Rz. 308 Muster 2. 37: Betriebsvereinbarung Provision Muster 2. 37: Betriebsvereinbarung Provision Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat [888] der _________________________ (Name Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, wird zur Regelung von Provisionszahlungen (ggf. : unter Beachtung der tariflichen Vorgaben) [889] die folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung gilt für die Mitarbeiter/Innen – nachfolgend Mitarbeiter – im _________________________ (z. B. Arbeitsvertrag provisionsvereinbarung muster live. Verkauf/Vertrieb/Außendienst/Key Account Management; ggf. Beschränkung auf bestimmte Positionen) (alternativ: in folgenden Positionen: _________________________) im Betrieb _________________________. Sie gilt nicht für leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. § 2 Provisionsanspruch, Verhältnis zum Grundgehalt, Provisionssätze (1) Der Mitarbeiter erhält für alle durch ihn vermittelten Verkaufsgeschäfte/Verkäufe, die der Arbeitgeber mit den im Vertriebsgebiet des Mitarbeiters ansässigen Kunden während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wirksam abschließt, zusätzlich zu seinem Grundgehalt eine Provision nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
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1 Anspruch auf Provision Der Angestellte hat als Handlungsgehilfe Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunde für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. [1] 1. 1 Abschluss nach Vertragsbeendigung Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handlungsgehilfe Anspruch auf Provision nur unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass er es vermittelt oder eingeleitet und so vorbereitet hat, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Zusätzlich sieht § 87 Abs. 3 HGB eine Provisionsteilung zwischen dem ausgeschiedenen und dem nachfolgenden Arbeitnehmer (bzw. ᐅ Anpassung von Provisionsvereinbarung im Arbeitsvertrag. Handelsvertreter) vor. Provisionsteilung Der Provisionsanspruch steht anteilig beiden Arbeitnehmern (bzw. Handelsvertretern) zu, wenn dies wegen besonderer Umstände als billig erscheint, z.
Eine genaue Dezibel-Grenze ist gesetzlich nicht bestimmt. Allerdings fallen Bußgelder an, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass das Hörvermögen beeinträchtigt war, zum Beispiel wenn ein Martinshorn überhört wurde. Auch kann es zu einem Bußgeld von 10 Euro kommen, sofern die Musiklautstärke eine Belästigung darstellt. 9. Nackt auf dem motorrad. Motorradfahren ohne geeignete Schutzkleidung (Kombi, Stiefel, Handschuhe) Kann im Fall der fehlenden Kombi beim Unfall zur Mithaftung führen – im Falle fehlender Stiefel allerdings nicht. 10. Nackt fahren nur mit Helm? Das im Bereich Pkw/Lkw Ausgeführte gilt – man mag es kaum glauben - tatsächlich auch hier. Es ist grundsätzlich nicht verboten, lediglich mit Helm zu fahren. Heißt im Umkehrschluss: Es ist auch erlaubt, in Badehose/Bikini zu fahren, solange ein Helm getragen wird.
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