V. m. Absatz 2 Satz 3 EStG (Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung) MZ 20 - Beiträge zu Basisrentenverträgen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b i. Absatz 2 Satz 2 EStG – ( sog. Rürup-Rente) AZ 50 - Altersvorsorgebeiträge nach § 10a Absatz 5 EStG ( sog. Riester-Rente) Mit dem Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 26. LStH 2020 - § 92 – Bescheinigung. Juni 2013 wurde ein weiteres automatisiertes Meldeverfahren zur Erfassung von steuerfreien Zuschüssen sowie Erstattungen von Beiträgen zu Vorsorgeaufwendungen eingeführt. Der zu verwendende Datensatz lautet: MZ 30 - steuerfreie Zuschüsse sowie Erstattungen von Beiträgen zu Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 4b Satz 4 bis 6 EStG
4 Der Anbieter kann dem Zulageberechtigten mit dessen Einverständnis die Bescheinigung auch elektronisch bereitstellen.
2 Einer jährlichen Bescheinigung bedarf es nicht, wenn zu Satz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 keine Angaben erforderlich sind und sich zu Satz 1 Nummer 3 bis 5 keine Änderungen gegenüber der zuletzt erteilten Bescheinigung ergeben.
Die zu erstattenden Beiträge sind auf die Höhe der Beiträge begrenzt, die die Bundesagentur für Arbeit ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauerdes Leistungsbezuges zu tragen hätte. Der Antrag ist unter Vorlage des alten Befreiungsbescheides zu glieder die seit Beginn der Mitgliedschaft im Versorgungswerk überhaupt noch nicht befreit wurden erhalten entgegen bisheriger, langjähriger Praxis keine nur für die Dauer des ALG I -Bezuges ausgestellten Befreiungen mehr. Dies wird entweder damit begründet, dass nach § 3 S. 3 SGB VI schon keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestünde oder die Arbeitslosigkeit die Befreiungsvoraussetzung der "berufsspezifischen Tätigkeit", wie sie § 6 Abs. 1 SGB VI zu entnehmen ist, nicht erfülle. Werden die Beiträge nicht übernommen, bleibt das Mitglied verpflichtet, gem. § 30 Abs. Bescheinigung zur übernahme der beiträge zur altersvorsorge und. 3 unserer Satzung den aktuell gültigen Mindestbeitrag an das Versorgungswerk zu entrichten.
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