– Bei einem rechtswidrigen, begünstigenden VA, der eine einmalige oder laufende Geld- oder teilbare Sachleistung gewährt, darf keine Rücknahme erfolgen, soweit der Begünstigte auf den Bestand des VAs vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist ( § 48 II 1 VwVfG). – Wann das Vertrauen idR schutzwürdig ist, bestimmt sich nach § 48 II 2 VwVfG. – Wann das Vertrauen keinesfalls schutzwürdig ist, bestimmt sich nach § 48 II 3 VwVfG. – Bei einem rechtswidrigen, begünstigenden VA, der nicht unter Abs. 2 fällt, bestehen keine weiteren Voraussetzungen. Dem Betroffenen ist jedoch der entstandene Vermögensnachteil auszugleichen ( § 48 III 1 VwVfG). 3. Schema: Rücknahme eines Verwaltungsakts, § 48 VwVfG | Juraexamen.info. Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG Ein Jahr ab Kenntnis derjenigen Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen. – Frist gilt auch, wenn die Behörde erst nachträglich Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des VAs erlangt (hM).? Arg. : Andernfalls wäre in diesem Fall eine unbefristete Rücknahme möglich.
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern. von Tibor » Montag 10. Oktober 2016, 17:21 Einwendungsduschgriff hat geschrieben: Nein, das ist nicht die richtige Bescheidsgestalt und zudem eine rechtswidrige Herangehensweise (die man aber leider zu häufig beobachten kann), siehe § 48 Abs. 5 (L)VwVfG. Ich hatte nicht umsonst oben unter 1. anderes vorgeschlagen... von Amtsschimmel » Montag 10. Oktober 2016, 20:33 Da bitte ich doch aber um eine etwas nähere Begründung. § 48 Abs. 5 VwVfG spricht nur von unanfechtbar gewordenen Bescheiden. Muss man sich bei § 48 V Hs. 2 VwVfG nun das "nach Unanfechtbarkeit" wegdenken? Warum sollte eine unzuständige Behörde, die ihren Fehler innerhalb der Anfechtbarkeit der Entscheidung erkennt, diesen nicht zurücknehmen können, sondern auf die Entscheidung der zuständigen Behörde angewiesen sein? Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG | Jura Online. Ich habe leider gerade keinen Kommentar zur Hand. Es ist für den Betroffenen doch viel einfacher und günstiger, wenn die erlassende Behörde selbst den belastenden Bescheid wegen Unzuständigkeit vor der Unanfechtbarkeit zurücknimmt, als wenn er auf die Entscheidung einer andere Behörde angewiesen ist.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. (3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg 10. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. (4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.
Die Rücknahme selbst kann nicht verhindert werden. d) Kein schutzwürdiges Vertrauen, § 48 II VwVfG aa) Vertrauen bb) Schutzwürdigkeit (1) Kein Ausschluss der Schutzwürdigkeit, § 48 II 3 VwVfG (2) Regelvermutung, § 48 II 2 VwVfG (3) Interessenabwägung, § 48 II 1 VwVfG Einerseits: Öffentliches Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände Andererseits: Privates Interesse an der Aufrechterhaltung eins Zustandes, in den man vertraut hat e) Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG Problem: Fristbeginn aA: ab Kenntnis der Tatsachen; Arg. : Wortlaut aA: ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Arg. § 48 VwVfG - Einzelnorm. : Wortlaut hM (einschließlich Rspr. ): ab Kenntnis aller Umstände, die für die Rücknahmeentscheidung von Bedeutung sind; Arg. : Wortlaut; Rechtsstaatsprinzip Problem: Anwendbarkeit auch auf Rechtsanwendungsfehler aA: (-); Arg. ): (+); Arg. : Wortlaut, Sinn und Zweck (Vertrauensschutz) 2. Rechtsfolge: Ermessen Insbesondere steht es im Ermessen der Behörde, ob sie mit Wirkung für die Vergangenheit oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurücknimmt.
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