Danach ist Führer eines Fahrzeuges nicht nur derjenige, der alle für die Fortbewegung des Fahrzeugs erforderlichen technischen Funktionen ausübt, sondern auch, wer nur einzelne dieser Tätigkeiten vornimmt, jedenfalls solange es sich dabei um solche handelt, ohne die eine zielgerichtete Fortbewegung des Fahrzeugs im Verkehr unmöglich wäre (wie z. das Bremsen oder Lenken). In diesem Sinne hat der Senat bereits entschieden, dass bei Aufgabenteilung zwischen zwei Fahrzeuginsassen in der Weise, dass der eine steuert, während der andere Kupplung, Gas und Bremse bedient, beide als Führer des Kraftfahrzeuges anzusehen sind (BGHSt 13, 226, 227). " Weiterführende Links: Führen eines Fahrzeugs beim Schleppen und Abschleppen Die Tatbestandsverwirklichung des "Führens eines Fahrzeugs" setzt voraus, dass es in Bewegung gesetzt wird oder sich noch "willentlich" in Bewegung befindet Haftung des Fahrzeugführers - Verschuldensvermutung Stichwörter zum Thema Alkohol Allgemeines: BGH v. 18. 1990: Führer eines Fahrzeugs ist, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, also das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt BGH v. 20.
Fahrzeugführen im öffentlichen Straßenverkehr Gliederung: - nach oben - Einleitung: Im Hinblick auf bestimmte Straftatbestände, aber auch für die Fahrzeugführerhaftung nach dem StVG, ist wichtig, ob bestimmte Tätigkeiten schon unter des Begriff des Führens eines Fahrzeugs fallen. Nicht jede Betätigung von technischen Einrichtungen des Kfz - wie z. B. das Anlassen des Motors oder das Einlegen eines Ganges - stellen bereits ein Führen dar. Vielmehr muss das Kfz in Bewegung gesetzt werden. Im Umkehrschluss liegt dann auch kein Führen eines Fahrzeugs mehr vor, wenn sich der Fzg-Führer bereits von dem Fahrzeug entfernt, jedoch vergessen hat, das Fzg durch Anziehen der Feststellbremse oder Einlegen eines Ganges gegen Wegrollen zu sichern. Im Zusammenhang mit der Bewertung des Lenkers eines abgeschleppten Fahrzeugs als "Führer von Fahrzeugen" hat der BGH (Beschluss vom 18. 01.
LG Freiburg v. 26. 2021: Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i. S. d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad lediglich geschoben wird. Zur Strafbarkeit des Fahrlehrers als Fahrzeugführer: OLG Dresden v 19. 2005: Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG. - nach oben -
Führen ist das Inbewegungsetzen des Fahrzeugs in eigener Verantwortung, das begriffsnotwendig ein willentliches Handeln voraussetzt. Führer eines Kraftfahrzeugs ist nach dem BGH (Beschl. v. 23. 09. 2014 – 4 StR 92/14, BGHSt 59, ), wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vor-richtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Der Täter muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teils der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedienen, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. Die Fahrzeugführereigenschaft ist nicht ausgeschlossen, wenn mehrere Personen sich die Bedienung der notwendigen Funktionen teilen. In einem solchen Fall können beide als Fahrzeugführer anzusehen sein. Wer dagegen nicht einmal einen Teil der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, führt dieses im [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
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