VwGO klagebefugt sein. Die in der VwGO ungeregelte Leistungsklage ist zwar nicht von dem Wortlaut des § 42 II VwGO erfasst. Die Notwendigkeit der Klagebefugnis folgt aber aus der strukturellen Ähnlichkeit von Verpflichtungs- und Leistungsklage sowie dem die VwGO prägenden Grundsatz der Abwehr von Popular- und Interessensklagen. [4] Wie im Rahmen der Verpflichtungsklage (s. § 3 Rn. Allgemeine leistungsklage schema van. 28 f. ) ist auch bei der Leistungsklage zu untersuchen, ob es möglich erscheint, dass dem Kläger ein subjektiven Recht auf die begehrte Leistung zusteht (s. zu den typischerweise relevanten subjektiven Rechten im Rahmen der Leistungsklage näher Rn.
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Alt. VwGO als Mittel der Beseitigung von Verwaltungsakten. Steuerrecht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Finanzgerichtsordnung kennt die Anfechtungsklage als Gestaltungsklage ( § 40 Abs. 1 FGO). Gestaltungsklage – Wikipedia. Das Gericht hebt den angegriffenen Verwaltungsakt selbst auf, wenn die Klage erfolgreich ist und gestaltet mithin die Rechtslage unmittelbar ( § 100 Abs. 1 FGO). Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Leistungsklage Feststellungsklage Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Peter Schlosser: Gestaltungsklagen und Gestaltungsurteile. Bielefeld 1966. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Urteilskategorien: Gestaltungsurteil, Leistungsurteil, Feststellungsurteil (PDF; 121 kB)
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Abenteuer Leben Episode 259 • 11. 10. 2021 • 16:55 © kabel eins Es gibt zahlreiche Produkte, die den Bohrer angeblich überflüssig machen. Doch halten sie, was sie versprechen? Melissa und Mikele testen Alternativen zum Bohren. Was taugen Magnetfarbe, Nano-Klebeband, Magnet-Nano-Gel-Pads und selbsthaftende Folie?