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Die oberste Kontrollverpflichtung ist dabei nie übertragbar und verbleibt immer bei Unternehmerinnen und Unternehmern Weisungsbefugnis und die Haftungsfrage Die Übertragung von Unternehmerpflichten auf die verschiedenen Führungsebenen bedeutet, dass Führungskräfte auf jeder Hierarchieebene für die Einhaltung des Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes in ihrem Aufgabenbereich haften. Der Schlüsselbegriff hierbei lautet Weisungsbefugnis: Wer Arbeitsanweisungen an Mitarbeitende gibt, muss auf die Einhaltung gesetzlicher Regeln achten. Dabei ist der oder die Beauftragte nach den identischen Paragraphen §9 Gesetz für Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und §14 Strafgesetzbuch (StGB) durch Delegation strafrechtlich mitverantwortlich. § 9 Abs. 2 OWiG § 14 Abs. 2StGB: Handeln für einen anderen Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen.
Das ist in der Übertragung von Unternehmerpflichten enthalten Die Übertragung von Unternehmerpflichten muss ausdrücklich in schriftlicher Form erfolgen, damit alle Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar verteilt sind und es nicht zu Missverständnissen und Unfällen aufgrund von fehlenden Zuordnungen kommt. Deswegen ist die erste Seite des Tools so gestaltet, dass alle relevanten Informationen dort eingetragen werden können. Ebenfalls im Lieferumfang enthalten sind relevante Gesetzestexte, die sich unter anderem mit Vorgaben zum Arbeitsschutz beschäftigen. Diese Informationen müssen der Person, die Unternehmerpflichten übernimmt, ausgehändigt werden. © Know-NOW GmbH Im Namen der Sicherheit ist es extrem wichtig, dass diese Gesetzestexte genau gelesen werden, um sie im Unternehmensalltag anwenden und umsetzen zu können. Nicht zuletzt erhalten Sie mit diesem Tool eine Tabelle, in die alle Mitarbeiter mit den ihnen übertragenen Verantwortlichkeiten eingetragen werden können. Zuständigkeiten mit der Übertragung von unternehmerischen Pflichten genau regeln Das Tool Übertragung von unternehmerischen Pflichten hilft Ihnen dabei, den Arbeitsschutz in Ihrem Betrieb zu organisieren.
Denkbar ist es auch die Pflichtenübertragung im Arbeitsschutz an externe Kräfte. Übertragung von Unternehmerpflichten immer schriftlich Die Übertragung von Unternehmerpflichten muss schriftlich geschehen, um rechtswirksam zu sein, zum Beispiel: im Einstellungsvertrag in der Stellenbeschreibung in einem Delegationsdokument Das müssen Sie bei der Pflichtenübertragung besonders beachten: Verantwortungsbereiche klar definieren Das Arbeitsschutzgesetz (ArbschG) und die berufsgenossenschaftliche Vorschrift DGUV Vorschrift 1 schreiben eine schriftliche Pflichtenübertragung vor. Wenn Sie als Unternehmer Pflichten delegieren, müssen Sie die entsprechenden Verantwortungsbereiche sowie die Befugnisse genau vereinbaren und schriftlich fixieren. Ferner muss gegebenenfalls erforderliches Budget eindeutig zugewiesen werden. Musterformulierung für eine Pflichtenübertragung "Herrn/Frau ______ werden für den Betrieb/die Abteilung _____ die dem Unternehmer hinsichtlich der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren obliegenden Pflichten übertragen, in eigener Verantwortung Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, Anweisungen zu geben und sonstige Maßnahmen zu treffen, eine wirksame Erste Hilfe sicherzustellen, arbeitsmedizinische Untersuchungen oder sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen zu veranlassen, soweit ein Betrag von xxxx Euro nicht überschritten wird. "
§ 13 ArbSchG, Verantwortliche Personen "(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. " § 15 Abs. 1 SGB VII § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG Welche Pflichten können im Arbeitsschutz übertragen werden? Zu den übertragbaren Pflichten der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes gehören unter anderem: Kontrolle von Arbeitsschutzmaßnahmen Veranlassen ärztlicher Vorsorge oder arbeitsmedizinischer Maßnahmen Organisation der Ersten Hilfe Veranlassen und Dokumentation von Prüfungen (z. B. Gabelstapler, kraftbetätigte Türen und Tore, Elektrik, Regale, Leitern) Erstellen von Betriebsanweisungen Durchführen und Dokumentation von Unterweisungen Kontrolle der persönlichen Schutzausrüstung sowie deren Nachbestellung Einhaltung der Sauberkeit, Hygiene und Ordnung zu überwachen
Zu den übertragenden Pflichten und Rechten für folgende Betriebsteile/Bereiche __________________________________________ gehören: Auswahl und Sicherstellung der Elektrofachkräfte für die anstehenden Arbeiten, insbesondere für das "Arbeiten unter Spannung" nach BGR A3 Beauftragung von Schalthandlungen/Ernennung von Schaltberechtigten Organisation und Durchführung notwendiger Unterweisungen _________________________________________ Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die verantwortliche Elektrofachkraft hinsichtlich der fachlichen Aufgaben weisungsfrei. den ________________________________ _______________________________________ Unterschrift der Unternehmensleitung/der Geschäftsführung Unterschrift des/der Verpflichteten Unzutreffendes ist zu streichen und zusätzliche Ergänzungen sind vorzunehmen! Nächste Seite
Pflichtenübertragung nur an verantwortliche Personen Verantwortung kann nur der übernehmen, der in seinem Verantwortungsbereich auch weisungsbefugt ist. Die Mitarbeiter, denen Sie Unternehmerpflichten übertragen, müssen zur Wahrnehmung dieser Verantwortung außerdem in der Lage sein. Das sind sie im Normalfall, wenn sie fachkundig und zuverlässig sind. Sie müssen also die notwendige Fachkunde und Erfahrung für die Aufgaben besitzen. Dies muss der Arbeitgeber vor der Beauftragung und Pflichtenübertragung prüfen. Trotz Pflichtenübertragung bleibt der Arbeitgeber verantwortlich Die strafrechtliche Verantwortung verbleibt bei dem Vorgesetzten, der durch fehlerhafte Personalauswahl Arbeitsschutzpflichten auf ungeeignete Mitarbeiter überträgt. Auch wenn die Übertragung auf eine geeignete Person erfolgte, verbleiben noch wesentliche Pflichten beim Vorgesetzten bzw. Unternehmer. Arbeitgeber haben sich regelmäßig mittels Kontrollen zu vergewissern, dass die von Ihnen delegierten Pflichten auch gewissenhaft wahrgenommen werden.