Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Stockholm eingetroffen. (al/apa/dpa)
Interview Stand: 20. 05. 2022 05:01 Uhr Der Umgang mit der kurdischen Minderheit belastet seit langem die Beziehungen zwischen der Türkei und Schweden. Ein Experte erläutert, dass Schweden ein Schutzraum für kurdische Dissidenten ist - und wie Wahlen den Streit anfachen. ARD: Der türkische Präsident Erdogan wirft Schweden vor, Terrororganisationen wie die PKK zu unterstützen. Was ist da dran? Paul Levin: Es gibt keine offizielle Beziehung zwischen Schweden und der PKK. Die PKK ist in Schweden als Terroristenorganisation eingestuft. In der Türkei hat man aber eine ganz andere und gewissermaßen weitumfassendere Terrorgesetzgebung. In Schweden ist sie begrenzt, sie gewährt der Polizei weniger Möglichkeiten. Es ist beispielsweise nicht konkret verboten, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Man muss beweisen, dass Terrorakte geplant oder ausgeführt wurden. Über italien in die turkey tours. Gleichermaßen ist die Gesetzgebung für Meinungsfreiheit sehr liberal. Das bedeutet letztlich, dass die schwedische Polizei zum Beispiel keine PKK-Anhänger stoppen kann, wenn diese auf schwedischen Marktplätzen PKK-Fahnen schwingen.
Die Türkei kritisiert Schweden und andere Länder Europas seit Jahren für deren Umgang mit Organisationen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden, darunter auch die von Anhängern des in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sagte zum Abschluss des G7-Treffens in Weissenhaus, Deutschland würde den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato begrüssen. Über italien in die turkey travel. Ähnlich äusserte sich die kanadische Aussenministerin Melanie Joly. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beiden Ländern bereits eine schnelle Prüfung einer Aufnahmebewerbung zugesagt und keinen Zweifel daran gelassen, dass diese positiv ausfallen werde. Die schwedische Aussenministerin Ann Linde sagte in Stockholm, eine Mitgliedschaft ihres Landes würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit eine konfliktverhindernde Wirkung in Nordeuropa haben. Die Aussenminister der 30 Nato-Staaten wollen in Berlin bis Sonntagnachmittag über die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg beraten.
Jetzt steht Schweden vor der Tür der NATO und bittet um Zutritt, das gibt der Türkei die Möglichkeit, dies zu verhindern. Zwei Länder vor Wahlen ARD: Welche Probleme macht die Kurden-Diskussion denn innenpolitisch, sowohl in Schweden, aber auch in der Türkei? Levin: Dass direkt nach der NATO-Entscheidung jetzt dieser Druck aus der Türkei kommt, ist für die regierenden Sozialdemokraten schwierig. Im September wird hier in Schweden ein neues Parlament gewählt. Über italien in die turkey . Und vor allem die (oppositionelle) Linkspartei stellt die Frage: Werden wir deshalb jetzt stiller mit unserer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei? Das Problem ist, dass auch Erdogan vor einer Wahl steht - entweder im Sommer 2023 oder möglicherweise sogar vorgezogene Neuwahlen diesen Herbst. Bei den Umfragen sieht es für ihn aktuell nicht gut aus, der türkischen Wirtschaft geht es schlecht. Deshalb braucht Erdogan einen öffentlichen Erfolg, aber den kann Schweden ihm nur schwer geben. Gemeinsam mit Schweden hat ja auch Finnland die Aufnahme in die NATO beantragt.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Foto: YVES HERMAN / REUTERS Warum blockiert die Türkei den Beitritt Schwedens und Finnlands? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft Finnland und Schweden vor, die von der Türkei bekämpfte kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien zu unterstützen. Schweden etwa verweigere die Auslieferung von 30 »Terroristen«, heißt es aus Ankara. Ein Beitritt der beiden Länder sei damit ein Sicherheitsrisiko. Was will Erdoğan wirklich? Die gängige Einschätzung in Brüssel lautet, dass Erdoğan den Beitritt Schwedens und Finnlands nicht langfristig verhindern will – denn dafür wäre der politische Preis zu hoch angesichts der Bedeutung des Beitritts der beiden Nordländer für die Nato. Wahrscheinlicher ist, dass Erdoğan mit seiner Blockade Zugeständnisse an anderen Stellen erzwingen will. Welche genau das sind, ist allerdings unklar. Streit um NATO-Erweiterung: Was Erdogan braucht und Schweden nicht geben kann | tagesschau.de. »Die Liste an potenziellen Wünschen ist nahezu endlos«, klagt ein Nato-Mitarbeiter. Möglich wäre etwa, dass Erdoğan ein strikteres Vorgehen Schwedens und Finnlands gegen die Kurden will.
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