S. v. § 5 Abs. 1, S. 2 UWG gesehen werden kann. Dies gilt nach Auffassung des OLG selbst dann, wenn man in Bezug auf § 675 w, S. 4 BGB eine andere Rechtsauffassung als das OLG vertreten wollte. Denn dem Kreditinstitut müsse das Recht eingeräumt werden, zumindest eine vertretbare Rechtsauffassung zu äußern, womit keine falsche Tatsache behauptet würde. Zudem müsse es dem Kreditinstitut bei der Abwehr von Ansprüchen unbenommen bleiben, einen entsprechenden vertretbaren Rechtsstandpunkt einzunehmen. PRAXISTIPP Nachdem nunmehr zwei Oberlandesgerichte bestätigt haben, dass an den Grundsätzen zur Verfügbarkeit des Anscheinsbeweises auch vor dem Hintergrund der Neueinführung von S. 4 in § 675 w BGB festzuhalten ist und der Bundesgerichtshof bereits zur Vorgängernorm des § 675 w S. 3 BGB festgehalten hat, dass diese Norm der Anwendung des Anscheinsbeweises dann nicht entgegensteht, wenn man besondere Anforderungen an dessen Ausgestaltung stellt (BGH, Urteil vom 26. 01. Berufen auf Anscheinsbeweis kein UWG-Verstoß. 2016, XI ZR 91/14 Rn. 23), ist davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof selbiges auch in Bezug auf § 675 w S. 4 BGB entscheiden wird.
In diesem Zusammenhang konnte sich das Landgericht Lüneburg nicht der Rechtsauffassung des Landgerichts Bonn im Urteil vom 23. 10. 2019, Az. 1 O 322/19, anschließen, welches im dort entschiedenen konkreten Fall bei einem automatisierten Verfahren von einem tatsächlichen Versand ausgegangen ist, bei welchem aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung die Annahme gerechtfertigt ist, anzunehmen, dass der Empfänger die Mahnung auch tatsächlich erhalten habe (kritisch zur Entscheidung vgl. Feller/Britz, BKR 2021, 309 ff. ). PRAXISTIPP Die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg macht deutlich, mit welcher Leichtigkeit die Gerichte Schufa-Meldungen bei gekündigten Girokonten und Darlehensverträgen anzunehmen bereit sind. Dies obwohl erhebliche Bedenken dagegen bestehen, bei Fehlen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Satz 1 BDSG die Rechtswidrigkeit der Schufa-Meldung ohne weitere Prüfung anzunehmen (vgl. hierzu Feller/Britz, BKR 2021, 309 f. Insofern bleibt zu hoffen, dass die Gerichte ungeachtet des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 31 Abs. Erman bgb kommentar 14 auflage 1. 2 Satz 1 BDSG eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vornehmen.
Auch die neueste höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung wurde umfassend ausgewertet und sorgfältig in die Kommentierungen eingearbeitet. Der Kommentar wird regelmäßig online aktualisiert. Rezensionszitate Erman, 16. Auflage: "Als Fazit bleibt, dass erneut eine hervorragende, überaus reichhaltige Kommentierung vorliegt, die sich permanent weiterentwickelt und der man nur wünschen kann ' Erman, ad multos annos! '" RA Dr. iur. Friedrich L. Cranshaw in DZWIR 5/2021 "Der Praktiker findet zu allen Fragen im Rahmen der Entscheidungsfindung nicht nur prägnante Antworten, sondern darüber hinaus beachtlichen Erkenntnisgewinn, der üblicherweise eher von Großkommentaren zu erwarten ist. Die Aktualität wird durch Online-Aktualisierungen zwischen den Auflagen gewährleistet. Erman bgb kommentar 14 auflage youtube. Studierende und Berufsanfänger werden mit reichhaltiger Informationsdichte belohnt, aber auch der erfahrene Praktiker und der Wissenschaftler finden eine Meinungsvielfalt, die ihresgleichen sucht. Hier wird nicht nur gründlich zur jeweiligen Norm gearbeitet, sondern auch 'über den Tellerrand hinausgedacht'.
Prof. Dr. Hervé Edelmann, Fach anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart Im Anschluss an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom 19. 05. 2021 (vgl. hierzu Edelmann, BTS Ausgabe Februar 2022, S. 6 f. ), hält nunmehr auch das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 30. Erman | BGB - Verlag Dr. Otto Schmidt KG. 09. 2021, Az. 6 U 68/20 (BKR 2022, 334), fest, dass ein Zahlungsdienstleister nicht gegen § 675 w Satz 4 BGB verstößt, wenn er die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises erbringt, indem er darlegt, dass die Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten praktisch unüberwindbar sind. Die von § 675 w, Satz 4 BGB geforderten unterstützenden Beweismittel müssten nämlich nur dadurch erbracht werden, dass die praktische Unüberwindbarkeit der Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten dargelegt und ggf. bewiesen wird (so auch Werner, BKR 2022, 336 ff. ; vgl. auch Jungmann, EWiR 4/2022, 97). In diesem Zusammenhang hält das OLG Frankfurt ergänzend noch fest, dass dann, wenn sich ein Kreditinstitut auf die Regeln des Anscheinsbeweises bei Abhandenkommen von EC-Karten beruft, darin keine irreführende geschäftliche Handlung i.
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